Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 33

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 33 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 33); Für Lenin war die wissenschaftliche Organisation der staatlichen Leitung eine entscheidende Bedingung für den erfolgreichen Aufbau der sozialistischen Gesellschaft. „Die ganze Kunst des Regierens und der Politik besteht darin, rechtzeitig zu erkennen und zu wissen, worauf wir unsere Hauptkräfte und unsere Aufmerksamkeit konzentrieren müssen."14 Er forderte „Wissenschaftlichkeit; das Vermögen, die Perspektive und die Reihenfolge der zu lösenden Aufgaben richtig festzulegen; Orientierung auf die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft und ТесЬцік, auf die fortgeschrittene Erfahrung; Elastizität, die Fähigkeit, schnell und exakt auf veränderte Bedingungen zu reagieren".15 Von den Leninschen Prinzipien sozialistischer staatlicher Leitung und den praktischen Erfahrungen der KPdSU und des Sowjetstaates bei ihrer Anwendung ist auch die Entwicklung der staatlichen Leitung in der DDR geprägt. Wir gehen stets davon aus unterstrich der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Genosse Erich Honecker, auf dem IX. Parteitag , „daß Leitungsfragen Fragen der Ausübung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sind".16 Kennzeichnend für die staatliche Leitung im Sozialismus sind ihr gesamtgesellschaftlicher Charakter, ihr demokratisches Wesen, das einheitliche Wirken und Handeln der staatlichen Leitungsorgane und die Verbindlichkeit ihrer Entscheidungen. Ihr Ziel ist die Erfüllung der Hauptaufgabe in der Einheit von Wirtschafte- und Sozialpolitik und damit die immer bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen, die Vertiefung der sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen und die Entfaltung ihrer Persönlichkeit. In der staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur wird staatliche Leitung beschrieben als „die sich unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei vollziehende Tätigkeit der Organe des sozialistischen Staates, die darauf gerichtet ist, die Menschen zur bewußten Gestaltung ihres gesellschaftlichen Lebens zu befähigen".17 Die Tätigkeit der Räte und ihrer Organe, die einen großen Teil der staatlichen Leitung bewältigen, ist also nicht etwa bloß oder hauptsächlich eine registrierende, auf die büromäßige Verwaltung bestehender Werte beschränkte Arbeit. Sie besteht vielmehr darin, auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse die notwendigen staatlichen Entscheidungen gründlich vorzubereiten und die Erfüllung der von den Volksvertretungen und den übergeordneten Organen beschlossenen und festgelegten Aufgaben praktisch zu organisieren und zu gewährleisten. Diese schöpferisch-organisierende Tätigkeit der Räte und ihrer Organe zur Erfüllung der Beschlüsse spielt eine zunehmende Rolle: für die weitere Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft auf dem Wege der Intensivierung der Produk- 14 W. I. Lenin, Werke, Ergänzungsband 1917 1923, Berlin 1971, S. 151. 15 Zum 100. Geburtstag W. I. Lenins. Thesen des Zentralkomitees der KPdSU, Berlin 1970, S. 28. 16 IX. Parteitag der SED. Bericht , a. a. O., S. 83. 17 Sozialistischer Staat und staatliche Leitung. Aktuelle Probleme der Tätigkeit der Staatsmacht in der DDR, Berlin 1976, S. 20; vgl. auch Wörterbuch zum sozialistischen Staat, Berlin 1974, S. 173. 3 Verwaltungsrecht 33;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.