Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 323

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 323 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 323); Große gesellschaftliche Bedeutung für die Entwicklung und Wirksamkeit der Volkskontrolle hat die Arbeiterkontrolle der Gewerkschaften, die eng mit den Organen der ABI zusammenarbeitet. Die Arbeiterkontrolle ist ein Organ der gewählten gewerkschaftlichen Leitungen und Vorstände. Als Teil der gewerkschaftlichen Kontrolle überwacht sie die Einhaltung der Gesetze, Beschlüsse und weitereu Rechtsvorschriften und führt sie den Kampf gegen Vergeudung von Zeit, Geld und Material. Sie hilft, Hemmnisse bei der Entfaltung der schöpferischen Initiative der Werktätigen in den Betrieben aus dem Wege zu räumen, und trägt zur Erfüllung der Pläne bei. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Vollmachten bekommen die Arbeiterkontrolleure die für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen, Auskünfte und Stellungnahmen. Die Zusammenarbeit der ABI mit den Gewerkschaften wird auch dadurch gewährleistet, daß der Bundesvorstand des FDGB im Komitee der ABI der DDR durch den Sekretär des Bundesvorstandes für den Bereich Sozialpolitik vertreten ist. Die Bezirks- und Kreisvorstände des FDGB wirken durch die Sekretäre für Sozialpolitik in den Bezirks- und Kreiskomitees der ABI mit. An der Arbeit der Volkskontrollausschüsse nehmen ebenfalls Vertreter der Gewerkschaften teil. Der Beschluß des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB vom 28.8. 1970 Grundsätze der Arbeiterkontrolle der Gewerkschaften zur Zusammenarbeit mit den Organen der ABI der DDR verpflichtet die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften, entsprechend ihren gewerkschaftlichen Erfahrungen sowohl dem Bundesvorstand des FDGB als auch der ABI Vorschläge zur Durchführung von Kontrollaufgaben zu unterbreiten. Die gewerkschaftlichen Leitungen und Vorstände sind dafür verantwortlich, daß die Kontrollergebnisse der Arbeiterkontrolle und der ABI ständig für die Leitung und Planung genutzt werden. Sie haben zu allen Massenkontrollen und anderen wichtigen Kontrollen Stellung zu nehmen und die Auswertung so zu organisieren, daß ein nachhaltiger Erfolg gesichert wird. Über die Ergebnisse und Vorschläge zur Beseitigung der bei Kontrollen festgestellten Mängel fassen die Leitungen und Vorstände der Gewerkschaften Beschlüsse. Die Realisierung ist in Nachkontrollen zu überprüfen. Die BGL schlagen gewählte Arbeiterkontrolleure zur Wahl als Mitglieder für die jeweiligen Kommissionen der ABI vor. Der Leiter der Arbeitsgruppe für Arbeiterkontrolle der BGL ist in der Regel Stellvertreter des Vorsitzenden der ABI-Kommission im Betrieb. Die Kontrollposten der FDJ sind Bestandteil der gesellschaftlichen Kontrolle und arbeiten mit den Organen der ABI und den Arbeiterkontrolleuren zusammen. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, durch ihre Kontrollen aktiv dazu beizutragen, die Direktiven der SED, die Gesetze und Beschlüsse in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen zu verwirklichen, den Kampf um die Effektivität der Produktion zu führen, Vergeudung von Volkseigentum zu verhindern sowie Einfluß auf die Qualität der Erzeugnisse, die Auslastung der Grundmittel und den spar- S samen Umgang mit Material zu nehmen; die Verwirklichung des Jugendgesetzes der DDR zu kontrollieren. Kontrollposten der FDJ werden in den FDJ-Grundorganisationen der Industrie, des Bauwesens, des Handels, des Verkehrs- und Gesundheitswesens, der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen gebildet. Beim Sekretariat des Zentralrates der FDJ und bei den 323;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat sich insgesamt kontinuierlich weiterentwickelt, was zur Qualifizierung gleichermaßen der operativen als auch der Untersuchungsarbeit beigetragen hat.