Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 228

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 228 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 228); Normative Entscheidungen der Organe des Staatsapparates bzw. der staatlichen Leiter smd in erster Linie die Rechtsvorschriften wie die \Ю des Ministerrates und die AO (for Mirjgter und der dazu ermächtigten Leiter andererzentraler Staatsorgane sowie auch deren DB. Ebenso können Beschlüsse des Ministerrates und der örtlichen Räte, die in Verwirklichung der vollziehend-verfügenden Tätigkeit ergehen, normative Regelungen enthalterijjsDas trifft z. B. zu auf den Beschluß des Ministerrates über die Zusammensetzung der Räte der örtlichen Volksvertretungen in der DDR Auszug vom 28. 2.1974 (GBl. I 1974 Nr. 20 S. 189). Normative Entscheidungen können auchin der Rechtsformder Weisungen ergehen, die von zentralen OrganeiT 3es Staatsapparates im Rahmen ihres Ver-апіуогЩ und der UntgstellungsVerhältnisse getroffen werden, um die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Leitung von oben bis unten zu sichern. Für den Aufbau normativer Entscheidungen gelten im Prinzip die Strukturelemente der Rechtsnorm: Disposition, Hypothese und Sanktion.5 Die Verletzung normativer Entscheidungen zieht eine entsprechende staatliche Reaktion nach sich. Nprmative Entscheidungen gelten jeweils so lange, bis sie ausdrücklich aufgehoben werden: - “ "'s/ Aufgabenstellende Entscheidungen enthalten im Unterschied zu den norma- / tiven Entscheidungen keine Verhaltensregeln, sondern setzen Ziele und stellen ь Aufgaben, die die sozialistische Gesellschaft insgesamt oderlrTdiesem oder jenem JVAS* Zweig bzw. Bereich oder Territorium innerhalb eines längeren oder kürzeren Zeit-* \ raums erreichen bzw. lösen will. I V Die aufgabenstellenden Entscheidungen haben für die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft große Bedeutung. Sie ergehen entsprechend den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwickîuilnd hängen ab von den mai Mitteln, über die der sozialistische Staat verfügt. Sie stützen sich auf die bewußte Initiative und Mitarbeit der Werktätigen. * Aufgabenstellende Entscheidungen sindmeist Beschlüsse des Ministerrates und ' der örtlichen Räte, z. B. Beschlüsse zur VerwirkteKtmg'H grafiim des Dienstleistungsbereiches. Sie können jedoch ebenfalls in der JReditsform der efsünggi ergehen. Entsprechend dem іШшіепГиГdenTdie Ziele und Aufgaben abgesteckt werden, ist zwischen strategischen und operativen Entscheidungen zu unterscheiden. Strategische Entscheidungen stellen z. ß. die Beschlüsse des Ministerrates über die Entwicklung der Mikroelektronik und des Gerätebaus dar. Operative Entscheidungen werden z. B. von den örtlichen Räten zur Verwirklichung der Jahrespläne gefaßt. Die aufgabenstellenden Entscheidungen haben einen anderen strukturellen (\A& Aufbau als die normativen. Erstens enthalten sie die Aufgaben, die quantitativ lund qualitativ meist in Gestalt der zu erzielenden Ergebnisse formuliert sind. &U ZweitensTe*gen sie bei zeitlich,begrenzten Aufgaben den Termin fest, bis zu dem die Aufgaben zu erfüllen shuL Drittens bestimmen sie die Vgrantwoitlichen für die Erfüllung der Aufgaben, soweit sich dies nicht bereits aus der Kompetenz der Organe des Staatsapparates selbstverständlich ergibt. Viertens fixieren sie die 5 Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Redits, Bd. 4, Berlin 1976, S. 170 ff. 228;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.