Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 291

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 291 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 291); führt, gibt es im geltenden Recht der DDR nicht. Verstöße gegen Verbote, Nutzungsbeschränkungen oder andere Verpflichtungen in Stadtordnungen, Ortssatzungen oder anderen Beschlüssen örtlicher Volksvertretungen und ihrer Räte können demzufolge nur dann eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit nach sich ziehen, wenn sie die in einer zentralen Ordnungsstrafbestimmung geregelten Tatbestandsmerkmale aufweisen oder wenn die örtlichen Organe anderweitig gesetzlich ermächtigt wurden, solche Rechtspflichten innerhalb ihres Verantwortungsbereiches durch Beschlüsse näher zu regeln. Allgemeine Regelungen in Stadtordnungen, Ortssatzungen oder anderen Beschlüssen örtlicher Organe, wonach Verstöße gegen darin ausgesprochene Pflichten zu Ordnungsstrafmaßnahmen führen sollen, entbehren der rechtlichen Grundlage, wenn sie nicht auf zentrale Ordnungsstrafbestimmungen gestützt werden können. Außer in Besdhlüssen können Rechtspflichten, deren Verletzung Ordnungsstrafmaßnahmen zur Folge haben, auch in staatlichen Endentscheidungen näher bezeichnet sein. Solche Einzelentscheidungen können in Gestalt von Forderungen, Verfügungen oder Auflagen staatlicher Organe ergehen, deren Leiter in der Regel auch Ordnungsstrafbefugte sind. Die Befugnis dafür ergibt sich für örtliche Räte und deren Fachorgane ebenfalls aus den zentralen Rechtsvorschriften. Nach S10 Abs. 1 der Bau-VO handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig als Auftraggeber bei der Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes die mit der Zustimmung erteilten Auflagen nicht erfüllt. Die Rechtspflicht, deren Verletzung eine ordnungsrechtlidie Verantwortlichkeit begründet, wird aiso erst durch die . Auflage konkretisiert. Der Inhalt der Auflage ist hier Bestandteil der objektiven Tatbestandsmerkmale der Ordnungswidrigkeit. Im geltenden Recht gibt es eine Vielzahl solcher Ordnungswidrigkeitstatbestände, bei denen erst die Nichterfüllung einer staatlichen Verfügung, Auflage oder Forderung eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründet. Die Wahrung der Rechte der betroffenen Bürger verlangt, daß bei solchen Einzelentscheidungen die ihnen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften inhaltlich und formell strikt beachtet werden. Soweit für den Erlaß dieser Entscheidungen ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist, ist seine Einhaltung Voraussetzung, um eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Sieht die zentrale Rechtsvorschrift ein Rechtsmittel für die betroffenen Bürger vor, sind die dafür geltenden Bearbeitungsgrundsätze einzuhalten. Hat ein eingelegtes Rechtsmittel eine aufschiebende Wirkung, wird die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit erst dann begründet, wenn über das Rechtsmittel endgültig entschieden ist. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse durch die Ordnungsstrafbefugten Leiter der Organe des Staatsapparates setzt gute Rechtskenntnisse sowie die Fähigkeit voraus, die ihren Verantwortungsbereich betreffenden Rechtsvorschriften auf den Einzelfall einer Ordnungswidrigkeit richtig anzuwenden. 7.6.3. Die Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten und die Grundsätze des Ordnungsstrafverfahrens, in dem diese Verantwortlichkeit festgestellt wird, sind im OWG überschaubar geregelt. 291;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.