Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 28

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 28 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 28); die örtlichen Räte und ihre Fachorgane, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft sowie die Schutz- und Sicherheitsorgane.4 Eng mit dem Staatsapparat verbunden sind die VEB, Kombinate, WB und andere volkseigene Wirtschaftsorganisationen, die von Beauftragten des Arbeiter-und-Bauern-Staates geleitet werden. Die Betriebe und Kombinate sind keine Staatsorgane, sondern Produktions- bzw. Wirtschaftseinheiten, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. Zugleich sind sie soziale Gemeinschaften, in denen die Werktätigen ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten und ihre Grundrechte wahmehmen. Bei den WB, die ebenfalls nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, handelt es sich um wirtschaftsleitende Organe. Ebenfalls eng mit dem Staatsapparat verbunden, ohne selbst Staatsorgane zu sein, sind die staatlichen Einrichtungen. Sie bestehen vorwiegend auf den Gebieten des Hoch- und Fachschulwesens, der Volksbildung, der Kultur, des Gesundheitsund Sozialwesens und teilweise der Wirtschaft (z. B. Hoch- und Fachschulen, allgemeinbildende Schulen, Theater, Bibliotheken, Museen, Krankenhäuser, Altersund Pflegeheime, die Post u. a.). Die staatlichen Einrichtungen haben wichtige staatliche Aufgaben zu erfüllen. Das Prinzip der Einheit von staatlichen Machtorganen und Staatsapparat ist von großer theoretischer und praktischer Bedeutung. Die gewählten Organe der sozialistischen Staatsmacht erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben zur Entscheidung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung und zur Entfaltung der Initiative der Werktätigen gestützt auf einen qualifizierten, aktionsfähigen Apparat, der die vielfältigen und komplizierten operativen Leitungsaufgaben löst. Beide, die gewählten staatlichen Machtorgane und die Organe des Staatsapparates, sind Ausdruck und Instrumente zur Verwirklichung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Beschlußfassung und Durchführung sind charakteristischer Wesenszug ihrer Tätigkeit und bilden eine Einheit. j " Innerhalb dieser Einheit kommt dem „Staatsapparat insofern eine spezifische Bedeutung zu, als er die vielfältigen Prozesse der gesellschaftlichen Entwicklung in V allen Lebensbereichen täglich und ständig operativ leitet".5 Er erfüllt den größtön Teil der staatlichen Aufgaben und hat die komplizierteste Struktur.6 Ohne einen exakt funktionierenden Staatsapparat ist weder die Leitung und Planung der modernen sozialistischen Volkswirtschaft und der anderen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens noch die Organisation einer zuverlässigen Landesverteidigung möglich. Die Tätigkeit des Staatsapparates, seine Leistungsfähigkeit und sein Reaktionsvermögen sind entscheidende Bedingungen für die Machtausübung der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen. 4 Zur Einteilung der Organe des sozialistischen Staates vgl. Staatsrecht der DDR Lehrbuch, Berlin 1977, S. 269. Zum Begriff des Staatsapparates vgl. auch Wörterbuch zum sozialistischen Staat,. Berlin 1974, S. 325 ff. Zum Begriff des Mechanismus der sozialistischen Staatsgewalt, mit z. T. von der im Text getroffenen Aussage etwas abweichender Darstellung, vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie Lehrbuch, a. a. O., S. 307. 5 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie Lehrbuch, a. a. O., S. 327. 6 Vgl. M. I. Piskotin, „Die Funktionen des sozialistischen Staates und der Leitungsappa-гаГ, Staat und Recht, 1974/3, S. 481. 28;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.