Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 359

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 359 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 359); jedoch einen Regreßanspruch des staatlichen Organs oder der Einrichtung gegenüber dem Mitarbeiter oder Beauftragten nicht aus, wenn dieser den Schaden schuldhaft rechtswidrig herbeigeführt hat. In § 9 StHG ist für diese Fälle grundsätzlich die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit festgelegt. Auf diese Weise wird die Rechtssicherheit voll gewährleistet: für den geschädigten Bürger dadurch, daß der Staat bei rechtswidrig auch ohne Verschulden verursachten Schäden in Ausübung staatlicher Tätigkeit haftet; für den Mitarbeiter und Beauftragten dadurch, daß er nur bei schuldhafter rechtswidriger Schadensverursachung dem staatlichen Organ oder der Einrichtung gegenüber materiell verantwortlich ist. Das staatliche Organ oder die staatliche Einrichtung darf also nur in den Fällen, in denen ein Schaden schuldhaft rechtswidrig verursacht wurde, Ersatzansprüche gegenüber dem betreffenden Mitarbeiter oder Beauftragten (Regreß) geltend machen. Schuldhaftes Handeln heißt hier, daß infolge vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der obliegenden Rechtspflichten ein Schaden verursacht wurde. In einem solchen Fall kann der Mitarbeiter gemäß § 9 Abs. 1 StHG auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der §§ 252, 253 und 260 ff. AGB materiell verantwortlich gemacht werden. Die materielle Verantwortlichkeit schließt andere Formen der Erziehung, z. B. die disziplinarische Verantwortlichkeit, nicht aus. Die Mitarbeiter haften gegenüber dem staatlichen Organ oder der staatlichen Einrichtung bei vorsätzlich verursachten Schäden in voller Höhe (§ 261 Abs. 3 AGB). Bei Fahrlässigkeit haften sie bis zur Höhe eines Monatsgehaltes (§ 261 Abs. 2 AGB) ; nur bei erweiterter materieller Verantwortlichkeit gemäß § 262 AGB haften sie bis zur Höhe des Dreifachen des monatlichen Tariflohnes bzw. Gehaltes. Im Prozeß der Bearbeitung eines Antrages auf Staatshaftung gehört es zur Verantwortung des staatlichen Leiters, auch die materielle Verantwortlichkeit seiner Mitarbeiter zu prüfen. Er hat in Übereinstimmung mit § 252 AGB bei Pflichtverletzungen unverzüglich die Ursachen und begünstigenden Bedingungen unter Mitwirkung der Werktätigen aufzudecken und zu beseitigen sowie Maßnahmen festzulegen, um weitere Pflichtverletzungen der Mitarbeiter und Schäden zu vermeiden. Entscheidet er im Zuge der Bearbeitung eines Antrages auf Staatshaftung, daß die materielle Verantwortlichkeit anzuwenden ist, muß die Gesamtheit aller Umstände beachtet werden, wie sie im einzelnen in § 253 AGB festgelegt sind. So ist z. B. zu prüfen, ob bei fahrlässigem Verhalten des Mitarbeiters mangelnde Rechtskenntnisse vorliegen oder ob er annahm, daß sein Verhalten nicht zu Schäden führen würde. Für die Art und Schwere der Schuld ist es unter Umständen wesentlich, ob der Mitarbeiter in einer plötzlich eingetretenen Situation operativ entscheiden mußte oder ob er die Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen er zu entscheiden hatte, vorher gründlich studieren konnte. Auch die bisherigen Leistungen des Mitarbeiters, seine Staatsdisziplin, sein Verhalten vor und nach Eintritt des von ihm schuldhaft rechtswidrig verursachten Schadens und die bisherigen erzieherischen Maßnahmen usw. sind beim Geltendmachen eines Regreßanspruches zu berücksichtigen. Gegenüber Beauftragten (ehrenamtlichen Helfern) staatlicher Organe und Einrichtungen ist ein Regreß nur zulässig, wenn sie den Schaden rechtswidrig und vorsätzlich verursacht haben. Die Rechtsvorschriften des AGB über die materielle Verantwortlichkeit sind in diesem Falle gemäß § 9 Abs. 2 StHG entsprechend anzuwenden. Das gilt z. B. hinsichtlich der Fristen, der Geltendmachung bzw. der teil- 359;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.