Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 229

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 229 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 229); Kräfte Kapazitäten und Mittel, mit denen die Aufgabe erfüllt werden soll, wobei sich diese auch aus den den jeweiligen Organen im Rahmen des Planes zur Verfügung stehenden Mitteln ergeben können. Fünftens können sie Mçfbod£m-der Durchführung enthalten, deren sich die verantwortlichen Organe bedienen sollen (z. B. Organisierung des Wfoewlis, Koordinierung mit Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen). Im Unterschied zur normativen Entscheidung enthält die aufgabenstellendg Entscheidung in der Hauptsache Gebote, verpflichtet also zu einem aktiven Tun Sie kann sowohl an eine Vielzahl von Adressaten als auch an wenige oder an einen einzelnen gerichtet sein. Die aufgabensendFE zudem Zeitpunkt, zu dem die Aufgabe erfüllt ist. Eine aufgabenstellende Entscheidung kann vorzeitig öder verspätet, sie kann quantitativ erfüllt, nicht erfüllt oder übererfüllt werden. Auch die Verletzung aufgabenstellender Entscheidungen zieht in der Regel eine staatliche Reaktion nach sich. Einzefentstàcidimgen von Organen des Staatsapparates und staatlichen Lei tem richten sich an ein konkretes Rechtssubjekt und verlangen von ihm ein bestimmektekônneîrdabef sowohl Organe des Staatsapparates, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen als auch Bürger und gesellschaftliche Organisationen sein. Im Unterschied zu den (sungen, die auch Einzelfragen regeln, ergehen die hier genannten Einzelentscheidungen außer-hlbdes Unterstellungsverhältnisses. Die Einzelentscheidungen treten in vielfältigen Arten auf (vgl. dazu 6.7.2.). Sie können z. B. -andern Adressaten ein Recht gewähren (z. B. eine Gewerbetätigkeit aufzunehmen), ==* dem Adressaten eine Pflicht aufzuerlegen bzw. an ihn eine Forderung stellen (z. B. Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen an den Staatshaushalt abzuführen), einen Rechtsstreit entscheiden (z. B. durch Rechtsmittelentscheidung des Leiters des zuständigen Organs des Staatsapparates). Während normative und meistens auch aufgabenstellende Entscheidungen sich an eine Vielzahl von Adressaten richten, regeln tqnJEinzelfall und richten sich an einen bestimmten Adressaten. Die Einzelentscheidungen müssen auf Gesetzen und anderenRechtsvorschriftën oder auf Beschlüssen der Volksvertotungenberuhen und sind für den Betroffenen verbindlich. In gesetzlich geregelten Fällen ist gegen sie ein Rechtsmittel gegeben! Häufig wird anstelle des hier verwandten Begriffs der Einzelentscheidung auch der Begriff „Individualakt" gebraucht, wobei man darunter in der Literatur auch die individuelle Weisung mit erfaßt.6 In Anbetracht dieser Doppelbedeutung des Begriffs „Individualakt" wird er hier im Lehrbuch „Verwaltungsrecht der DDR* nicht verwandt. Der hier gebrauchte Begriff „Einzelentscheidung* geht vom Inhalt aus und betrifft die Regelung eines Einzelfalles in bezug auf einen bestimmten Adressaten. Er bezieht sich nicht auf das Rechts Subjekt, das die betreffende Entscheidung trifft, d. h. auf einen Einzelleiter, da Einzelentscheidungen auch von kollektiv leitenden Organen, z. В von lien Räten in rfesShlüssen, getroffen werden? Ëmzeientsçheidunpen sind deshalb begrifflich nicht mit Einzelleiterentsdigidungen identisch. 6 Vgl. dazu Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie , a. a. O., S. 492 ff.; Staatsrecht der DDR Lehrbuch, Berlin 1977, S. 492 ff. 229;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek tä des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.