Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 342

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 342 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 342); Yi§rtens:Das Redit, einJ£echjsmittel einzuleen. ist nur dem Adressaten der staatlichen Einzelentscheidung bzw. demjenigen Bürger gewährt, der von der staatlichen Maßnahme betroffen ist. In den Rechtsvorschriften werden solche Adressaten meist als-Btco/fene bezeichnet. Fünftem.: Das Rechtsmittel ist in der Regel in einer bestimmten Form einzu-legen, die sich aus der jeweiligen Rechtsvorschrift ergibt Häufig ist das Rechtsmittel der Beschwerde stofflich unter Angabe der Gründe einzulegen. Das Rechtsmittel ist an das in der Reehtsmittelbelehrung bezeichnete staatliche Organ bzw. dessen Leiter zu richten. Wird es bei einem anderen staatlichen Organ eingereicht, so sollte dieses das Rechtsmittel aus eigener Initiative an das zuständige staatliche Organ weiterleiten. Durch das Rechtsmittel wird das zuständige Organ verpflichtet, seine Entscheidung bzw. Maßnahme unter Beachtung der vom Betroffenen angegebenen Gründe zu überprüfen. Sechstens: Das Rechtsmittel muß vom Betroffenen innerhalb einer bestimmten, in der jeweiligen ffeehtsvorschrift geregelten Frist eingelegt werden. In dçr Regel beträgt diese Frist] vier Wochen. ЗіеЪеппГтІЗёт Ëmganjpier Entscheidung beim Adressaten bzw. mit der Bekanntgabe”3er EntscheidungTl die naSTspëaellen Rechtsvorschriften eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen, beginnt die Rechtsmittelfrist mit dem Zugang der Entscheidung und der Rechtsmittelbelehrung. Wird diese versäumt, darf sich das nicht zuungunsten des Adressaten auswirken. Folglich ist in diesem Falle die Frist für das Einlegen des Rechtsmittels so lange gehemmt, bis die Rechtsmittelbelehrung nachgeholt worden ist. Die Rechtsmittelfrist ist eine Ausschlußfrist. Das bedeutet, daß das Rechtsmittel nach den rechtlichen Bestimmungen nicht mehr bearbeitet zu werden braucht, wenn der Betroffene die Frist nicht emhalt. Die angefoentene Entscheidung ist endgültig IdcHKSki'äflig gewurdeilTTJei schuldloser Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den Betroffenen kann das staatliche Organ unter bestimmten Bedingungen eine Fristverlängerung gewähren. Siebentens: Hilft das staatliche Organ, das nach den Rechtsvorschriften über das Rechtsmittel gegen eine staatliche Einzelentscheidung oder eine unmittelbare Maßnahme zu entscheiden hat, der Beschwerde nicht ab, so hat es diese dem ühet-geordneten staatlichen Organ zur Entscheidung vorzulegen. Der ЩпгеісЬег der Beschwerde istdaruber zu informieren. Das übergeordnete Organ enticheidetTn einer rechtlich festgelegten Frist in der Regel vier Wochen endgültig. Es kann der Beschwerde stattgeben, sie ablehnen oder eine Entscheidung treffen, die dem Willen des Betroffenen teilweisé~ëntsDricht. Achtens:Ein Rechtsmittel kann wenn das in der speziellen Rechtsvorschrift vorgesehen ist eine aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, daß die Entscheidung beim Einlegen eines Rechtsmittels so lange nicht durchgesetzt oder verwirklicht wird, bis über das Rechtsmittel endgültig entschieden ist und die Entscheidung dem Betroffenen übergeben bzw. zugestellt wurde. Sehen die Rechtsvorschriften keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels vor, dann ist die Entscheidung zu befolgen und zu verwirklichen, auch wenn gegen sie ein Rechtsmittel eingelegt wurde, über das noch nicht endgültig entschieden ist. In der Rechtsmittelbelehrung sollte dem Adressaten immer mitgeteilt werden, ob das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Das gilt vor allem 342;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.