Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 396

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 396 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 396); gilt es, geplante Investitionen für die materielle Produktion termin- und qualitätsgerecht zu sichern. Die Investitionen sind vorrangig für die Rationalisierung und Erneuerung der vorhandenen Grundfonds einzusetzen. Weiterhin kommt es darauf an, die Effektivität der Investitionen zu erhöhen: „Bei den heutigen Maßstäben der Produktion ist es eine Lebensfrage für unsere Ökonomie, den spezifischen Investitionsaufwand für die Vergrößerung der Produktion zu senken. Mit den eingesetz-ten Mitteln heißt es also größere wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen."29 Die Notwendigkeit einer Investition ist vom Investitionsauftraggeber nachzuweisen. Dazu ist eine Aufgabenstellung auszuarbeiten, die die Grundlage für die Vorbereitung der Investition bildet und die vom jeweils zuständigen Staatsorgan bestätigt werden muß (vgl. §§ 3 bis 5 VO über die Vorbereitung von Investitionen vom 13. 7.1978, GBl. I 1978 Nr. 23 S. 251). Eine effektive Investitionspolitik erfordert auch eine rationelle Standortverteilung der Investitionen. Dazu erfolgt im Prozeß der Vorbereitung von Investitionen ein Standortbestätigungs- und Standortgenehmigungsverfahren durch die zuständigen Organe des Staatsapparates (vgl. VO über die Standortverteilung der Investitionen vom 30. 8.1972, GBl. II 1972 Nr, 52 S. 573). Vor der Bestätigung der Aufgabenstellung haben die Investitionsauftraggeber eine Standortbestätigung einzuholen. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse erarbeitet die Staatliche Plankommission im Zusammenwirken mit den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie den Räten der Bezirke die Konzeption für die langfristige Standortverteilung der Investitionen der Volkswirtschaft. Diese umfaßt die Standorte für die wichtigsten Einrichtungen zur Versorgung und Betreuung der Bevölkerung sowie für den komplexen Wohnungsbau in ausgewählten Städten und Siedlungsschwerpunkten; die Standorte und Standortangebote für Investitionen der Industrie, des Bauwesens und der Landwirtschaft, die entscheidend die Produktions- und Territorialentwicklung beeinflussen und Möglichkeiten für eine territoriale Kombination und Konzentration bieten; die Entwicklung ausgewählter Städte und Siedlungsschwerpunkte ; Standorte und Standortangebote für Vorhaben der Infrastruktur, insbesondere der Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, des Verkehrswesens und des Post-und Femmeldewesens (§ 2 VO über Stadtortverteilung der Investitionen). Die Industrieminister, die Minister für Bauwesen, für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, für Verkehrswesen sowie andere Minister und Leiter zentraler Staatsorgane erarbeiten die Konzeption für die langfristige Standortverteilung der Investitionen für den jeweiligen Zweig bzw. Bereich. Auch die Räte der Bezirke entwickeln Vorschläge für die Erweiterung und bessere Nutzung der Kapazitäten der Infrastruktur sowie zur Entwicklung der Städte und Siedlungsschwerpunkte. Sie haben das Recht, Standortangebote zu erarbeiten. In Interesse effektiver Standorte für Investitionen und der rationellen Inanspruchnahme territorialer Ressourcen haben die Investitionsauftraggeber bei den zuständigen örtlichen Räten Standortbestätigungen und Standortgenehmigungen einzuholen. 29 ebenda 396;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.