Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 245

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 245 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 245); ! -Д 6.6.2. Die Arten und der Anwendungsbereich der Weisungen Weisungen im Staatsapparat sind grundsätzlich an keine Form gebunden. Sie können sowohl schriftlich als auch mündlich ergehen. Es ist jedoch darauf zu achten, daß sie klär und verständlich sind und alle zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Festlegungen enthalten. Im Staatsapparat ergehen Weisungen, die normative Regelungen zum Inhalt haben (normative Weisungen), und solche, die Einzelfragen regeln. Weisungen normativen Inhalts - МЛЛ !\/l J'fc* In den Statuten von Ministerien16 und anderen zentralen Staatsorganen ist das Recht der Minister und der Leiter dieser Organe festgelegt, Verfügungen und Anweisungen zu erlassen. Dabei handelt es sich um generelle Weisungen, die der einheitlichen Durchführung bestimmter staatlicher Aufgaben im jeweiligen Verantwortungsbereich dienen. Mit ihnen werden die aus Rechtsvorschriften folgenden Aufgaben, Rechte und Pflichten für den Verantwortungsbereich näher bestimmt. Sie richten sich meist an eine Mehrzahl unterstellter Organe des Staatsapparates, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, für die sie verbindliche Regelungen treffen. Für solche Weisungen von genereller Bedeutung ist in der staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur der Begriff „normative Weisungen" geprägt worden.16 Normative Weisungen sind innerhalb des Verantwortungsbereiches des Ministeriums oder eines anderen zentralen Staatsorgans, dessen Leiter sie erläßt, verbindlich. Eine normative Weisung ist z. B. die Anweisung des Ministers für Volksbildung über die Vorbereitung des neuen Schuljahres, die im gesamten Verantwortungsbereich der Volksbildung gilt. Auch interne Ordnungen der Organe des Staatsapparates, so über die Bearbeitung von Eingaben, das Informationswesen, die Zeichnungsbefugnisse, das Abhalten von Sprechstunden, das Benutzen von Dienstfahrzeugen, das System der Berichterstattungen, sind ihrem Inhalt nach normative Weisungen. Weisungen normativen Inhalts sind jedoch keine Rechtsvorschriften. Im Unterschied zu Rechtsvorschriften brauchen sie nicht veröffentlicht werden. Sie werden in den Mitteilungsblättern der betreffenden Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane oder in anderen internen Formen bekanntgemacht Außer in der Form von Verfügungen und Anweisungen können Weisungen normativen Inhalts auch als Dienstvorschriften der Minister ergehen. So regelt nach dem Statut des Ministeriums für Verkehrswesen Beschluß des Ministerrates vom 14. 8.1975 (GBl. I 1975 Nr. 34 S. 621) der Minister einzelne Aufgaben innerhalb seines Verantwortungsbereiches durch Verfügungen und Anweisungen, aber auch durch Dienstvorschriften (§2 Abs. 4), die ebenfalls in „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen* veröffentlicht werden. 15 Vgl. z. B. §2 Abs. 3 Statut des Ministeriums für Kultur Beschluß des Ministerrates vom 20.10.1977, GBl. I 1977 Nr. 33 S. 360. 16 Zu den normativen Weisungen vgl. K.-H. Christoph/S. Petzold, a. a. O., S. 1144 f. u. T. Riemann, „Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen*, Staat und Recht, 1977/12, S. 1296-1298. 245;
Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 245 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 245) Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 245 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 245)
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

Verg., Schr., 1979, Verw.-R. DDR Lb., , Seite 245
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