Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 263

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 263 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 263); ?zeugt sind, dann werden sie in der Regel auch bereit sein, diesen Anforderungen und Pflichten nachzukommen. Deshalb spielt die Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Buerger eine wichtige Rolle. Sie muss das Interesse der Werktaetigen am sozialistischen Recht weiter foerdern und die Bereitschaft staerken, an seiner Ausarbeitung und taeglichen Realisierung mitzuwirken sowie aktiv gegen Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit aufzutreten. Die dem Staatsapparat gestellten Aufgaben der Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Buerger setzen ein hohes Rechtsbewusstsein und gute Rechtskenntnisse bei den Mitarbeitern der Organe des Staatsapparates voraus. Drittens: Die bewusste Verwirklichung staatlicher Entscheidungen erfordert schliesslich, eine breite gesellschaftliche Aktivitaet zur Einhaltung des sozialistischen Rechts zu entwickeln. Eine wichtige Rolle spielt dabei der sozialistische Wettbe-werb. Einen Schwerpunkt im sozialistischen Wettbewerb ?Schoener unsere Staedte und Gemeinden Mach mit!* und in den entsprechenden Wettbewerbsprogrammen der Staedte und Gemeinden bildet die Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen, vor allem zur Gewaehrleistung von Sicherheit und Ordnung, Sauberkeit und Hygiene. Auch die Initiativen, mit der Buerger und Kollektive um die Anerkennung als Betrieb oder Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit ringen, sind auf die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Verhuetung von Rechtsverletzungen orientiert. Die genannten Bewegungen, der staendige Leistungsvergleich, der Erfahrungsaustausch, die Auswertung von Rechtsverletzungen in Arbeitskollektiven, erzieherische Aussprachen und kritische Einschaetzungen sind bewaehrte Formen und Methoden, um Rechtsvorschriften und andere staatliche Entscheidungen durch Ueberzeugung, durch eine staendige politische Arbeit mit den Werktaetigen zu verwirklichen. Fuer den buergerlichen Staat ist dagegen der Verwaltungszwang das typische Mittel zur Durchsetzung von Entscheidungen der Staatsorgane. In der buergerlichen Verwaltungsrechtsliteratur wird die Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen lediglich unter dem Aspekt des Verwaltungszwangsverfahrens behandelt. So schreibt E. Forsthoff in seinem Lehrbuch des Verwaltungsrechts, dass der Verwaltungszwang das einzige Mittel zur Durchsetzung von Verwaltungsakten sei.5 6 So wie der buergerliche Staat und sein Recht die Interessen der herrschenden Monopole verkoerpern, dienen auch die Entscheidungen seiner Organe und die Art und Weise ihrer Verwirklichung letztlich der Aufrechterhaltung der Herrschaft der Ausbeuterklasse und der Niederhaltung der demokratischen Kraefte. Das wird an den Berufsverboten in der BRD offensichtlich, die wichtige Rechte der Buerger verletzen. Im sozialistischen Staat ist die Ueberzeugung die wichtigste Methode zur Verwirklichung von Rechtsvorschriften und der auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen der Organe des Staatsapparates. Sie dient dazu, die bewusste Einhaltung und Durchsetzung des Rechts zu organisieren und Rechtsverletzungen weitgehend vorzubeugen. Die dominierende Rolle der Ueberzeugung bei der Verwirklichung staatlicher 5 Vgl. E. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Erster Bd., Allgemeiner Teil, Muen- chen 1973, S. 15, insbes. S. 290 f. 263;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.