Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 203

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 203 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 203); Die Eingaben der Bürger nehmen einen wichtigen Platz in der Tätigkeit aller staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen ein. Die Zahl der Bürger, die sich mit Eingaben an die genannten Adressaten wenden, ist nicht klein und nimmt weiter zu. Darin kommt in erster Linie das Vertrauen der Bürger in die Politik der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates, ihre gewachsene gesellschaftliche Aktivität und ihre Bereitschaft zum Ausdruck, aktiv an der Lösung der staatlichen Aufgaben teilzunehmen. Die in vielen Eingaben enthaltenen Ideen und Initiativen der Werktätigen sind deshalb sorgfältig auszuwerten und für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu nutzen. Mit der Eingabe besitzt der Bürger (oder die gesellschaftliche Organisation) die rechtliche Möglichkeit, auf die Entwicklung und Verbesserung der staatlichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit einzuwirken und die Überprüfungen ihrer Ergebnisse zu veranlassen, seine Interessen geltend zu machen und seine Rechte zu wahren. Indem sich die Bürger mit Eingaben an staatliche Organe, Betriebe und Einrichtungen wenden, nehmen sie aktiv Einfluß auf die gesellschaftlichen Angelegenheiten und ihre Leitung. Diese demokratische Einflußnahme und Mitwirkung wird dem Bürger weitgehend erleichtertÜPeshalb sind Eingaben an keine Form gebunden. Sie können bei dem beabsichtigten Adressaten schriftlich oder mündlich vorgebracht oder auch zu Protokoll gegeben werden. In jeder dieser Formen löst die be als Willenserklärung des Bürgers beim Adressaten konkrete Rechtsfolgen Dem Charakter der Eingabe als wirksame Rechtsform demokratischer Mitgestaltung, der Bürger entspricht es auch, daß der Adressatenkreis von Eingaben ausdrücklich breit gehalten ist. Eingaben können gerichtet werden an: Volksver- / tretungen, staatliche und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen (§ 1 Eingabengesetz). Danach können auch alle Organe des Staatsapparates Adressaten von Eingaben sein, wobei das Gesetz den Bürger im Interesse einer zügigen Bearbeitung darauf orientiert, sich stets an dasjenige Organ zu wenden, das für die betreffende Angelegenheit zuständig ist. Es werden dadurch zeitaufwendiges Weiterleiten und zusätzlicher Aufwand vermieden. Für den Bürger, der sich mit einer Eingabe an ein Organ des Staatsapparates (oder einen anderen Adressaten) wendet, ergeben sich folgende gesetzlich gewährleistete Ansprüche: Er hat das Recht, seine Eingabe nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich im Rahmen der Öffnungszeiten und Sprechstunden der Staatsorgane und der anderen Adressaten vorzubringen und sich dabei beraten tu lassen. Die Eingabe ist fristgemäß, spätestens innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eingang oder Bekanntwerden, zu entscheideriIst eine Überschreitung dieser Frist notwendig, so ist sie gegenüber dem Bürger zu begründen. Durch Zwischenbescheid ist mitzuteilen, bis wann die Entscheidung erfolgt (§ 7 Eingabengesetz). 'i Die Entscheidung der Eingabe hat auf der Grundlage der jeweiligen Rechts- Г Vorschriften zu erfolgen, d. h. sowohl auf der Grundlage des Eingabengesetzes wie der speziellen Rechtsvorschrift, die vom sachlichen Gehalt der Eingabe her zutreffend ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.