Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 230

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 230 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 230); Züsammenfassend ist festzustellen, daß die genannten Arten von staatlichen Entscheidungen (normative und aufgabenstellende Entscheidungen sowie EinzelenU Scheidungen) wiederum eine unterschiedliche Rechtsform aufweisen können, z. B. die lionnative Entscheidung die Rechtsorm der Vo, der АО, cter DB, des Beschlusses oder der normativen Weisung. Die aufgabenstellende Entscheidung kann die Form eines Beschlusses oder einer Weisung haben. Die Einzelentscheidung ergeht vorwiegend als Genehmigung, Erlaubnis, Auflage, Verfungl rungTDadie uloters der Entscheidungen der Organe des Staatsapparates und der staatlichen Leiter sowohl rechtliche als auch praktische Bedeutung haben, werden sie in den folgenden Abschnitten (6.3. 6.7.) näher behandelt. Eine fitere Unterteilung der staatlichen Entscheidungen ergibtsididaraus, daß sie von untersge3c?2j lassensicr unteSîdèn? inedestaMsappaf :en der Ogâne des Staatsappafates~undHie ffinzeÏÏeiterentscheidungen. Die wichtigste Rechtsform der kollektiven Entscheidungen ifll Rahmen des Staatsapparates sind die VO des Ministerrates (vgl. dazu 6.3.). Am häufigsten haben die kollektiven Entscheidungen jedochdie Form von BeschlüssenBe-schlüsse werden hauptsächlich vom Ministerrat der DDR und voh den örtlichen Räten gefaßt (vgl. dazu 6.3. u. 6.5.). TerBeschluß seinerseits kann einen unterschiedlichen rechtlichen Inhalt haben: Er kann eine normative Entscheidung, ein Einzelentsdieidung odeFeine' äüfga stellende Entscheidung sein. Kollektive Entscheidungen aufgabenstellender Natur sind z.TTctîeBeschlüsse örtlicher Räte zur territorialen Rationalisierung oder zur Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens. Eine kollektive Ent Ein- zelentscheidung ist z. B. der Beschluß eines Rates des Kreises über die Erteilung der Gewëîegenehmigun an einenHandwerker. Die lkollektiven Entscheidungen ermöglichen eine sachkundige, alle Seiten des Problems berücksichtigende Beratung und Beschlußfassung. Auf diese Weise werden vielfältige Erfahrungen in die Entscheidung einbezogen. Kollektive Entscheidungen werden vor allem dann getroffen, wenn es um die Lösung grundsätzlicher strategischer oder komplexer Fragen gfht. Dazu gehören z. B. Beschlüsse des Ministerrates über die Standortverteilung der Produktivkräfte oder Beschlüsse örtlicher Räte über den komplexen Wohnungsbau. Kollektive Entscheidungen sind häufig die Grundlage für Einzelleiterentscheidungen, die zur Durchführung der kollektiven Entscheidungen notwendig werden. Wie erwähnt, können kollektive Entscheidungen jedoch auch Einzelfragen regeln und sich an einen Adressaten richten. Für die kollektiven Entscheidungen spielen neben den inhaltlichen Fragen auch formelle und verfahreasnige Kriteri eine Rolle, wie die Beschlußfähigkeit des kollektiv leitenden Organs, die rechtzeitige Vorlage des Entwurfs und die verbindliche Annahme der kollektiven Entscheidung. Einzelleiterentscheidungen werden von den zuständiem-staatHchcn Leitern in Wahrnehmung ihrer Verantwortung und im Rahmen ihrer Kompetenz getroffen. Vom rechtlichen Inhalt her kann die Einzelleiterentsdieidung Дтеошшгіѵе~~ Regelung (z. B. die AO, DB oderdie normative Weisung einesJNstersLme aufgabenstellende Entscneidung oder eine Einzelentscheidung sein. 230;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.