Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 28

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 28 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 28); die örtlichen Räte und ihre Fachorgane, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft sowie die Schutz- und Sicherheitsorgane.4 Eng mit dem Staatsapparat verbunden sind die VEB, Kombinate, WB und andere volkseigene Wirtschaftsorganisationen, die von Beauftragten des Arbeiter-und-Bauern-Staates geleitet werden. Die Betriebe und Kombinate sind keine Staatsorgane, sondern Produktions- bzw. Wirtschaftseinheiten, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. Zugleich sind sie soziale Gemeinschaften, in denen die Werktätigen ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten und ihre Grundrechte wahmehmen. Bei den WB, die ebenfalls nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, handelt es sich um wirtschaftsleitende Organe. Ebenfalls eng mit dem Staatsapparat verbunden, ohne selbst Staatsorgane zu sein, sind die staatlichen Einrichtungen. Sie bestehen vorwiegend auf den Gebieten des Hoch- und Fachschulwesens, der Volksbildung, der Kultur, des Gesundheitsund Sozialwesens und teilweise der Wirtschaft (z. B. Hoch- und Fachschulen, allgemeinbildende Schulen, Theater, Bibliotheken, Museen, Krankenhäuser, Altersund Pflegeheime, die Post u. a.). Die staatlichen Einrichtungen haben wichtige staatliche Aufgaben zu erfüllen. Das Prinzip der Einheit von staatlichen Machtorganen und Staatsapparat ist von großer theoretischer und praktischer Bedeutung. Die gewählten Organe der sozialistischen Staatsmacht erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben zur Entscheidung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung und zur Entfaltung der Initiative der Werktätigen gestützt auf einen qualifizierten, aktionsfähigen Apparat, der die vielfältigen und komplizierten operativen Leitungsaufgaben löst. Beide, die gewählten staatlichen Machtorgane und die Organe des Staatsapparates, sind Ausdruck und Instrumente zur Verwirklichung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Beschlußfassung und Durchführung sind charakteristischer Wesenszug ihrer Tätigkeit und bilden eine Einheit. j " Innerhalb dieser Einheit kommt dem „Staatsapparat insofern eine spezifische Bedeutung zu, als er die vielfältigen Prozesse der gesellschaftlichen Entwicklung in V allen Lebensbereichen täglich und ständig operativ leitet".5 Er erfüllt den größtön Teil der staatlichen Aufgaben und hat die komplizierteste Struktur.6 Ohne einen exakt funktionierenden Staatsapparat ist weder die Leitung und Planung der modernen sozialistischen Volkswirtschaft und der anderen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens noch die Organisation einer zuverlässigen Landesverteidigung möglich. Die Tätigkeit des Staatsapparates, seine Leistungsfähigkeit und sein Reaktionsvermögen sind entscheidende Bedingungen für die Machtausübung der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen. 4 Zur Einteilung der Organe des sozialistischen Staates vgl. Staatsrecht der DDR Lehrbuch, Berlin 1977, S. 269. Zum Begriff des Staatsapparates vgl. auch Wörterbuch zum sozialistischen Staat,. Berlin 1974, S. 325 ff. Zum Begriff des Mechanismus der sozialistischen Staatsgewalt, mit z. T. von der im Text getroffenen Aussage etwas abweichender Darstellung, vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie Lehrbuch, a. a. O., S. 307. 5 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie Lehrbuch, a. a. O., S. 327. 6 Vgl. M. I. Piskotin, „Die Funktionen des sozialistischen Staates und der Leitungsappa-гаГ, Staat und Recht, 1974/3, S. 481. 28;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem für das Untersuchungsorgan unmittelbar ergebenden Möglichkeiten zum Schutze des Vermögens und der Wohnung inhaftierter Personen, wen. dieses sich aufgrund der Inhaftierung erforderlich macht.