Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 385

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 385 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 385); zu kontrollieren (§ 4 Abs. 3 GöV). Damit ist die Pflicht der Leiter der Betriebe verbunden, den örtlichen Volksvertretungen bzw. den Räten über die Erfüllung der Pläne der Konsumgüterproduktion und die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Bericht zu erstatten (§ 6 Abs. 6 GöV). Die Räte der Bezirke und Kreise haben z. B. in folgender Hinsicht Kontrollrechte gegenüber den Betrieben und Kombinaten : zur Durchsetzung der staatlichen Aufgaben auf den Gebieten der Geologie und der mineralischen Rohstoff- und Lagerstättenwirtschaft sowie der Wasserwirtschaft, insbesondere der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Wassemutzung der Betriebe (§ 28 Abs. 5 u. § 42 Abs. 3 GöV); zur Gewährleistung der Berufsbildung und Berufslenkung, des polytechnischen Unterrichts sowie der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen (§ 29 Abs. 2 u. §43 Abs. 3 GöV); zur Verwirklichung der staatlichen Jugendpolitik (§ 30 Abs. 2 u. § 44 Abs. 2 GöV). Auch die Räte der Städte und Gemeinden haben das Recht, die Durchführung der staatlichen Jugendpolitik sowie die zweckmäßige Nutzung der materiellen und finanziellen Mittel für kulturelle und sportliche Zwecke in den Betrieben und Kombinaten zu kontrollieren (§ 64 Abs. 2, § 65 Abs. 2 u. § 66 Abs. 2 GöV). Über die Durchführung ihrer Entscheidungen, die im Rahmen der ihnen übertragenen Rechte Aufgaben für die nichtunterstellten Betriebe und Kombinate enthalten, können die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte von den Leitern Rechenschaft fordern (§ 7 Abs. 3 GöV). Die Volksvertretungen und Räte der Kreise, Städte und Gemeinden können von den Betrieben und Kombinaten insbesondere auch Rechenschaft über die Durchführung der Pläne und Maßnahmen zur besseren Versorgung der Bevölkerung verlangen. Die Ausübung des Kontrollrechts schließt ein, daß die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte in Auswertung der durchgeführten Kontrollen, einschließlich der entgegengenommenen Rechenschaftslegungen und Berichte der Leiter, Hinweise und Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeit in den Betrieben und Kombinaten geben können. Im Falle der Nichtdurchführung von Entscheidungen können die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte von den den betreffenden Betrieben bzw. Kombinaten übergeordneten Organen entsprechende Maßnahmen zur Realisierung ihrer Entscheidung fordern. Gegebenenfalls können sie auch verlangen, daß disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. Die Aufgaben und Befugnisse der Räte gegenüber den nichtunterstellten Be-trieben und Kombinaten sind entsprechend den einzelnen Leitungsebenen unter-schiedlidhi™geregelt. Den Räten der Bezirke obliegt es vor allem, mit Hilfe der BearKsplankommission im Prozeß der Fünfjahres- und der Jahresplanung auf die Entwicklung der Produktions- und Infrastruktur sowie den Einsatz der territorialen Ressourcen Einfluß zu nehmen. Sie treffen Bilanzentscheidungen über die Bereitstellung von Arbeitskräften und Schulabgängern für eine Berufsausbildung sowie über den Einsatz der territorialen Ressourcen. Die Räte der Bezirke legen fest, für welche Betriebe die Räte der Kreise solche Büanzentscheidungen treffen. Im Bezirk erfolgt auch die Bilanzierung der Baukapazitäten, mit Ausnahme der 25 Verwaltungsrecht 385;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.