Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 216

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 216 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 216); Neben den Vereinbarungen zwischen Organen des Staatsapparates und gesellschaftlichen Organisationen ' als der praktisch bedeutsamsten Form zur Lösung gemeinsamer Aufgaben gibt es weitere Formen zur Mitwirkung der gesellschaftlichen Organisationen an der staatlichen Tätigkeit. So besitzen die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen entsprechend den Rechtsvorschriften Vorschlags-rechte für die Besetzung staatlicher Funktionen. Gemäß §52 Abs. 2 des Jugendgesetzes ist der Zentralrat der FDJ berechtigt, dem Ministerrat Vorschläge für die Berufung des Leiters des Amtes für Jugendfragen zu unterbreiten. Für die Berufung des Staatssekretärs für Körperkultur und Sport hat auf Grund §38 Abs. 1 des Jugendgesetzes der Bundesvorstand des DTSB der DDR das Recht, dem Ministerrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Auch in den Bezirken, Kreisen und Städten haben die Leitungen der FDJ nach § 54 Abs. 1 des Jugendgesetzes das Recht, Vorschläge für die Wahl der für Jugendfragen, Körperkultur und Sport zuständigen Mitglieder der örtlichen Räte zu unterbreiten. Ebenso ist im Jugendgesetz vorgesehen, daß der Einsatz von Leitern der Jugendeinrichtungen in Übereinstimmung mit der zuständigen Leitung der FDJ erfolgt. In der Regel nehmen die vorgeschlagenen Funktionäre zugleich ehrenamtliche Leitungsfunktionen in den betreffenden gesellschaftlichen Organisationen wahr, so daß auch auf diese Weise eine enge Zusammenarbeit mit den Organen des Staatsapparates gewährleistet wird. Das Vorschlagsrecht gesellschaftlicher Organisationen für die Besetzung leitender Funktionen im Staatsapparat findet seine Ergänzung in dem Recht der Gewerkschaften, an der Auswahl von Mitarbeitern für den Staatsapparat teilzunehmen. Die grundlegende Regelung des AGB hinsichtlich der Mitwirkung der Gewerkschaften an der Begründung, Ausgestaltung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen der Werktätigen (§ 22) gilt auch für Mitarbeiter in den Organen des Staatsapparates ausgenommen Fälle der Berufung und Wahl von leitenden Mitarbeitern (vgl. Kap. 4). Die gesellschaftlichen Organisationen haben weiterhin das Recht, die Auszeichnung von Mitarbeitern des Staatsapparates sowie von Bürgern vorzuschlagen, um besondere Leistungen in der staatlichen Arbeit zu würdigen. Das generelle Recht der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, Vorschläge für die Verleihung staatlicher Auszeichnungen zu unterbreiten, ist in § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 7. 4.1977 (GBl. I 1977 Nr. 10 S. 106) geregelt. In dem zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Beschluß des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalen Verteidigungsrates vom 16.12.1977 (GBl. I 1977 Nr. 37 S. 421) ist festgelegt, daß die Leiter der staatlichen Organe die Vorschläge zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen mit den zuständigen Leitungen des FDGB und der anderen gesellschaftlichen Organisationen abzustimmen haben (§ 10 Abs. 2). Nach der Mitarbeiter-VO sind die Gewerkschaftsgruppen und Gewerkschaftsleitungen berechtigt, Auszeichnungen und Anerkennungen zu beantragen, z. B. schriftliche Belobigungen, Geld- oder Sachprämien u. ä. Ein entsprechendes Vorschlagsrecht besitzen auch die Leitungen der FDJ, die z. B. Vorschläge für die Auszeichnung von Jugendlichen und Jugendkollektiven sowie für die Förderung von Studenten unterbreiten können. 216;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.