Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 270

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 270 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 270); Kollektive von Werktätigen. All das erfordert, daß sie regelmäßig vor den Werktätigen die zu lösenden Aufgaben erläutern und Rechenschaft darüber legen, wie sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Nur wenn die Werktätigen die Aufgaben und deren gesellschaftliche Bedeutung gut kennen, wenn sie über die Probleme bei deren Erfüllung informiert sind, können sie immer wieder zielgerichtet daran mit-arbeiten und neue Initiativen entwickeln. Der IX. Parteitag der SED hebt die besondere Pflicht der Leiter zur Rechenschaftslegung vor den Arbeitskoîlektiven und vor den Volksvertretungen hervor. „Eine strenge Rechenschaftslegung und öffentliche Kontrolle sind unabdingbare Prinzipien des Sozialismus/12 Das entspricht den Forderungen, die Lenin an die Rechenschaftslegung im Sozialismus stellte. Er verlangte, „daß es unmöglich gemacht wird, sich der Rechenschaftslegung auf irgendeine Weise zu entziehen, die Wahrheit zu verhehlen, das Gesetz zu umgehen. Diese Möglichkeit wird aber nur durch die Arbeiterkontrolle des Arbeiterstaates ausgeschaltet werden.“13 Nach Lenin muß eine richtig organisierte Rechenschaftslegung drei Zwecken dienen : *1. wahrheitsgetreue und vollständige Information sowohl der Sowjetmacht als auch aller Staatsbürger über das, was getan wird; 2. die Bevölkerung selbst zur Mitarbeit heranzuziehen ; 3. einen Wettbewerb ins Leben zu rufen/14 Nach der Verfassung, dem Gesetz über den Ministerrat und dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen sind zur Rechenschaftslegung verpflichtet: der Ministerrat und seine Mitglieder gegenüber der Volkskammer (Art. 76 Abs. 1 Verfassung u. § 2 Abs. 3 Gesetz über den Ministerrat) ,* die örtlichen Räte und ihre Mitglieder vor den zuständigen örtlichen Volksvertretungen (Art. 83 Abs. 2 Verfassung, § 8 Abs. 1 u. 3 GöV); die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen und die Vorsitzenden der Genossenschaften vor Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches sowie vor örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten (§ 6 Abs. 6, § 7 Abs. 3 GöV); die Leiter von zentralen und örtlichen Organen des Staatsapparates vor der Bevölkerung, um sie mit der Politik von Partei und Staat, insbesondere mit wichtigen Rechtsvorschriften und Beschlüssen, vertraut zu machen und die Initiative und Mitarbeit der Bürger für deren Erfüllung zu entwickeln (§14 Abs. 3 u. 4 Gesetz über den Ministerrat, § 10 Abs. 3 u. § 12 Abs. 2 GöV). Eine wichtige Rolle in bezug auf die Rechenschaftslegungen innerhalb des Staatsapparates spielt der Beschluß des Ministerrates über die Durchführung von Rechenschaftslegungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, der örtlichen Räte und vor dem Ministerrat vom 23.4.1969 (GBl. II1969 Nr. 43 S. 273). Danach haben Rechenschaft zu legen : die Leiter der Betriebe und Kombinate und die Generaldirektoren der WB vor dem übergeordneten Leiter; die Räte der Gemeinden, Städte und Kreise vor dem übergeordneten Rat; 12 IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 42; vgl. auch IX. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED. Berichterstatter: Gen. Erich Honecker, Berlin 1976, S. 113. 13 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1972, S. 91. 14 W. I. Lenin, Werke, Bd. 28, Berlin 1972, S. 465. 270;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.