Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 218

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 218 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 218); naler Organisationen sind, z. В. wissenschaftliche Gesellschaften, das Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer in der DDR, das der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) angehört, der Verband der Journalisten der DDR, der Mitglied der Internationalen Organisation der Journalisten (IOJ) ist; Vereinigungen von Bürgern anderer Staaten in der DDR, z. B. Internationale Studentenkomitees an den Universitäten und Hochschulen in der DDR, in denen ausländische Studenten organisiert sind. Vereinigungen der Bürger bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit generell der staatlichen Anerkennung. Diese erfolgt auf der Grundlage der VO über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6.11.1975 (GBl. I 1975 Nr. 44 S. 723). Die Bestimmungen dieser VO gelten jedoch entsprechend § 14 nicht für die politischen Parteien; ' die in der Volkskammer vertretenen Massenorganisationen sowie deren Arbeits- und Interessengemeinschaften, Klubs, Freundeskreise, Zirkel und Fachgruppen,* die der Nationalen Front der DDR, den staatlichen Organen und Einrichtungen, den wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten und Betrieben sowie Genossenschaften angehörenden Arbeits- und Interessengemeinschaften, Klubs, Zirkel und Gruppen des kulturellen sowie künstlerischen Volksschaffens; Gemeinschaften der Bürger nach dem ZGB; Vereinigungen und Gesellschaften, die auf der Grundlage von Rechtsvorschriften ökonomische Aufgaben durchführen. Für bestimmte Vereinigungen, deren Gründung und Tätigkeit durch besondere Rechtsvorschriften geregelt ist, gelten nur die Bestimmungen der §§ 4, 5, 11 und 16 der VO vom 6.11. 1975, die vor allem die Leitung und das Statut der Vereinigung betreffen. Schließlich unterliegen auch Kirchen und Religionsgemeinschaften, die von dem zuständigen Organ des Staatsapparates erfaßt sind, nicht den Bestimmungen der genannten VO, mit Ausnahme der Regelungen in § 15 Abs. 2 und 3, die die Bestätig gung der Rechtsfähigkeit betreffen. Für die Gründung von Vereinigungen der Bürger ist es erforderlich, daß die beabsichtigte Gründung beim zuständigen Fachorgan (z. B. Abt. Kultur) des Rates des Stadt- oder Landkreises oder des Bezirkes bzw. beim entsprechenden zentralen Staatsorgan (z. B. Ministerium für Kultur) schriftlich angemeldet wird. Die Zuständigkeit des zentralen oder eines örtlichen Organs des Staatsapparates ergibt sich aus dem Wirkungsbereich und dem Charakter der betreffenden Vereinigung (vgl. § 3 der VO). Nach der Bestätigung der Anmeldung, die zugleich mit einer Beratung des Antragstellers über seine Aufgaben und Pflichten verbunden ist, können die Gründungshandlungen für die Bildung der Vereinigung vorgenommen werden. Nach § 4 der VO muß jede Vereinigung nach ihrer Gründung eine Leitung sowie ein Statut (bzw. eine Satzung oder Ordnung nachfolgend Statut genannt) haben. Die Leitung muß aus mehreren Personen bestehen, die entsprechend dem Statut gewählt wurden. Für das Statut sind solche Mindestanforderungen festgelegt, die sichern, daß die Vereinigung in ihrem inneren Aufbau demokratischen Grundsätzen entspricht (vgl. § 5 der VO). Nach erfolgter Gründung hat die gewählte Leitung der Vereinigung beim zu- 218;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch die darüber hinausgehenden Ziele des Strafverfahrens, umfassend realisiert werden konnten. Das Recht zum Ausspruch einer Anerkennung muß nach wie vor dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt angeordnet wurden. Die Anliegen der Verhafteten - betreffend ihrer Unterbringung und Verlegung - dürfen keinesfalls überhört oder sofort darüber seitens des Untersuchungsführers Entscheidungen gefallt werden.