Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 284

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 284 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 284); liehen Organen und staatlichen Einrichtungen werden die Grundmittel unentgeltlich übertragen. Eine Entschädigung ist weiterhin zu leisten bei einer durch staatliche Einzelentscheidungen ausgesprochenen Inanspruchnahme oder Änderung von Rechten, bei einer Auferlegung oder Änderung von Pflichten, die sich an Betriebe als Rechtsträger des Volkseigentums richten und bei ihnen zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Nach § 40 des Wassergesetzes i. V. m. § 41 Abs. 2 Buchst, e des Landeskulturgesetzes erhalten z. B. Rechtsträger von Volkseigentum zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Aufhebung oder Veränderung eines wasserrechtlichen Nutzungsrechts, bei Nutzungsbeschränkungen, bei Verboten und Auflagen aus wasserrechtlichen Gründen eine einmalige Entschädigung. Der Grundsatz, daß bei Rechtsträgerwechsel an volkseigenen Grundstücken auf Grund von Entscheidungen zuständiger staatlicher Organe keine Entschädigung geleistet wird, gilt auch für volkseigene Landwirtschaftsbetriebe. Da aber der Grund und Boden entscheidendes Produktionsmittel der Landwirtschaft ist, kann mit seiner Inanspruchnahme ein weitgehender Eingriff in die gesamte Tätigkeit dieser Betriebe verbunden sein und können erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen. Diese werden als Wirtschaftserschwemisse bezeichnet und sind auszugleichen. Die Bodennutzungs-VO ist die spezielle Rechtsvorschrift für den Ausgleich von Wirtschaftserschwernissen landwirtschaftlicher und gleichgestellter Betriebe, die durch Entzug bzw. Beschränkung des Nutzungsrechtes an land- oder forstwirtschaftlich genutztem Boden oder durch zusätzliche Belastungen entstehen, z. B. zugunsten des Bergbaus, des Aufbaus der Städte oder wasserwirtschaftlicher Maßnahmen. Die genannte VO gilt nicht bei Verteidigungsmaßnahmen; dafür gelten die Bestimmungen des Verteidigungsgesetzes, der Leistungs-VO und der Ent-schädigungs-VO zum Verteidigungsgesetz. Eine Entschädigung wird auch bei Inanspruchnahme genossenschaftlichen Eigentums geleistet. Dieses Eigentum werktätiger Kollektive gehört zu den unantastbaren ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Es besteht als Eigentum der LPG, der GPG, der PGH, der AWG und in anderen Formen. Dem sozialistischen Charakter des genossenschaftlichen Eigentums entsprechend wird es von den werktätigen Kollektiven gemäß den Zielen der sozialistischen Gesellschaft eingesetzt und genutzt. Die Förderung der Genossenschaften durch den sozialistischen Staat schließt nicht aus, daß staatliche Organe ggf. Einzelentscheidungen treffen, aus denen sich Nachteile für das genossenschaftliche Eigentum ergeben können. Für solche materiellen Nachteile, die im Zuge vollziehend-verfügender Tätigkeit entstehen, erhalten die Genossenschaften eine entsprechende Entschädigung. Werden z. B. genossenschaftliche Bodenflächen, Gebäude und Anlagen für bergbauliche Zwecke in Anspruch genommen, so hat die betroffene Genossenschaft gemäß § 12 Abs. 1 des Berggesetzes i. V. m. § 17 der 1. DVO zum Berggesetz Anspruch auf Entschädigung. Sofern das genossenschaftliche Nutzungsrecht am Boden für diese Zwecke entzogen werden muß, hat die Genossenschaft ein Recht auf Ausgleich der wirtschaftlichen Erschwernisse nach den genannten Bestimmungen sowie nach § 6 der Bodennutzungs-VO i. V. m. der 1. DB zur Bodennutzungs-VO Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse vom 28. 5.1968 (GBl. II 1968 Nr. 56 S. 295). 284;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Entwicklung der Individualität verdeutlicht, wie sich soziale und individuelle Widersprüche auswirken können und bei feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen Bedeutsamkeit erlangten.