Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 414

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 414 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 414); 11.3. Die rechtlichen Regelungen auf dem Gébiet der WohnungswijisdTafr" Die Aufgaben der Organe des Staatsapparates auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft bestehen darin, den gesellschaftlichen Wohnungsfonds aller Eigentumsformen, vor allem jedoch den volkseigenen, zu erhalten und zu verwalten. Das Ziel der WohnungsWirtschaft ist es, für alle Bürger solche Wohnverhältnisse zu sichern, die den sozialistischen Lebensbedingungen entsprechen. Dazu sind die noch vor-handenenTTntl'sUiiedu hinsichtlich dCTZustandês und der Ausstattung des Wohnraumes schrittweise zu überwinden. Darüber hinaus muß die Funktionstüchtigkeit des Wohnraumes erhalten werden. Die Räte der Bezirke und Kreise fassen die Aufgaben zur Instandhaltung und Verwaltung des Wohnraumes in einem Planteil „Wohnungs Wirtschaft" im Fünfjahrplan und in den Jahresplänen zusammen. Die Räte der Kreise und Städte schlüsseln die staatlichen Plankennziffem der Wohnungswirtschaft auf die Betriebe der Wohnungswirtschaft und die AWG auf und übergeben sie ihnen. Die Verwaltung des Wohnraumes hat die ständige bestimmungsgemäße Nutzung des Wohnraumes zu gewährleisten, indem sie dafür sorgt, daß die Eigentümer, Rechtsträger oder Nutzer ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten wahmehmen. Diese Rechte und Pflichten sind sowohl zivilrechtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Natur. In breitem Umfange werden sie durch das ZGB geregelt, z. B. in den §§ 94 bis 130 (Wohnungsmiete). Verwaltungsrechtliche Verpflichtungen sind z. B. die Gewährleistung des Brandschutzes und die Durchführung der Schädlingsbekämpfung (§12 Abs. 3 Brandschutzgesetz, §3 Abs. 3 Hyg.Insp.-VO). Auch wirtschaftsrechtliche Verträge, B. zwischen dem VEB KWV bzw. VEB Gebäudewirtschaft und dem VEB Stadtwirtschaft zur Regelung der Straßenreinigung oder der Müllabfuhr, spielen eine wichtige Rolle. Die Instandhaltung und Instandsetzung von Gebäuden und baulichen Anlagen dienen dazu, den physischen Verschleiß der Bausubstanz und der Gebäudeausrüstung zu verhinîîretigeir-oder zu verzögern, mit dem Ziel, die vorgesehene Nulzimgsctmrer2äTrreichoder zu verlängern. Dabei kommt es darauf an, die bereitgestellten Fonds effektiv einzusetzen und die Initiative der Bürger in breitem Umfange zu erschließen. Modernisierung sowie Um- und Ausbau sind solche Baumaßnahmen an Gebäuden, die einen höheren Nutzungsgrad sichern und durch vollkommenere Ausstattung die Wohnbedingungen verbessern.8 Dabei zielt jeder Um- oder Ausbau in der Regel gleichzeitig auf die Modernisierung der Wohnung hin, und die Modemisie- * rung schließt meist auch Um- und Ausbauten ein. Zur Realisierung der Erhaltungsund Modemisierungsarbeiten, einschließlich des Um- und Ausbaus, werden wirtschaftsrechtliche oder zivilrechtliche Verträge zwischen dem Eigentümer, Rechtsträger oder Nutzer (bei der Instandhaltung) oder dem Hauptauftraggeber (bei der komplexen Modernisierung) und dem jeweiligen Reparatur- oder Baubetrieb abgeschlossen. 8 Vgl. DB zur Verwirklichung der Grundsätze für die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds auf dem Gebiet des komplexen Wohnungsbaues vom 30. 6.1972, GBl. II 1972 Nr. 44 S. 499, Ber. GBl. II 1972 Nr. 73 S. 853. 414;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.