Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 228

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 228 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 228); Normative Entscheidungen der Organe des Staatsapparates bzw. der staatlichen Leiter smd in erster Linie die Rechtsvorschriften wie die \Ю des Ministerrates und die AO (for Mirjgter und der dazu ermächtigten Leiter andererzentraler Staatsorgane sowie auch deren DB. Ebenso können Beschlüsse des Ministerrates und der örtlichen Räte, die in Verwirklichung der vollziehend-verfügenden Tätigkeit ergehen, normative Regelungen enthalterijjsDas trifft z. B. zu auf den Beschluß des Ministerrates über die Zusammensetzung der Räte der örtlichen Volksvertretungen in der DDR Auszug vom 28. 2.1974 (GBl. I 1974 Nr. 20 S. 189). Normative Entscheidungen können auchin der Rechtsformder Weisungen ergehen, die von zentralen OrganeiT 3es Staatsapparates im Rahmen ihres Ver-апіуогЩ und der UntgstellungsVerhältnisse getroffen werden, um die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Leitung von oben bis unten zu sichern. Für den Aufbau normativer Entscheidungen gelten im Prinzip die Strukturelemente der Rechtsnorm: Disposition, Hypothese und Sanktion.5 Die Verletzung normativer Entscheidungen zieht eine entsprechende staatliche Reaktion nach sich. Nprmative Entscheidungen gelten jeweils so lange, bis sie ausdrücklich aufgehoben werden: - “ "'s/ Aufgabenstellende Entscheidungen enthalten im Unterschied zu den norma- / tiven Entscheidungen keine Verhaltensregeln, sondern setzen Ziele und stellen ь Aufgaben, die die sozialistische Gesellschaft insgesamt oderlrTdiesem oder jenem JVAS* Zweig bzw. Bereich oder Territorium innerhalb eines längeren oder kürzeren Zeit-* \ raums erreichen bzw. lösen will. I V Die aufgabenstellenden Entscheidungen haben für die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft große Bedeutung. Sie ergehen entsprechend den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwickîuilnd hängen ab von den mai Mitteln, über die der sozialistische Staat verfügt. Sie stützen sich auf die bewußte Initiative und Mitarbeit der Werktätigen. * Aufgabenstellende Entscheidungen sindmeist Beschlüsse des Ministerrates und ' der örtlichen Räte, z. B. Beschlüsse zur VerwirkteKtmg'H grafiim des Dienstleistungsbereiches. Sie können jedoch ebenfalls in der JReditsform der efsünggi ergehen. Entsprechend dem іШшіепГиГdenTdie Ziele und Aufgaben abgesteckt werden, ist zwischen strategischen und operativen Entscheidungen zu unterscheiden. Strategische Entscheidungen stellen z. ß. die Beschlüsse des Ministerrates über die Entwicklung der Mikroelektronik und des Gerätebaus dar. Operative Entscheidungen werden z. B. von den örtlichen Räten zur Verwirklichung der Jahrespläne gefaßt. Die aufgabenstellenden Entscheidungen haben einen anderen strukturellen (\A& Aufbau als die normativen. Erstens enthalten sie die Aufgaben, die quantitativ lund qualitativ meist in Gestalt der zu erzielenden Ergebnisse formuliert sind. &U ZweitensTe*gen sie bei zeitlich,begrenzten Aufgaben den Termin fest, bis zu dem die Aufgaben zu erfüllen shuL Drittens bestimmen sie die Vgrantwoitlichen für die Erfüllung der Aufgaben, soweit sich dies nicht bereits aus der Kompetenz der Organe des Staatsapparates selbstverständlich ergibt. Viertens fixieren sie die 5 Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Redits, Bd. 4, Berlin 1976, S. 170 ff. 228;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.