Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 253

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 253 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 253); zelentscheidung muß mit den Zielen der sozialistischen Staatspolitik übereinstim-men. Sie hat dazu beizutragen, daß die in den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und in den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften festgelegten Ziele und Aufgaben verwirklicht werden. V Verfahrensrechtliche Anforderungen sind: ' die Beachtung der in speziellen Rechtsvorschriften enthaltenen Verfahrensvorschriften, z. B. hinsichtlich der Mitwirkung des Bürgers im Prozeß der Vorbereitung der Entscheidung, der kollektiven Beratung, der Gewährleistung des Rechts des Bürgers, im Ordnungsstrafverfahren gehört zu werden, u. a.; die vollständige, klare und unzweideutige Formulierung der Entscheidung und die Angabe der Rechtsfolgen. In der Regel sind die Einzelentscheidungen zu begründen. Sie sind in allen Fällen, in denen Rechtsvorschriften dies vorsehen, mit einer Rechtsmittelbelehrung für den Adressaten zu versehen (vgl. 8.5.) ; die Einhaltung der vorgeschriebenen Form für den Erlaß, die Zustellung bzw. Bekanntgabe der Entscheidung, z. B. die Schriftform, die Zustellung oder Aushändigung der Entscheidung im Ordnungsstrafverfahren gemäß § 26 Abs. 3 OWG durch die Deutsche Post nach den Bestimmungen der ZPO oder gegen Empfangsbestätigung des Bürgers. Eine Einzelentscheidung, die den rechtlichen Anforderungen widerspricht, ist fehlerhaft und verstößt gegen die Gesetzlichkeit. Die Jleditswirksamkei.t. derJEnt-A Scheidung bleibt jedoch bestehen, bis sie aufgehoben oder geändeitJwiriL Wenn allerdings der Verstoß gegen die rechtlichen Anforderungen besonders schwer und für den Adressatenerkennbar ist, so besitzt die Entscheidung keine Rechtswirkun-gen und ist nichtig. Verstöße gegen inhaltliche und verfahrensrechtliche Anforderungen berechtigen in der Regel dazu, die Entscheidung anzufechten, z. B. durch eine Eingabe, ein Rechtsmittel oder den Protest eines Staatsanwaltes gemäß § 31 des Staatsanwaltschaftsgesetzes. Das zuständige Organ des Staatsapparates ist in diesem Falle verpflichtet, die Mängel der Entscheidung zu beheben. Wenn der rechtliche Mangel nicht beseitigt werden kann, hat das zuständige Organ des Staatsapparates die Entscheidung aufzuheben. Die Aufhebung kann aus eigener Initiative erfolgen oder auf Grund einer Eingabe, eines Rechtsmittels, eines Protestes des Staatsanwaltes oder auf Weisung des übergeordneten Organs. Eine Entscheidung ist z. B. dann aufzuheben, wenn sie vom unzuständigen Organ oder ohne rechtliche Grundlage getroffen wurde. Ein Bürgermeister einer Gemeinde verhängt z. B. eine Ordnungsstrafe wegen Mißhandlung an Tieren gemäß § 9 OWVO. Diese Ordnungsstrafe ist rechtswidrig, weil sie nicht von einem Bürgermeister ausgesprochen werden darf. Zuständig dafür sind die Haupttierärzte bei den Räten der Kreise. Die Entscheidung ist somit aufzuheben. Auf Grund einer Ortssatzung ordnet der Rat einer Gemeinde an, daß Anlieger der Dorfstraße die beim Viehaustrieb der LPG verursachten Verunreinigungen täglich zu beseitigen haben. Hier werden die Rechtsvorschriften fehlerhaft angewandt. Verantwortlich für die Beseitigung einer solchen über das übliche Maß hmausgehenden Verunreinigung ist nämlich der Verursacher also die LPG. Die Entscheidung ist fölglich aufzuheben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.