Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 340

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 340 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 340); einen bestimmten Adressaten richten. § 28 dieser VO enthält die Rechtsmittelregelung, nach der gegen alle entsprechend dieser VO getroffenen Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht Beschwerde eingelegt werden kann. Er gestaltet dazu das Rechts- m 1 ffnun pflichtigen Veranstaltung vorgesehen. Der von dieser Entscheidung Betroffene kann folglich auch kein Rechtsmittel einlegen. Er kann jedoch durch eine Eingabe sein subjektives Recht geltend machen. Die Bearbeitung erfolgt dn„ auf der Grundlage des Eingabengesetzes. ~~ ’ "" Die in speziellen Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsmittel und das Verfahren ihrer Bearbeitung sind in ihren Grundsätzen einheitlich. Sie entsprechen den Prinzipien, die im Jahre 1971 für die generelle Neufassung vieler Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe festgelegt wurden. Diese Neufassung und damit die Beseitigung zahlreicher sachlich nicht mehr gerechtfertigter Unterschiede in den Rechtsmitteln erfolgte hinsichtlich der Gesetze der Volkskammer durch das Gesetz über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24. 6.1971 (GBl. I 1971 Nr. 3 S. 49) und hinsichtlich der Verordnungen des Ministerrates durch die VO über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe vom 24.6.1971 (GBl. II 1971 Nr. 54 S. 465). Soweit Neufassungen der in Anordnungen auf dem Gebiet der Kultur, des Verkehrswesens und im Bereich der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft enthaltenen Rechtsmittel notwendig waren, erfolgten sie in entsprechenden Anordnungen der Minister.27 In den Anlagen zu diesen Rechtsvorschriften sind die Neufassungen der Rechtsmittel enthalten, die an Stelle der alten Regelung in den speziellen Rechtsvorschriften zu beachten sind. Spezielle Rechtsvorschriften, deren Rechtsmittelregelungen keiner Veränderung bedurften, wurden nicht neu gefaßt. Das betrifft z. B. die Rechtsmittel gemäß §§ 33, 34 OWG. Soweit in den Jahren nach 1971 in speziellen Rechtsvorschriften Rechtsmittelregelungen getroffen wurden, entsprechen sie in ihrem juristischen Aufbau den Grundsätzen, die in den Neufassungen der Rechtsmittel aus dem Jahre 1971 verankert sind. Die Rechtsmittel weisen lediglich dann gewisse Unterschiede auf, wenn sich diese aus den konkreten Bedingungen und Besonderheiten der jeweils zu regeln- 27 Vgl. АО über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet der Kultur vom 28.7.1971, GBl. II 1971 Nr. 61 S. 539; АО über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe auf dem Gebiet des Verkehrswesens vom 3. 8.1971, GBl. II 1971 Nr. 62 S. 545 ; АО über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft vom 13. 8.1971, GBl. II 1971 Nr. 66 S. 574, Ber. GBl. II 1971 Nr. 69 S. 601. 340;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.

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