Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 334

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 334 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 334); Mit dem Hinweis gemäß § 31 Abs. 1 StAG verfolgt die Staatsanwaltschaft eben- falls das Ziel, den zuständigen Leiter zu veranlassen, festgestellte Rechtsverletzungen unverzüglich zu beseitigen, ihrer Wiederholung vorzubeugen und damit die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten. In der staatsanwaltschaftlichen Praxis wird der Hinweis in der Regel dann angewandt, wenn es um geringfügige Rechtsverletzungen geht. Er erfolgt auch, um die Leiter auf die Vorbeugung bestimmter Rechtsverletzungen zu orientieren. Adressat eines schriftlichen Hinweises ist wie beim Protest stets der Leiter des Organs, in dessen Verantwortungsbereich die Rechtsverletzung begangen wurde. Im Hinweis nimmt die Staatsanwaltschaft zur Rechtsverletzung, zu ihren Ursachen sowie anderen Erscheinungen, die Rechtsverletzungen begünstigen, Stellung und fordert entsprechende Maßnahmen zu deren Überwindung. Sie bestimmt auch die Frist, in der der Adressat den Hinweis zu beantworten hat. Ebenso wie der Protest ist auch der Hinweis an bestimmte Formvorschriften gebunden. Die Staatsanwaltschaft hat im Wege der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht auch die Möglichkeit, durch andere geeignete Maßnahmen auf die Überwindung und Vermeidung von Rechtsverletzungen hinzuwirken. So können bei geringfügigen Gesetzesverletzungen mit einfachem Sachverhalt, insbesondere bei eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft an Ort und Stelle, an die zuständigen Leiter zur Beseitigung der Rechtsverletzungen gerichtet werden (§ 31 Abs. 3 StAG). Die Mitteilung des betreffenden Leiters über getroffene Entscheidungen und Maßnahmen hat schriftlich zu erfolgen. Von großer Bedeutung für eine wirksame Überwindung von Rechtsverletzungen ist es, die Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften exakt zu prüfen und die individuelle Verantwortlichkeit des Rechtsverletzers unter Beachtung aller objektiven und subjektiven Bedingungen differenziert geltend zu machen. Dazu ist die Staatsanwaltschaft befugt, gemäß § 32 Abs. 1 StAG an den zuständigen Leiter das Verlangen zu richten, gegen die verantwortlichen Personen ein Disziplinarverfahren oder ein Ordnungsstralverfahren durchzuführen. (Zu den Voraussetzungen für die disziplinarische und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit vgl. Kap. 4 bzw. 7.6.) Dieses Verlangen der Staatsanwaltschaft verpflichtet den zuständigen Leiter, das Disziplinarverfahren oder das Ordnungsstrafverfahren einzuleiten und die Staatsanwaltschaft über das Ergebnis zu informieren. Ist infolge der Rechtsverletzung eines Mitarbeiters oder Beauftragten eines Organs des Staatsapparates zugleich auch ein materieller Schaden entstanden, so ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 32 Abs. 2 StAG befugt, die Wiedergutmachung des materiellen Schadens zu verlangen. Dieses Verlangen ist an den Leiter desjenigen Organs zu richten, in dessen Verantwortungsbereich der Schaden verursacht wurde. Es verpflichtet diesen Leiter, auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Vorschriften Schadensersatz zu fordern. Die Staatsanwaltschaft kann, wenn es in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die materielle Verantwortlichkeit auch selbst geltend machen. Das Verlangen, gegen Rechtsverletzer ein Disziplinär- oder Ordnungsstrafverfahren durchzuführen bzw. Schadensersatzforderungen geltend zu machen, ist nur innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist von einem Jahr seit Begehen der Rechts- 334;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit und die Voraussetzungen ihrer Anwendung bei der Lösung vielfältiger politisch-operativer Aufgaben Lektion, Naundorf, Die Erhöhung des operativen Nutzeffektes bei der Entwicklung und Zusammenarbeit mit leistungsfähigen zur Aufdeckung und Bekämpfung des Feindes. Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.