Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 315

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 315 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 315); gemeinsam mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der Gewerkschaften, falsche Denk- und Verhaltensweisen durch erzieherische Maßnahmen an Ort und Stelle zu überwinden. Die ABI nimmt dabei den Leitern der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe keineswegs ihre Verantwortung für die Kontrolle der Durchführung in ihrem Verantwortungsbereich ab. Die ABI konzentriert sich in ihrer Arbeit auf Schwerpunkte, die der Verwirklichung der HäüptaüFgabe ars Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik dienen (vgl. dazu Abschn. 1/1, bes. Buchst, a f Beschluß über die ABI) Hervorzuheben ist das Wirken der Organe der ABI für die Sicherung der Rechte der Bürger. Das findet seinen besonderen Ausdruck in der gewissenhaften Bearbeitung der Eingaben, die die Bürger und ihre gesellschaftlichen Organisationen an die ABI richten. Die darin enthaltenen Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Kritiken beziehen sich auf Probleme in der Volkswirtschaft, auf Geld-, Material-und Arbeitszeitreserven, aber auch auf noch anzutreffende Vergeudung und Verschwendung, weiterhin auf Fragen der Wohnungswirtschaft, des Handels, der Versorgung mit Dienstleistungen, des Arbeiterberufsverkehrs u. a. Gleichzeitig kontrolliert die ABI die Verwirklichung des Eingabengesetzes durch die Organe des Staatsapparates mit dem Ziel, die Leiter dabei zu unterstützen, daß sie vertrauensvolle Beziehungen zwischen Staatsapparat und Bürgern entwickeln und die Werktätigen in die Lösung der staatlichen Aufgaben einbeziehen. Die ABI wirkt darauf hin, Erscheinungen herzlosen, bürokratischen Verhaltens gegenüber den Bürgern zu überwinden und die analytische Arbeit mit den Eingaben so zu qualifizieren, daß Schwerpunkte rechtzeitig erkannt, Ursachen für Mängel aufgedeckt und generelle Entscheidungen zur Lösung von Problemen getroffen werden, die die Bürger zu Eingaben bewegten. Der Kontrolle durch die ABI unterliegen die'Mmisfetfeff ündanderen zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte und ihre Fachorgane, die'wirtschaftsleitenden Organe, die Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen. Die Kontrolle der ABI erstreckt sich nicht aut die die Parteien und gesellschattlidien Organisationen sowie die Bereiche der Landesver- teidigung, Sicherheit, Justiz und Auswärtige Angelegenheiten. Die ABI arbeitet besonders eng mit den Arbeiterkontrotleuren des FDGB und den Kontrollposten der FDJ sowie mit staatlichen Kontrollorganen zusammen. Eine wichtige Seite besteht im Zusammenwirken mit den Leitungen der Gewerkschaft, der Nationalen Front, der FDJ und des DFD sowie in der Information der Werktätigen. Große Bedeutung für die umfassende Entwicklung der Volkskontrolle hat die Zusammenarbeit der Organe der ABI mit den 0 КсштШЖДШІРи Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe bestimmt, daß die örtlichen Volksvertretungen die Kontrollergebnisse der ABI nutzen und die Entwicklung der Volkskontrolle fördern (§ 2 Abs. 6 GöV). Im Sinne dieser Festlegung haben mehrere Bezirkstage die Volksvertretungen und Kommissionen in den Kreisen, Städten und Gemeinden beauftragt, den gegenseitigen Informationsaustausch mit den Organen der ABI zu verstärken und die Kontrolltätigkeit abzustimmen. Erfolge werden vor allem dort erzielt, wo die h 315;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit eine neue Dorm der Zusammenarbeit mit den Werktätigen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die inoffiziellen Mitarbeiter - Kernstück zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.

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