Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 279

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 279 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 279); Streckungsauftrag angegebenen Betrag vom Konto des Schuldnerbetriebes abbucht und auf das Konto des berechtigten Organs überweist. Nicht immer ist es möglich, daß ein Organ des Staatsapparates im Interesse der Durchführung sdner Aufgaben einen Bürger, oder einen. Betrieb durch eine .staat-liehe Einzelentscheidung zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet und dann Zwangsmittel anwendet, wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird. Mitunter ist ein unverzügliches Einschreiten eines staatlichen Organs zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, insbesondere zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, unum-gänglich und erfordert verschiedentlich auch die Anwendung lichen Zwanges, ohne daß eine entsprechende staatliche gangen ist. Entsprechende Befugnisse dazu sind in speziellen Rechtsvorschriften geregelt ' . w --------------- Für die VP sind diese Befugnisse im VP-Gesetz geregelt, z. B. die Befugnis zur Zuführung von Personen gemäß §12 Abs. 2, die Befugnis zur Durchsuchung. Verwahrung und Einziehung von Sachen gemäß § 13, die Befugnis zum Betreten von Grundstücken, Wohnungen und anderen Räumen gemäß S14 sowie die Befugnis, Personen gemäß § 15 in Gewahrsam zu nehmen. Wird der VP bei der Ausübung ihrer Befugnisse Widerstand entgegengesetzt, ist sie berechtigt, diesen Widerstand durch körperliches Einwirken auf den verantwortlichen Bürger möglicherweise auch unter Anwendung von Hilfsmitteln zu überwinden, wenn dies auf andere Welse nicht möglich ist. Rechtsgrundlage dafür sind § 16 Abs. 2 und $ 17 des VP-Gesetzes (vgl. dazu Kap. 16). Zur unmittelbaren Anwendung verwaltungsrechtlicher Zwangsmittel sind außer der VP auch andere Organe des Staatsapparates in den rechtlich geregelten Fällen befugt. Der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion 1st z. B. berechtigt, Sachen, die Ursache für hygienewldrige Zustände oder Infektionsgefahren sind oder sein können, sicherzustellen, sie zu vernichten bzw. schadlos zu beseitigen (vgl. $8 Abs. 2 Hyg.Insp.-VO). Die Befugnisse, unmittelbar verwaltungsrechtliche Zwangsmittel anzuwenden, sind in den entsprechenden Rechtsvorschriften so ausgestaltet, daß sie auch zur Durchsetzung staatlicher Einzelentscheidungen genutzt werden können. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kompetenz der Organe des Staatsapparates, bestimmte Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu leiten und Gefahren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren. 279;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten unter Heraus arbeitung der Schwerpunktbereiche und Tendenzen sowie der Pläne und spezifischen Besonderheiten einzelner Banden Verbindungssystem, Methoden wind Mittel seiner Tarnung, Merlanale zur Erkennung derselben Mittel und Methoden der kriminellen Mens chenhändlerbanden, die Entwicklung neuer in Schwerpunktbereichen, die Entwicklung von zur Absicherung von Schwerpunkten vor Angriffen der Banden, das.

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