Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 397

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 397 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 397); Standortbestätigung Sie ist die staatliche Zustimmung dafür, daß der für eine Investition ermittelte Standort (Makrostandort) volkswirtschaftlich günstig und die Realisierung der Investition auf der Grundlage vorhandener oder erschließbarer Ressourcen möglich ist. Je nach Umfang der Investition ist für die Erteilung der Standortbestätigung der Rat des Bezirkes oder der Rat des Kreises zuständig, auf dessen Territorium die Investition durchgeführt werden soll (§ 6 VO über Standortverteilung der Investitionen). Die Standortbestätigung erfolgt durch Beschluß des Rates des Bezirkes bzw. des Kreises. Die Räte können diese Befugnis auch dem Vorsitzenden des Rates oder dem Vorsitzenden der Bezirks- bzw. Kreisplankommission übertragen. Die Räte der Bezirke und Kreise sind berechtigt, dem Investitionsauftraggeber mit der Standortbestätigung Auflagen zu erteilen, die dieser bei der Vorbereitung und Durchführung der Investition zu beachten und zu verwirklichen hat. Solche Auflagen können den effektiven Einsatz von Arbeitskräften, die rationelle Inanspruchnahme von Baukapazitäten, die Beachtung von Erfordernissen der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes, die rationelle Inanspruchnahme von Energie, Wasser und Boden, die rationelle Nutzung frei werdender Produktionsstätten oder andere Fragen betreffen (vgl. § 7 Abs. 2 der genannten VO). Standortgenehmigung Sie ist die staatliche Zustimmung des Rates der Stadt bzw. der Gemeinde oder des Rates des Bezirkes bzw. des Kreises zur Durchführung einer Investition auf dem Territorium einer Stadt oder Gemeinde bzw. mehrerer Städte und Gemeinden oder auch Kreise (Mikrostandort), wobei die mit der Investition verbundenen territorialen Auswirkungen und Anforderungen an das Territorium zu berücksichtigen sind. Auch mit der Standortgenehmigung können dem Investitionsauftraggeber Auflagen erteilt werden (vgl. § 9 VO über Standortverteilung der Investitionen). Beim Erteilen von Standortgenehmigungen kontrollieren die zuständigen örtlichen Räte zugleich, ob die bei den Standortbestätigungen erteilten Auflagen erfüllt wurden. Wird der genehmigte Standort innerhalb von drei Jahren nicht in Anspruch genommen, kann der zuständige örtliche Rat die erteilte Standortgenehmigung wieder aufheben. Der Investitionsauftraggeber hat das Recht, gegen Standortfestlegungen sowie damit verbundene Auflagen innerhalb eines Monats nach deren Zugang Beschwerde einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet der jeweils nächsthöhere Rat (§ 11 der genannten VO). Zu den Aufgaben der Organe des Staatsapparates gehört es auch, auf die exakte Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Staatsdisziplin auf dem Gebiet der Investitionstätigkeit zu achten. Wenn entgegen den Rechtsvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig Standortbestätigungen bzw. -genehmigungen nicht eingeholt oder im Zusammenhang damit erteilte Auflagen nicht erfüllt werden, können die dafür verantwortlichen Leiter oder leitenden Mitarbeiter mit einer Ordnungsstrafe belegt werden, sofern sich ein Disziplinarverfahren nicht als geeigneter erweist (§12 VO über Standortverteilung der Investitionen). Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Minister oder Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes oder Kreises zuständig. 397;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.