Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 27

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 27 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 27); ihrer marxistisch-leninistischen Partei die gesamte Bevölkerung, organisiert sie ihr aktives Handeln in allen für die Gesellschaft wichtigen Fragen. Der sozialistische Staat verfügt über alle notwendigen Mittel, um die Klasseninteressen der Arbeiterklasse verbindlich durchzusetzen und vor jeglichen Beeinträchtigungen und konterrevolutionären Anschlägen zuverlässige schützen.2 Von großer Bedeutung dafür ist das sozialistische Recht, mit dessen Hilfe der Staat die Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen im Interesse des Sozialismus lenkt und organisiert. Die wachsende Rolle des sozialistischen Staates in der sozialistischen Gesellschaft ist in erster Linie eine Frage der Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie.3 Das bedingt, mit der Stärkung der Autorität der Volksvertretungen auch die Arbeitsweise des Staatsapparates zu qualifizieren und ihn immer enger mit den Werktätigen zu verbinden. Im Gegensatz zum Kapitalismus, der durch den antagonistischen Widerspruch zwischen Staatsmacht und Volk charakterisiert ist, der formal das Prinzip der Gewaltenteilung vertritt, praktisch aber in allen wichtigen Fragen die Exekutive über die Legislative stellt, bringt der Sozialismus auf der Grundlage der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse und des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln einen grundsätzlich neuen Charakter der staatlichen Macht hervor. Alle Organe des sozialistischen Staates in der DDR sind im Prozeß des revolutionären Kampfes der* Arbeiterklasse zur Verwirklichung der Volkssouveränität entstanden. Zwischen ihnen und den werktätigen Massen ist der für den Kapitalismus typische Gegensatz ein für allemal überwunden. Die Organe des sozialistischen Staates bilden ein einheitliches System, dessen politische Grundlage die vom Volk gewählten staatlichen Machtorgane sind. Das System der Staatsorgane in der DDR umfaßt: die gewählten staatlichen Machtorgane, die Volksvertretungen, die von der Volkskammer über die Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen bis zu den Gemeindevertretungen reichen, den Staatsrat als kollektives Staatsoberhaupt, den Nationalen Verteidigungsrat, den Ministerrat als Regierung der DDR sowie die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte und ihre Fachorgane in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, ' die Schutz- und Sicherheitsorgane, zu denen die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen, die Organe der Staatssicherheit, die Organe des Ministeriums des Innern (die Deutsche Volkspolizei, die Feuerwehr und der Strafvollzug), die Zivilverteidigung und die Zollverwaltung gehören. Als fester Bestandteil des Systems der Staatsorgane umfaßt davon der Staatsapparat: den Ministerrat, die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, *! . 2 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie Lehrbuch, Berlin 1975, S. 199. 3 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm, , a. a. O., S. 41. 27;
Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 27 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 27) Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 27 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 27)

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.

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