Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 388

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 388 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 388); Auflagen mit den Genossenschaften Verträge für die bevorstehende Winterperiode ab. Zum Verhindern und Beseitigen von Störungen in der Produktion, auf Baustellen oder bei der Versorgung der Bevölkerung können die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtkreise den Vorsitzenden der Genossenschaften Auflagen und Weisungen erteilen. Die zuständigen örtlichen Räte kontrollieren die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Bildung und dem Zusammenschluß von Genossenschaften. Sie gewährleisten den Überblick über die in ihrem Territorium tätigen Genossenschaften und führen das Genossenschaftsregister. Die Genossenschaften haben ihre Bildung und den Zusammenschluß sowie Änderungen ihrer Statuten dem zuständigen Rat zur Registrierung zu melden. Sie erlangen ihre Rechtsfähigkeit mit dieser Registrierung. Für die Registrierung der LPG, der PGH und der Fischereiproduktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer ist der jeweilige Rat des Kreises zuständig.23 Die Zulassung und Registrierung der AWG erfolgt beim zuständigen Rat der Stadt bzw. Gemeinde nach Beratung mit dem Beirat für Wohnungsbaugenossenschaften beim Rat des Kreises.24 Produktionsgenossenschaften des Handwerks Die Tätigkeit der PGH unterliegt der staatlichen Leitung und Planung. Eine besondere Verantwortung dafür tragen die Räte der Kreise. Diese sind verantwortlich für die Leitung, Planung, Förderung und Kontrolle der Tätigkeit der PGH auf dem Gebiet der Dienst- und Reparaturleistungen für die Bevölkerung (§ 3 Handw.Förd.-VO). Dabei lenken die Räte der Kreise die Tätigkeit der PGH vor allem auf die Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Einrichtungen an Dienst-, Reparatur- und anderen unmittelbaren Versorgungsleistungen, auf In-standhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, an Wohngebäuden und Gebäuden gesellschaftlicher Einrichtungen sowie auf die Herstellung von Erzeugnissen nach individuellen Wünschen der Bürger. Die PGH erhalten wie volkseigene Betriebe staatliche Planaufgaben, auf deren Basis sie ihren Planentwurf erarbeiten und dem Rat des Kreises übergeben. Dieser unterstützt die Plandiskussion in den Genossenschaften. Zur Realisierung des vom Kreistag beschlossenen Jahresplanes erteilt der Rat des Kreises verbindliche staatliche Planauflagen an die PGH, die die Grundlage für die Betriebspläne der PGH bilden. Über die staatlichen Planauflagen hinaus kann der Rat des Kreises den PGH Auflagen zur Erfüllung spezifischer Versorgungsaufgaben für die Bevölkerung erteilen (§7 Handw.Förd.-VO). Ein Auflagenrecht gegenüber den PGH zur Sicherung bestimmter Reparatur- und Dienstleistungen haben auch die Räte der Städte und Gemeinden (§ 60 GöV). Dieses Auflagenrecht dient insbesondere der Beseitigung kurzfristig auf tretender Versorgungsschwerpunkte. 23 Vgl. § 4 Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3.6.1959, GBl. I 1959 Nr. 36 S. 577; §2 VO über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 21.2.1973, GBl. I 1973 Nr. 14 S. 121; Ziff. 2 Beschluß über das Musterstatut der Fischereiproduktionsgenossenschaften der See-und Küstenfischer vom 15.12.1977, GBl. I 1978 Nr. 3 S. 49. 24 Vgl. § 4 VO über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, a. a. O. 388;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.