Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 314

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 314 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 314); 8.2.2. Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion 8.2.2.1. Die Rolle der ABI Die ABI ist ein umfassendes staatliches und gesellschaftliches Kontrollorgan, das unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse und aktiver Mitwirkung der in der Nationalen Front vereinten gesellschaftlichen Kräfte wirkt (Präambel Beschluß über die ABI). In ihr verbindet sich in konsequenter Verwirklichung der Leninschen Lehren über die Volkskontrolle12 die staatliche mit der gesellschaftlichen Kontrolle durch die Arbeiter, Genossenschaftsbauern sowie alle Werktätigen als Form der sozialistischen Demokratie. In den Kommissionen, Ausschüssen und Komitees der ABI waren 1977 223115 Mitglieder13 aus allen schichten der Bevölkerung tätig, die auf diese Weise an der Volkskontrolle teilnahmen; Darunter befanden sich 52,9% Arbeiter und Genossenschaftsbauern und 29,2 % Frauen. Die ABI arbeitet unmittelbar im Aufträge und unter Leitung der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung der DDR. Sie leistet einen bedeutsamen Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und DüÆseTng éiner hohen Staatsdisziplin. Dem Wirken und den Aufgaben der ABI liegen die Leninschen Ideen zugrunde: Die Aufgabe der Arbeiter-und-Baueminspektion besteht nicht nur und sogar nicht so sehr in der .Aufspürung' und .Überführung' (das ist Aufgabe des Gerichts, mit dem die Arbeiter-und-Baueminspektion eng zusammenarbeitet, aber keineswegs identisch ist) als vielmehr in der Fähigkeit zu Derbessern. %ur rechten Zeit geschickt korrigieren das ist die Hauptaufgabe der Arbeiter-und-Baueminspektion." 14 Im Mittelpünkt der ÄrbeiFder ABI steht ihr Auftrag, der Partei der Arbeiterklasse und der Regiemng bei der Kontrolle über die Verwirklichung ihrer Beschlüsse und Direktiven in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen zu helfen. Im Leninschen Sinne bestimmt das Programm der SED: Eine strenge Rechenschaftslegung und öffentliche Kontrolle sind unabdingbare Prinzipien des Sozialismus. Dabei spielt die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion eine große Rolle.'16 Hauptanliegen der ABI ist es, gestützt auf die Kraft und die Autorität der Partei und der Regierung oorwärtsführende gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Sie läßt sich in ihrer Kontrolltätigkeit davon leiten, die Kader rechtzeitig auf Unzulänglichkeiten und Mißstände aufmerksam zu machen und damit vorbeugend Einfluß auf die Verbesserung der Leitung und Planung zu nehmen. Sie verallgemeinert gute Erfahrungen, deckt Ursachen von Mängeln in der Arbeit von Leitern und Mitarbeitern auf, veranlaßt die Beseitigung dieser Mängel und hilft 12 Vgl. W. I. Lenin, Wie wir die Arbeiter-und-Bauerninspektion reorganisieren sollen", in: Werke, Bd. 33, a. a. O., S. 468 ff.; ders., Lieber weniger, aber besser", in: Werke, Bd. 33, a. a. O., S. 474 ff. 13 Vgl. Statistisches Jahrbuch der DDR, Berlin 1978, S. 392. 14 W. I. Lenin, Ober die Aufgaben der Arbeiter-und-Baueminspektion, wie sie aufzufassen und durchzuführen sind", in: Werke, Bd. 33, a.a. O., S. 22. 15 IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 42. 314;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise des ungesetzlichen Grenzübertritts bekannt und der Täter nicht. Diese Unterscheidung muß aus Gründen sich daraus ableitender Maßnahmen den sich daraus ableitenden unterschiedlichen Vorgehen vorgenommen werden.