Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 384

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 384 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 384); freien Siedlungsabfallbeseitigung und -Verwertung nach § 13 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz vom 14. 5.1970 (GBl. II 1970 Nr. 46 S. 339) sowie weitere Auflagen auf dem Gebiet der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes, z. B. zur Reinhaltung der Luft entsprechend der 5. DVO zum Landeskulturgesetz vom 17.1.1973 (GBl. 1 1973 Nr. 18 S. 157) ; Auflagen zur Erfüllung von Anliegerpflichten, zur Reinigung von Straßen, Plätzen, Parks und Wegen von Bauschutt, herabfallendem Transportgut und Gerümpel oder zur ordnungsgemäßen Abwasserreinigung und -ableitung in unmittelbarer Nähe von Wohnbauten nach § 5 der VO über die Erhöhung der Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für Ordnung, Sauberkeit und Hygiene im Territorium vom 19. 2.1969 (GBl. II1969 Nr. 22 S. 149) ; Auflagen zur Durchführung von Baumaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen nach § 6 der gleichen VO; Auflagen zur Durchführung von Baureparaturen, von Um- und Ausbaumaßnahmen sowie zur Modernisierung von Wohn- und Gewerberaum nach § 58 Abs. 3GÖV; Auflagen zur Entwicklung der Gemeinschaftsverpflegung nach § 59 Abs. 2 GöV; Auflagen zur Durchführung von Dienst- und Reparaturleistungen an Dienst-leistungs- und Reparaturbetriebe, PGH und private Handwerker (§ 60 Abs. 1 GöV). Bei der Wahrnehmung ihrer Entscheidungs- und Auflagenrechte gehen die örtlichen Räte von den gesamtgesellschaftlichen Interessen und den Erfordernissen und Bedingungen ihres Territoriums aus. Sie treffen ihre Entscheidungen im Rahmen der Rechtsvorschriften und der erteilten zentralen Vorgaben. So erarbeitet z. B. die Staatliche Plankommission Arbeitskräftebilanzen, auf deren Grundlage die Räte der Bezirke nach Zweigen und Bereichen gegliederte Plankennziffem für ihr Territorium erhalten. Durch das enge Zusammenwirken mit den zentralen Staatsorganen werden die örtlichen Räte in die Lage versetzt, allseitig abgestimmte Entscheidungen zu treffen, die den gesamtgesellschaftlichen Belangen Rechnung tragen. Auf bestimmten Gebieten besteht für die Betriebe und Kombinate eine Informationspflicht gegenüber den örtlichen Räten. Sie sind z. B. verpflichtet, die zuständigen Räte über die in ihren Planentwürfen enthaltenen Aufgaben für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu informieren und ihnen konkrete Vorschläge für gemeinsame Maßnahmen zu unterbreiten (vgl. § 4 Abs. 4 u. § 55 Abs. 3 GöV sowie § 20 Abs. 2 VEB-VO). Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den nichtunterstellten B& trieben und Kombinaten haben die örtlichen Räte bedeutende Kontrollrechte. Diese ergänzen im wesentlichen die ihnen zustehenden Entscheidungs- und Auflagenrechte, d. h., die Räte sind generell berechtigt, die Verwirklichung der von ihnen getroffenen Entscheidungen und die Durchführung der erteilten Auflagen zu kontrollieren. 4 Daneben sind den örtlichen Staatsorganen aber auch selbständige Kontrollrechte übertragen worden. So haben die Räte das Recht, die Erfüllung der Pläne der Konsumgüterproduktion, der Reparaturen und der Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in den ihnen nicht unterstellten Betrieben 384;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.