Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 389

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 389 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 389); Die PGH sind den Räten der Kreise für die Durchführung der ihnen erteilten Auflagen verantwortlich und rechenschaftspflichtig (§ 7 Abs. 3 Handw.Förd.-VO). Ebenso sind sie gegenüber den Räten der Städte über die Erfüllung ihrer Aufgaben im Territorium rechenschaftspflichtig. Die örtlichen Räte fördern die Leistungsentwicklung in den PGH und nehmen Einfluß auf die rationelle Nutzung ihrer Kapazitäten. Sie führen zur Vorbereitung der staatlichen Planauflagen und zur Kontrolle ihrer Durchführung mit den PGH Beratungen durch, um Reserven zu erschließen, Förderungsmaßnahmen abzustimmen und Maßnahmen zur Spezialisierung, Kooperation und Leistungssteigerung zu beraten. Sie unterstützen insbesondere das enge Zusammenwirken der PGH mit volkseigenen Betrieben, die die gleichen versorgungspolitischen Aufgaben haben, und treffen Festlegungen über die Mitwirkung der PGH in den Versorgungs- und Erzeugnisgruppen oder anderen Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit unter Leitung von volkseigenen Betrieben.25 Im Interesse einer vorbildlichen Erfüllung der Planauflagen gewähren die Räte steuerliche und andere Vergünstigungen. Die örtlichen Räte fördern weiterhin den Beitritt von Handwerkern zu bestehenden PGH sowie den Zusammenschluß von Handwerkern zu neuen PGH. Zugleich fördern und unterstützen sie die Tätigkeit von Einzelhandwerkern, die der besseren Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung dient (vgl. 12.2.4.). Landwirtschaftliche, gärtnerische und Fischereiproduktionsgenossenschaften Ebenso wie die PGH unterliegen auch die LPG, die gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG), die Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer (FPG) sowie die Produktionsgenossenschaften werktätiger Binnenfischer (PwF) der staatlichen Leitung und Planung. Eine besondere Verantwortung tragen die örtlichen Räte für die Entwicklung und Unterstützung der LPG, GPG und der kooperativen Einrichtungen der Landwirtschaft, deren weitere Festigung entscheidend zur Verwirklichung der Agrarpolitik des sozialistischen Staates beiträgt. Eine stabile und sich ständig verbessernde Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen erfordert, die Produktion und deren Effektivität in den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Genossenschaften systematisch zu erhöhen. Die anleitende und kontrollierende Tätigkeit der örtlichen Räte gegenüber den LPG, GPG und kooperativen Einrichtungen ist deshalb darauf gerichtet, die sozialistische Intensivierung und den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation zu sichern. Für die Räte gilt dabei die Orientierung der Partei der Arbeiterklasse: „Auch in der Landwirtschaft wird die Aneignung und Meisterung von Wissenschaft und Technik immer mehr zum entscheidenden Faktor für die weitere Steigerung der Produktion und die Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Das schließt ein, die Organisation der Produktion unter Beachtung der Besonderheiten der Landwirtschaft zu beherrschen Bei dem jetzigen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung 25 Vgl. §4 Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks Anlage zur VO über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, a. a. O. 389;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.