Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 423

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 423 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 423); Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden schließen mit den Schwerpunktbetrieben Vereinbarungen bzw. Verträge über die Wohnraumversorgung der Betriebsangehörigen ab. Sie unterstützen diese Betriebe entsprechend ihren Möglichkeiten, um Werkwohnungen frei zu machen, die von Betriebsfremden genutzt werden. Sie haben auch das Recht der Kontrolle über die Nutzung des den Betrieben zur Verfügung stehenden Wohnraumfonds. Die Direktoren der Betriebe sind den örtlichen Räten darüber rechenschaftspflichtig, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben zur Wohnraumversorgung ihrer Betriebsangehörigen erfüllen. Sie haben bei der Vergabe von Wohnraum einheitlich die von den örtlichen Räten festgelegten Maßstäbe zugrunde zu legen und sind für die effektive Nutzung des übergebenen Wohnraumes verantwortlich (§§7 u. 12 der angeführten Ordnung über die Werkwohnungen). Auch andere volkseigene Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die nicht als Schwerpunktbetriebe bestätigt sind und die die Wohnraumbelegung und -vergäbe nicht selbständig vornehmen, können von den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Wohnraumkontingente übertragen erhalten. Für die Vergabe dieses Wohnraumes unterbreiten die betreffenden Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen nach Zustimmung der BGL Vorschläge an die Räte. Die Genehmigung bzm. Anordnung des Wohnungstausches Eine zunehmende Rolle bei der Wohnraumversorgung der Bürger spielt der freiwillige Wohnungstausch zwischen zwei oder mehreren Bürgern (vgl. Tauschvertrag nach § 126 ZGB). Die Organisierung und Unterstützung des Wohnungstausches bildet einen Schwerpunkt der Wohnraumlenkung durch die örtlichen Räte. Hierbei spielen die staatlichen Tauschzentralen eine große Rolle. Es kommt darauf an, durch Zusammenarbeit der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden mit den AWG und Betrieben den gesamten staatlichen, genossenschaftlichen und betrieblichen Wohnraum so zu nutzen, daß größere Wohnungen für kinderreiche und junge Familien gewonnen und Bürger, die über unterbelegten Wohnraum verfügen, in kleinere Wohnungen vermittelt werden. Haben zwei oder mehrere Bürger (sogenannter Ringtausch) einen Tauschvertrag über ihre Wohnungen schriftlich abgeschlossen, bedarf er der Genehmigung des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde als Wohnraumlenkungsorgan (§ 12 Abs. 1 Wohnraumlenkungs-VO, § 126 Abs. 2 ZGB). Mit der Genehmigung erklärt der Rat sein Einverständnis zum Tausch. Er hebt damit zugleich das Recht des Bürgers auf Nutzung des bisherigen Wohnraumes auf und begründet das Recht des Tauschpartners zur Nutzung des betreffenden Wohnraumes. Die Genehmigung ist an die Willenserklärung der Tauschpartner gebunden. Im Interesse einer besseren Verteilung des Wohnraumes kann der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde einen Wohnungstausch auch anordnen (§ 12 Abs. 4 Wohnraumlenkungs-VO). Im Unterschied zur Zustimmung beim vereinbarten Wohnungstausch ist bei der Tauschanordnung des Rates die Willenserklärung der Tauschpartner nicht erforderlich. Der Wohnungstausch kann z. B. im Zusammenhang mit einer Ehescheidung angeordnet werden, um die staatliche Verfügung über die im Regelfall unterbelegte Ehewohnung und die Versorgung der geschiedenen Ehegatten mit eigenem Wohnraum zu sichern. Grundsätzlich trägt bei der Anordnung eines Wohnungstausches jeder Beteiligte die Umzugskosten. Nach 423;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.