Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 352

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 352 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 352); Bei einem Unterlassen ist es gleichgültig, ob versäumt wurde, staatliche Befugnisse auszuüben und entsprechende Einzelentscheidungen in Form von Forderungen, Verfügungen oder Auflagen zu erlassen, oder ob eine Rechtshandlung rechtswidrig nicht erbracht wurde. So kann eine Staatshaftung begründet sein, wenn ein Schaden von einem unter Natur-f schütz gestellten Baum auf dem Grundstück eines Bürger ausgeht. Dabei wird vorausgesetzt, daß der Bürger den Zustand des Baumes als Gefahrenquelle dem zuständigen staatlichen Organ signalisiert hat, daß er sich also um eine Genehmigung zum Fällen des Baumes bemühte, sie aber nicht erhielt, d. h., der Bürger hat alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um einen Schaden zu verhindern oder zu mindern (vgl. § 2 StHG). Das staatliche Organ hat jedoch keine Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenquellen eingeleitet. In diesem Fall ist ein Unterlassen, d. h. die Tatsache, daß eine erforderliche staatliche Maßnahme nicht durchgeführt bzw. eingeleitet wurde, ' ursächlich für Schäden, die durch herabfallende Äste oder durch ein Umstürzen des Baumes entstehen. Die Beantwortung der Frage, ob es sich um Staatshaftung handelt oder nicht, wenn ein Mitarbeiter einer staatlichen Einrichtung rechtswidrig einen Schaden verursacht hat, ist mitunter kompliziert. Insbesondere ist es oft nicht leicht festzustellen, ob es sich in einem gegebenen Fall um Ausübung staatlicher Tätigkeit im Sinne des StHG handelt. Es ist erforderlich, jeden Fall gesondert zu prüfen. Bei der Prüfung gegebener Sachverhalte kann generell davon ausgegangen werden, daß die Aufsichtspflicht einer Erzieherin oder einer Kindergärtnerin über die Kinder eines Kinderhortes, eines Kindergartens usw. als Ausübung staatlicher Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 StHG anerkannt ist. Das gleiche gilt für die Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Pädagogen an allgemeinbildenden Schulen während des Schulunterrichts.2 Auch bei der Tätigkeit der Arzte an staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens, die auf die Abwehr oder Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten oder anderer gesundheitlicher Gefahren gerichtet ist, kann es sich um Ausübung staatlicher Tätigkeit handeln. Wird z. B. durch verbindliche Einzelentscheidung eines zuständigen staatlichen Organs oder einer Einrichtung des Gesundheitswesens also in Ausübung staatlicher Tätigkeit ein medizinisches Betreuungsverhältnis zwischen einem Krankenhaus und einem Bürger begründet, näher ausgestaltet, aufrechterhalten, geändert oder beendet, so können sich daraus Schadensersatzansprüche des Bürgers nach dem StHG ergeben. Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn die vom Leiter der Kreis-Hygieneinspektion zu Recht getroffene Anordnung zur stationären Untersuchung oder Behandlung eines an einer meldepflichtigen Infektionskrankheit leidenden Bürgers gemäß § 33 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, beim Menschen vom 20.12.1965 (GBl. I 1966 Nr. 3 S. 29) nach Wiederherstellung der Gesundheit des Bürgers nicht aufgehoben wird, wodurch der gesundete Bürger eine Einkommensminderung erleidet. Ein Anspruch auf Staatshaftung ist jedoch nicht gegeben, wenn einem zu Recht eingewiesenen Bürger durch schuldhaft-pflichtwidriges Handeln der Ärzte des Krankenhauses im Zuge der Behandlung Schäden zugefügt werden. In diesem Fall kann der Bürger die zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit (§§ 330 ff. ZGB) geltend machen (vgl. hierzu 13.2.1.). 2 Vgl. „Zu einigen Fragen der Staatshaftung in der Volksbildung", in: Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung, 1974/11, Beilage 6. 352;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.