Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 387

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 387 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 387); Die örtlichen Räte und ihre Fachorgane entwickeln eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Genossenschaften ihres Territoriums, beziehen sie in die Vorbereitung von Entscheidungen ein, die die Tätigkeit der Genossenschaften betreffen, und fördern die Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie. Sie kontrollieren die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Genossenschaften. Die Räte der Kreise sind berechtigt und verpflichtet, Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und anderer Organe der Genossenschaften, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, aufzuheben, wenn die genossenschaftlichen Organe solche rechtswidrigen Beschlüsse nicht selbst aufheben.30 Die Genossenschaften sind verpflichtet, mit den örtlichen Räten und deren Fachorganen zusammenzuarbeiten. Sie informieren die örtlichen Räte über ihre Tätigkeit und berichten über die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Von großer Bedeutung ist die Mitarbeit der Genossenschaften bei der Erschließung territorialer Reserven, bei der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger und der Verschönerung der Städte und Gemeinden. Eine besondere Verantwortung für die Entwicklung der Initiative der Genossenschaften auf diesem Gebiet tragen die Räte der Städte und Gemeinden. Die Genossenschaften informieren die Räte der Städte und Gemeinden über die in ihren Plänen enthaltenen Aufgaben zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen und unterbreiten ihnen Vorschläge über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten. Die Realisierung solcher Vorschläge erfolgt über den Abschluß von Vereinbarungen bzw. Verträgen zwischen den beteiligten Räten der Städte und Gemeinden und den Genossenschaften sowie anderen an den jeweiligen Vorhaben mitwirkenden Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen (vgl. §4 u. § 55 Abs. 3 u. 4 GöV). Die Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Räten und den Genossenschaften ist auch darauf orientiert, die politische Massenarbeit in den Wohngebieten zu fördern und das geistig-kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden zu entfalten. Hervorzuheben ist die Verpflichtung der Genossenschaften, den Räten der Gemeinden auf vertraglicher Grundlage Mittel und Kapazitäten zur Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens auf dem Lande zur Verfügung zu stellen.21 Zur Sicherung der Aufgaben des Verkehrswesens und der Energiewirtschaft unter extremen Witterungsbedingungen sind die örtlichen Räte berechtigt, den Genossenschaften Auflagen zur Bereitstellung von Arbeitskräften und Technik zu erteilen.22 Über den Einsatz, die Vergütung und Betreuung der Arbeitskräfte und die Verwendung der Technik schließen die örtlichen Räte auf der Grundlage ihrer 20 Vgl. §39 Abs. 5 u. §41 Abs. 2 GöV sowie § 16 VO über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, Bkm. der Neufassung vom 23. 2.1973, GBl. I 1973 Nr. 12 S. 109. 21 Vgl. Beschluß zur Konzeption für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens auf dem Lande unter Berücksichtigung der weiteren sozialistischen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und des schrittweisen Übergangs zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation Auszug vom 9. 8.1973, GBl. I 1973 Nr. 46 S. 481. 22 Vgl. Ziff. 7, 11 u. 12 Beschluß zur Ordnung über die Aufgaben der Leiter der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe, der VEB, Kombinate und Einrichtungen sowie der Genossenschaften und der anderen Betriebe unter extremen Witterungsverhältnissen Winterordnung vom 12.11.1970, GBl. II 1970 Nr. 90 S. 632. 387;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.