Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 356

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 356 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 356); ters eines übergeordneten Organs festgelegt ist. Diese Entscheidung setzt eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts nach objektiven Gesichtspunkten unter strikter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit voraus. Bei berechtigten Ansprüchen entspricht es der sozialistischen Gesetzlichkeit, den dem Bürger zugefügten Schaden schnell und unbürokratisch auszugleichen. Im Staatshaftungsverfahren, in dem der staatliche Leiter und der Bürger Beteiligte eines Verwaltungsrechtsverhältnisses sind, hat der Leiter unvoreingenommen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden und die Rechte des beteiligten Bürgers zu wahren. Über den Antrag soll innerhalb eines Monats nach seinem Eingang entschieden werden. Wenn diese Frist aus besonderen Gründen nicht eingehalten werden kann, müssen die Gründe in den Akten vermerkt werden. Dem Bürger ist dann ein Zwischenbescheid zu erteilen. Die Mitwirkung der Staatlichen Versicherung Die Staatliche Versicherung ist gemäß § 7 StHG verpflichtet, die zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen auf deren Verlangen in Staatshaftungsfragen zu beraten. Staatliche Organe und Einrichtungen sind für Staatshaftungsfälle in der Regel nicht bei der Staatlichen Versicherung versichert. Folglich kann die Staatliche Versicherung die Staatshaftungsanträge der Bürger nicht selbst bearbeiten. Es ist aber notwendig, die Erfahrungen der Staatlichen Versicherung bei der versicherungsrechtlichen Schadensregulierung auch im Staatshaftungsverfahren voll zu nutzen. Die Entscheidung darüber, ob Staatshaftungsansprüche, zivilrechtliche Ansprüche oder ob überhaupt Schadensersatzansprüche juristisch begründet sind, ist im Einzelfall schwierig. Das zeigt sich bei der Prüfung der einzelnen Voraussetzungen für die Staatshaftung. So bleiben auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den staatlichen Organen und den Dienststellen der Staatlichen Versicherung über die Zuständigkeit für Schadensregulierungen nicht aus. In solchen Fällen geht es meist darum, ob es sich bei einem berechtigten Anspruch des Bürgers um einen Fall der Staatshaftung oder der zivilrechtlichen Haftung handelt. Bei einer solchen Lage können Verzögerungen in der Bearbeitung der Anträge entstehen, die dem rechtspolitischen Anliegen des StHG, das Vertrauen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat zu festigen, widersprechen. Durch die Mitwirkung der Staatlichen Versicherung sind im Interesse des Geschädigten Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit für die Schadensregulierung unmittelbar zu klären. Damit den Bürgern keine Nachteile entstehen, wird in der Praxis wie folgt verfahren : Wenn sich Bürger mit ihren Schadensersatzansprüchen direkt an Dienststellen der Staatlichen Versicherung wenden oder von einem staatlichen Organ oder einer Einrichtung an diese verwiesen werden, ohne daß der Staatlichen Versicherung eine Schadensmeldung eingereicht wurde, so nehmen die Dienststellen die Anträge der Bürger entgegen. Sie unterrichten die Bürger davon, daß gemeinsam mit dem zuständigen staatlichen Organ die Berechtigung des Anspruchs geprüft wird. Mit dem zuständigen Staatsorgan wird unverzüglich Verbindung aufgenommen, damit entsprechend § 5 StHG eine Entscheidung über den Anspruch getroffen werden kann. Ergibt die Aussprache, daß ein Fall der Staatshaftung vorliegt, muß der Schaden entsprechend § 8 StHG aus den Haushaltsmitteln oder Fonds des staatlichen Organs oder der staatlichen Einrichtung ausgeglichen werden. 356;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.