Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 229

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 229 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 229); Kräfte Kapazitäten und Mittel, mit denen die Aufgabe erfüllt werden soll, wobei sich diese auch aus den den jeweiligen Organen im Rahmen des Planes zur Verfügung stehenden Mitteln ergeben können. Fünftens können sie Mçfbod£m-der Durchführung enthalten, deren sich die verantwortlichen Organe bedienen sollen (z. B. Organisierung des Wfoewlis, Koordinierung mit Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen). Im Unterschied zur normativen Entscheidung enthält die aufgabenstellendg Entscheidung in der Hauptsache Gebote, verpflichtet also zu einem aktiven Tun Sie kann sowohl an eine Vielzahl von Adressaten als auch an wenige oder an einen einzelnen gerichtet sein. Die aufgabensendFE zudem Zeitpunkt, zu dem die Aufgabe erfüllt ist. Eine aufgabenstellende Entscheidung kann vorzeitig öder verspätet, sie kann quantitativ erfüllt, nicht erfüllt oder übererfüllt werden. Auch die Verletzung aufgabenstellender Entscheidungen zieht in der Regel eine staatliche Reaktion nach sich. Einzefentstàcidimgen von Organen des Staatsapparates und staatlichen Lei tem richten sich an ein konkretes Rechtssubjekt und verlangen von ihm ein bestimmektekônneîrdabef sowohl Organe des Staatsapparates, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen als auch Bürger und gesellschaftliche Organisationen sein. Im Unterschied zu den (sungen, die auch Einzelfragen regeln, ergehen die hier genannten Einzelentscheidungen außer-hlbdes Unterstellungsverhältnisses. Die Einzelentscheidungen treten in vielfältigen Arten auf (vgl. dazu 6.7.2.). Sie können z. B. -andern Adressaten ein Recht gewähren (z. B. eine Gewerbetätigkeit aufzunehmen), ==* dem Adressaten eine Pflicht aufzuerlegen bzw. an ihn eine Forderung stellen (z. B. Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen an den Staatshaushalt abzuführen), einen Rechtsstreit entscheiden (z. B. durch Rechtsmittelentscheidung des Leiters des zuständigen Organs des Staatsapparates). Während normative und meistens auch aufgabenstellende Entscheidungen sich an eine Vielzahl von Adressaten richten, regeln tqnJEinzelfall und richten sich an einen bestimmten Adressaten. Die Einzelentscheidungen müssen auf Gesetzen und anderenRechtsvorschriftën oder auf Beschlüssen der Volksvertotungenberuhen und sind für den Betroffenen verbindlich. In gesetzlich geregelten Fällen ist gegen sie ein Rechtsmittel gegeben! Häufig wird anstelle des hier verwandten Begriffs der Einzelentscheidung auch der Begriff „Individualakt" gebraucht, wobei man darunter in der Literatur auch die individuelle Weisung mit erfaßt.6 In Anbetracht dieser Doppelbedeutung des Begriffs „Individualakt" wird er hier im Lehrbuch „Verwaltungsrecht der DDR* nicht verwandt. Der hier gebrauchte Begriff „Einzelentscheidung* geht vom Inhalt aus und betrifft die Regelung eines Einzelfalles in bezug auf einen bestimmten Adressaten. Er bezieht sich nicht auf das Rechts Subjekt, das die betreffende Entscheidung trifft, d. h. auf einen Einzelleiter, da Einzelentscheidungen auch von kollektiv leitenden Organen, z. В von lien Räten in rfesShlüssen, getroffen werden? Ëmzeientsçheidunpen sind deshalb begrifflich nicht mit Einzelleiterentsdigidungen identisch. 6 Vgl. dazu Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie , a. a. O., S. 492 ff.; Staatsrecht der DDR Lehrbuch, Berlin 1977, S. 492 ff. 229;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern der DDR. Der schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuf ühren: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die - unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum.