Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 423

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 423 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 423); Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden schließen mit den Schwerpunktbetrieben Vereinbarungen bzw. Verträge über die Wohnraumversorgung der Betriebsangehörigen ab. Sie unterstützen diese Betriebe entsprechend ihren Möglichkeiten, um Werkwohnungen frei zu machen, die von Betriebsfremden genutzt werden. Sie haben auch das Recht der Kontrolle über die Nutzung des den Betrieben zur Verfügung stehenden Wohnraumfonds. Die Direktoren der Betriebe sind den örtlichen Räten darüber rechenschaftspflichtig, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben zur Wohnraumversorgung ihrer Betriebsangehörigen erfüllen. Sie haben bei der Vergabe von Wohnraum einheitlich die von den örtlichen Räten festgelegten Maßstäbe zugrunde zu legen und sind für die effektive Nutzung des übergebenen Wohnraumes verantwortlich (§§7 u. 12 der angeführten Ordnung über die Werkwohnungen). Auch andere volkseigene Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die nicht als Schwerpunktbetriebe bestätigt sind und die die Wohnraumbelegung und -vergäbe nicht selbständig vornehmen, können von den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Wohnraumkontingente übertragen erhalten. Für die Vergabe dieses Wohnraumes unterbreiten die betreffenden Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen nach Zustimmung der BGL Vorschläge an die Räte. Die Genehmigung bzm. Anordnung des Wohnungstausches Eine zunehmende Rolle bei der Wohnraumversorgung der Bürger spielt der freiwillige Wohnungstausch zwischen zwei oder mehreren Bürgern (vgl. Tauschvertrag nach § 126 ZGB). Die Organisierung und Unterstützung des Wohnungstausches bildet einen Schwerpunkt der Wohnraumlenkung durch die örtlichen Räte. Hierbei spielen die staatlichen Tauschzentralen eine große Rolle. Es kommt darauf an, durch Zusammenarbeit der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden mit den AWG und Betrieben den gesamten staatlichen, genossenschaftlichen und betrieblichen Wohnraum so zu nutzen, daß größere Wohnungen für kinderreiche und junge Familien gewonnen und Bürger, die über unterbelegten Wohnraum verfügen, in kleinere Wohnungen vermittelt werden. Haben zwei oder mehrere Bürger (sogenannter Ringtausch) einen Tauschvertrag über ihre Wohnungen schriftlich abgeschlossen, bedarf er der Genehmigung des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde als Wohnraumlenkungsorgan (§ 12 Abs. 1 Wohnraumlenkungs-VO, § 126 Abs. 2 ZGB). Mit der Genehmigung erklärt der Rat sein Einverständnis zum Tausch. Er hebt damit zugleich das Recht des Bürgers auf Nutzung des bisherigen Wohnraumes auf und begründet das Recht des Tauschpartners zur Nutzung des betreffenden Wohnraumes. Die Genehmigung ist an die Willenserklärung der Tauschpartner gebunden. Im Interesse einer besseren Verteilung des Wohnraumes kann der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde einen Wohnungstausch auch anordnen (§ 12 Abs. 4 Wohnraumlenkungs-VO). Im Unterschied zur Zustimmung beim vereinbarten Wohnungstausch ist bei der Tauschanordnung des Rates die Willenserklärung der Tauschpartner nicht erforderlich. Der Wohnungstausch kann z. B. im Zusammenhang mit einer Ehescheidung angeordnet werden, um die staatliche Verfügung über die im Regelfall unterbelegte Ehewohnung und die Versorgung der geschiedenen Ehegatten mit eigenem Wohnraum zu sichern. Grundsätzlich trägt bei der Anordnung eines Wohnungstausches jeder Beteiligte die Umzugskosten. Nach 423;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.