Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 38

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 38 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 38); tion der Landesverteidigung. Sie ist wesentlich auf die Sicherung des komplexen und abgestimmten Zusammenwirkens der verschiedenen Bereiche gerichtet und wirkt mit den ihr eigenen Mitteln und Methoden darauf ein. Die Formen und Methoden der vollziehend-verfügenden Tätigkeit sind vielfältig. Dazu gehören die praktische, operative Organisierung der Verwirklichung der in den Gesetzen, Rechtsvorschriften und Beschlüssen der Volksvertretungen festgelegten staatlichen Ziele und Aufgaben, die Entfaltung der Initiative und Mitarbeit der Werktätigen und ihrer Kollektive für deren Lösung sowie die Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs, des Leistungsvergleiches und des Erfahrungsaustausches. Gleichzeitig umschließt die vollziehend-verfügende Tätigkeit auch die Entscheidung von staatlichen Leitungsfragen, die genaue Festlegung der Verantwortung für die Durchführung der Entscheidungen, die Sicherung ihrer Einhaltung und die Kontrolle über ihre Verwirklichung. Weiterhin gehören dazu die Stärkung des gesellschaftlichen Verantwortungsbewußtseins der Bürger, die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Durchsetzung von Sanktionen bei der Verletzung verwaltungsrechtlicher Regelungen. Im Prozeß der vollziehend-verfügenden Tätigkeit sind also rechtliche Mittel und Methoden mit massenpolitischen und organisatorischen Methoden auf das engste verbunden. Viertens: Eine wichtige Form der vollziehend-verfügenden Tätigkeit sind die Entscheidungen der damit beauftragten Organe des Staatsapparates und der dazu befugten Staatsfunktionäre, mit denen diese im Rahmisn ihrer Kompetenz Rechte gewähren, Pflichten auferlegen oder Sanktionen festsetzen. Staatliche Entscheidungen, die im Prozeß der vollziehend-verfügenden Tätigkeit ergehen und die verwaltungsrechtlichen Charakter tragen, sind: - Beschlüsse des Ministerrates und der örtlichen Räte, die zur Durchführung der Staatspolitik, meist im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Erfüllung des Fünfjahrplanes und der jährlichen Volkswirtschafts- und Haushaltspläne, erlassen werden; - Entscheidungen der Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane; - Weisungen, die von übergeordneten Leitern an Leiter nachgeordneter Staatsorgane, unterstellter Betriebe, Kombinate und Einrichtungen und ah Vorsitzende von Genossenschaften oder die von Leitern an Mitarbeiter erteilt werden; - Einzelentscheidungen, wie Genehmigungen, Erlaubnisse, Auflagen oder andere Forderungen, sowie die Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung, die von den Organen des Staatsapparates für Bürger und gesellschaftliche Organisationen sowie Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen getroffen werden. (Vgl. dazu Kap. 6.) Darüber hinaus tragen auch Handlungen von Staatsorganen, die zur unmittelbaren Durchsetzung notwendiger staatlicher Maßnahmen erforderlich werden, z. B. Inanspruchnahme von Eigentum im Zuge der Bekämpfung von Katastrophen, vollziehend-verfügenden Charakter. Der Erlaß allgemeinverbindlicher, grundlegender Rechtsvorschriften, vor allem von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, Beschlüssen des Staatsrates, Verordnungen des Ministerrates, ist dagegen keine vollziehend-verfügende Tätigkeit. Das gilt in der Regel auch für die Beschlußtätigkeit der örtlichen Volksvertretungen. 38;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.