Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 352

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 352 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 352); Bei einem Unterlassen ist es gleichgültig, ob versäumt wurde, staatliche Befugnisse auszuüben und entsprechende Einzelentscheidungen in Form von Forderungen, Verfügungen oder Auflagen zu erlassen, oder ob eine Rechtshandlung rechtswidrig nicht erbracht wurde. So kann eine Staatshaftung begründet sein, wenn ein Schaden von einem unter Natur-f schütz gestellten Baum auf dem Grundstück eines Bürger ausgeht. Dabei wird vorausgesetzt, daß der Bürger den Zustand des Baumes als Gefahrenquelle dem zuständigen staatlichen Organ signalisiert hat, daß er sich also um eine Genehmigung zum Fällen des Baumes bemühte, sie aber nicht erhielt, d. h., der Bürger hat alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um einen Schaden zu verhindern oder zu mindern (vgl. § 2 StHG). Das staatliche Organ hat jedoch keine Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenquellen eingeleitet. In diesem Fall ist ein Unterlassen, d. h. die Tatsache, daß eine erforderliche staatliche Maßnahme nicht durchgeführt bzw. eingeleitet wurde, ' ursächlich für Schäden, die durch herabfallende Äste oder durch ein Umstürzen des Baumes entstehen. Die Beantwortung der Frage, ob es sich um Staatshaftung handelt oder nicht, wenn ein Mitarbeiter einer staatlichen Einrichtung rechtswidrig einen Schaden verursacht hat, ist mitunter kompliziert. Insbesondere ist es oft nicht leicht festzustellen, ob es sich in einem gegebenen Fall um Ausübung staatlicher Tätigkeit im Sinne des StHG handelt. Es ist erforderlich, jeden Fall gesondert zu prüfen. Bei der Prüfung gegebener Sachverhalte kann generell davon ausgegangen werden, daß die Aufsichtspflicht einer Erzieherin oder einer Kindergärtnerin über die Kinder eines Kinderhortes, eines Kindergartens usw. als Ausübung staatlicher Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 StHG anerkannt ist. Das gleiche gilt für die Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Pädagogen an allgemeinbildenden Schulen während des Schulunterrichts.2 Auch bei der Tätigkeit der Arzte an staatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens, die auf die Abwehr oder Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten oder anderer gesundheitlicher Gefahren gerichtet ist, kann es sich um Ausübung staatlicher Tätigkeit handeln. Wird z. B. durch verbindliche Einzelentscheidung eines zuständigen staatlichen Organs oder einer Einrichtung des Gesundheitswesens also in Ausübung staatlicher Tätigkeit ein medizinisches Betreuungsverhältnis zwischen einem Krankenhaus und einem Bürger begründet, näher ausgestaltet, aufrechterhalten, geändert oder beendet, so können sich daraus Schadensersatzansprüche des Bürgers nach dem StHG ergeben. Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn die vom Leiter der Kreis-Hygieneinspektion zu Recht getroffene Anordnung zur stationären Untersuchung oder Behandlung eines an einer meldepflichtigen Infektionskrankheit leidenden Bürgers gemäß § 33 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, beim Menschen vom 20.12.1965 (GBl. I 1966 Nr. 3 S. 29) nach Wiederherstellung der Gesundheit des Bürgers nicht aufgehoben wird, wodurch der gesundete Bürger eine Einkommensminderung erleidet. Ein Anspruch auf Staatshaftung ist jedoch nicht gegeben, wenn einem zu Recht eingewiesenen Bürger durch schuldhaft-pflichtwidriges Handeln der Ärzte des Krankenhauses im Zuge der Behandlung Schäden zugefügt werden. In diesem Fall kann der Bürger die zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit (§§ 330 ff. ZGB) geltend machen (vgl. hierzu 13.2.1.). 2 Vgl. „Zu einigen Fragen der Staatshaftung in der Volksbildung", in: Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung, 1974/11, Beilage 6. 352;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über neue zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen; Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.