Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 236

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 236 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 236); Rechtsvorschriften;8 9 Sie werden vom Vorsitzenden und von Mitgliedern des Ministerrates oder dazu ermächtigten Leitern anderer zentraler Staatsorgane in eigener Verantwortung im Rahmen ihrer Kompetenz und auf Grund der ihnen durch Rechtsvorschriften generell übertragenen Rechtsetzungsbefugnis erlassen. АО und DB dürfen den übergeordneten Rechtsvorschriften (Gesetzen der Volkskammer, VO und Beschlüssen des Ministerrates) nicht widersprechen. АО und DB stimmen in wesentlichen Merkmalen überein und haben in der Hierarchie der Rechtsvorschriften einen gleichen Rang. Unterschiede bestehen besonders hinsichtlich ihrer Beziehungen zu anderen, insbesondere übergeordneten Rechtsvor-schriftenr "4 /Anordnungenjwerden .zumeist zu bestimmten einzelnen Aufgaben- bzw. Problemkomplexen eines sachlich begrenzten KreTsesgesellschaftlicher Beziehungen erlassen. Die Anordnungen sind selbständig gegenüber anderen Rechts vorsGlmfteri.dë den~gTëîchen Bereich gesellschaftlicher Beziehungen bêmafen (einschließlich übergeordneter RechtsvorschriftenTbei deren Aufhebung bleibt die Anordnung in Kraft. j Durchführungsbestimmungen ergehen als allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften zu Gesetzen der Volkskammer, besonders jedoch zu VO des Ministerrates und auch zu DVO, wenn in dem Gesetz oder der VO der Erlaß von Regelungen zur Durchführung ausdrücklich vorgesehen ist. In den DB werden die in den Gesetzen oder VO enthaltenen Sachverhalte näher beËnEtTîgdefirên Begriffe, legen Verfahrgp~ftlrTtte'6urehführung voirAjSigäBeirfest, regeln im ein-za3re3~ZusHn3igk DurchJühmngdeFGrühdnom notwen3îgé~Regehmgen, ohr-hritaltuhgortläutdes Gesetzes öder "Her VO zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Die DB ist ebenso wie die DVO eng an die Grundnorm gebunden. Ihr Bestand ist vom Bestehen der Grundnorm abhängig, d. h., bei deren Aufhebung ist auch die DB aufzuheben.10 11 Gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den Ministerrat kann der Ministerrat auch Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglied des Ministerrates sind, das Recht zum Erlaß von АО und DB übertragen. Die Erteilung dieser Rechtsetzungsbefugnis erfolgt in der Regel durch Beschluß des Ministerrates (vgl. z. B. Beschluß des Ministerrates über die Erteilung der Rechtsetzungsbefugnis für den Leiter des Amtes für Jugendfragen vom 8. 5.1975, GBl. 11975 Nr. S. 434). Das Recht der Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, АО und DB zu erlassen, entspricht ihrer Verantwortung für die Leitung der ihnen übertragenen Aufgabengebiete nach dem Prinzip der Einzelleitung.11 Es dient der Erfüllung ihrer Verpflichtung, die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung zu sichern und die hierzu erforderlichen Entscheidungen zu treffen (§14 Abs. 1 Gesetz über den Ministerrat). Eine АО wird z. B. notwendig, wenn vom Minister oder Leiter eines anderen (zentralen Staatsorgans im Rahmen seines fachlichen Aufgabengebietes über den 8 Vgl. K.-H. Christoph/S. Petzold, .Zur normativen Tätigkeit der Ministerien und der anderen zentralen Staatsorgane in der Staat und Recht, 1976/11, 9 a. a. O., S. 1144 10 Vgl. ebenda. 11 VgL a. a. O., S. 1140. 236;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.