Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 291

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 291 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 291); führt, gibt es im geltenden Recht der DDR nicht. Verstöße gegen Verbote, Nutzungsbeschränkungen oder andere Verpflichtungen in Stadtordnungen, Ortssatzungen oder anderen Beschlüssen örtlicher Volksvertretungen und ihrer Räte können demzufolge nur dann eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit nach sich ziehen, wenn sie die in einer zentralen Ordnungsstrafbestimmung geregelten Tatbestandsmerkmale aufweisen oder wenn die örtlichen Organe anderweitig gesetzlich ermächtigt wurden, solche Rechtspflichten innerhalb ihres Verantwortungsbereiches durch Beschlüsse näher zu regeln. Allgemeine Regelungen in Stadtordnungen, Ortssatzungen oder anderen Beschlüssen örtlicher Organe, wonach Verstöße gegen darin ausgesprochene Pflichten zu Ordnungsstrafmaßnahmen führen sollen, entbehren der rechtlichen Grundlage, wenn sie nicht auf zentrale Ordnungsstrafbestimmungen gestützt werden können. Außer in Besdhlüssen können Rechtspflichten, deren Verletzung Ordnungsstrafmaßnahmen zur Folge haben, auch in staatlichen Endentscheidungen näher bezeichnet sein. Solche Einzelentscheidungen können in Gestalt von Forderungen, Verfügungen oder Auflagen staatlicher Organe ergehen, deren Leiter in der Regel auch Ordnungsstrafbefugte sind. Die Befugnis dafür ergibt sich für örtliche Räte und deren Fachorgane ebenfalls aus den zentralen Rechtsvorschriften. Nach S10 Abs. 1 der Bau-VO handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig als Auftraggeber bei der Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes die mit der Zustimmung erteilten Auflagen nicht erfüllt. Die Rechtspflicht, deren Verletzung eine ordnungsrechtlidie Verantwortlichkeit begründet, wird aiso erst durch die . Auflage konkretisiert. Der Inhalt der Auflage ist hier Bestandteil der objektiven Tatbestandsmerkmale der Ordnungswidrigkeit. Im geltenden Recht gibt es eine Vielzahl solcher Ordnungswidrigkeitstatbestände, bei denen erst die Nichterfüllung einer staatlichen Verfügung, Auflage oder Forderung eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründet. Die Wahrung der Rechte der betroffenen Bürger verlangt, daß bei solchen Einzelentscheidungen die ihnen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften inhaltlich und formell strikt beachtet werden. Soweit für den Erlaß dieser Entscheidungen ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben ist, ist seine Einhaltung Voraussetzung, um eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Sieht die zentrale Rechtsvorschrift ein Rechtsmittel für die betroffenen Bürger vor, sind die dafür geltenden Bearbeitungsgrundsätze einzuhalten. Hat ein eingelegtes Rechtsmittel eine aufschiebende Wirkung, wird die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit erst dann begründet, wenn über das Rechtsmittel endgültig entschieden ist. Die Wahrnehmung dieser Befugnisse durch die Ordnungsstrafbefugten Leiter der Organe des Staatsapparates setzt gute Rechtskenntnisse sowie die Fähigkeit voraus, die ihren Verantwortungsbereich betreffenden Rechtsvorschriften auf den Einzelfall einer Ordnungswidrigkeit richtig anzuwenden. 7.6.3. Die Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten und die Grundsätze des Ordnungsstrafverfahrens, in dem diese Verantwortlichkeit festgestellt wird, sind im OWG überschaubar geregelt. 291;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.