Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 346

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 346 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 346); Die gesellschaftliche Funktion und der Begriff der Staatshaftung Unter den vielfältigen politischen und juristischen Garantien des sozialistischen Staates in der DDR zum Schutze der Rechte der Bürger und ihres persönlichen Eigentums nimmt die Staatshaftung einen spezifischen Platz ein. Sie garantiert den Schutz dieser Rechte und dieses Eigentums bei rechtswidrigen Schadenszufügungen in Ausübung staatlicher Tätigkeit. Solche Schadenszufügungen sind dem Charakter staatlicher Tätigkeit in der sozialistischen Gesellschaft wesensfremd, aber nicht völlig auszuschließen. Sie sind auf objektive wie subjektive Ursachen und Mängel in der Tätigkeit einzelner Mitarbeiter oder Beauftragter staatlicher Organe oder staatlicher Einrichtungen zurückzuführen. Schon die Möglichkeit solcher Mängel und Ursachen erfordert, den Schutz der Rechte der Bürger und ihres persönlichen Eigentums zu gewährleisten. Das erfolgt entsprechend Art. 104 der Verfassung auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes (im folg. StHG). Das StHG bestimmt die juristischen Voraussetzungen und gestaltet das Verfahren der Staatshaftung im einzelnen aus. Dieses Gesetz hat sich seit seinem Inkrafttreten als wichtiger Bestandteil der sozialistischen Rechtsordnung erwiesen. Es wirkt in zweifacher Hinsicht auf die Effektivität der Arbeit des Staatsapparates ein. Erstens zielen das StHG und die Staatshaftung darauf, das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und ihrem sozialistischen Staat weiter zu festigen. Soweit dieses Vertrauen zum Staat durch einen rechtswidrig verursachten Schaden in Ausübung staatlicher Tätigkeit gestört ist, soll das zuständige staatliche Organ oder die staatliche Einrichtung den Schaden in strikter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der berechtigten Interessen der Bürger schnell und unbürokratisch ersetzen und das Vertrauensverhältnis wiederherstellen. Zweitens dient die Staatshaftung der Erhöhung des Verantwortungsbewußtseins und der Disziplin der Mitarbeiter und Beauftragten der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen. Das StHG macht deutlich, daß die Verantwortung der staatlichen Organe und Einrichtungen für eine der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechende Tätigkeit ihrer Mitarbeiter die Haftung für Schäden einschließt, die Bürgern durch rechtswidrige Maßnahmen einzelner Mitarbeiter entstehen. ■ Das StHG und die Staatshaftung dienen der Sicherung und Realisierung der Grundrechte der Bürger, wie z. B. dem Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft (Art. 35 Verfassung), der Gewährleistung des persönlichen Eigentums (Art. 11), dem Schutz der Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers (Art. 30), der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit (Art. 19). Das StHG begründet den Rechtsanspruch eines geschädigten Bürgers auf Ersatz der in § 1 Abs. 1 StHG näher bezeichneten Schäden. Der Begriff der Staatshaftung umfaßt die materielle Verantwortlichkeit staatlicher Organe und staatlicher Ein-richtungen Tür Schaden, die BürgernTiirch ihre MitærBeiter oder Beauftragten in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügi werden. ~ GenerelTgilt das""5tШ) für Bürgor der DDR,nit£"ihren Wohnsitz in der DDR haben. Ausnahmsweise kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles Schadensersatz auch dann geleistet werden, wenn Bürger der DDR ihren 346;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , wird in den folgenden Darlegungen deshalb zunächst bewußt von der in der Praxis in der Regel gegebenen Verquickung mit politisch-operativen Zusammenhängen abgesehen.