Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 219

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 219 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 219); ständigen zentralen oder örtlichen Organ des Staatsapparates einen formgebundenen Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen. Dem Antrag sind das Statut, die personelle Aufstellung der Leitung, Angaben über die Mitgliederstärke und das Protokoll der Gründungsversammlung beizufügen. Über die staatliche Anerkennung der Vereinigung entscheidet je nach Zuständigkeit der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes bzw. Kreises oder der Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern. Mit der staatlichen Anerkennung wird die Vereinigung rechtsfähig. Auch die Ablehnung oder der Widerruf der staatlichen Anerkennung gemäß § 9 der VO erfolgen durch die Genannten. Ebenso haben sie Ergänzungen oder Änderungen des Statuts zu bestätigen, ehe diese wirksam werden. Die Bildung und Existenz faschistischer oder revanchistischer Vereinigungen in der DDR widerspricht der Verfassung und wird durch die Grundsätze der VO über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen auch verwaltungsrechtlich ausgeschlossen. Gegen die Ablehnung der staatlichen Anerkennung einer Vereinigung ist die Möglichkeit der Beschwerde gegeben (§12 der VO). Verstöße gegen die Regelungen der genannten VO können mit Verweis oder Ordnungsstrafen von 10, bis 500, M, unter érschwerenden Umständen bis zu 1 ООО, M, geahndet werden. Die Durchführung des Ordnungstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der Räte der Stadt- oder Landkreise bzw. Bezirke, deren zuständigen Stellvertretern, den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates, dem Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern und den Leitern der Dienststellen der VP (§ 16 Abs. 4 der VO). Die Zusammenarbeit der Organe des Staatsapparates mit den Vereinigungen der Bürger erfolgt differenziert entsprechend dem Charakter und den Zielen der jeweiligen Vereinigung. Sie dient dazu, die Vereinigungen in die Lösung bestimmter staatlicher Aufgaben und die Gewährleistung der Rechte der Bürger einzubeziehen sowie die Tätigkeit der Vereinigung zu unterstützen. Mitglieder von Vereinigungen sind in ehrenamtlichen Gremien der Organe des Staatsapparates vertreten und wirken so am Entscheidungsprozeß dieser Organe mit. In speziellen Rechtsvorschriften sind konkrete Fragen der Zusammenarbeit von Organen des Staatsapparates mit Vereinigungen der Bürger verwaltungsrechtlich näher ausgestaltet. Beispielsweise erfolgt nach der АО über den Einsatz von Absolventen der Hoch- und Fachschulen für bildende Kunst (Malerei, Grafik, Plastik) und die weitere umfassende Förderung junger Künstler vom 1.2.1974 (GBl. I 1974 Nr. 23 S. 241) die Zusammenarbeit der Organe des Staatsapparates mit dem Verband Bildender Künstler der DDR (VBK-DDR) in der Weise, daß beim Mitglied des Rates des Bezirkes und Leiter der Abteilung Kultur gemeinsam mit dem Bezirksvorstand des VBK-DDR eine Arbeitsgruppe zu bilden ist, die den Leiter der Abteilung Kultur bei der Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes von Absolventen und der weiteren Förderung junger Künstler unterstützt (vgl. § 6 Abs. 1) ; der Präsident des VBK-DDR das Recht hat, in Übereinstimmung mit defh Minister für Kultur den staatlichen Kultureinrichtungen, den Betrieben und Einrichtungen Vorschläge für den Abschluß von Förderungsverträgen mit talentierten freiberuflich tätigen Absolventen zu unterbreiten (vgl. § 3 Abs. l). 219;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.