Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 202

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 202 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 202); die Berechtigung des Bürgers zur Antragstellung sowie die Vollständigkeit der dem Antrag beigefügten Unterlagen zu prüfen. Es hat alle sich daraus ergebenden Maßnahmen im Interesse einer unverzüglichen Bearbeitung des Antrags des Bürgers zu veranlassen. Das schließt auch ggf. die Weiterleitung des Antrags an das zuständige Organ, Benachrichtigung des Bürgers darüber oder die Anforderung fehlender Unterlagen ein. Für die Entscheidungen über Anträge der Bürger gelten die an Einzelentscheidungen der Organe des Staatsapparates zu stellenden AnfQrderungen (vgl. 6.7.). Über den Antrag ist auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften zu entscheiden. Das Ergebnis ist dem Bürger in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. Wird einem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, so ist ausdrücklich auf die Rechtsgrundlage zu verweisen. Soweit in Rechtsvorschriften vorgesehen, sind dem Bürger die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen, und es ist eine Rechtsmittelbelehrung vorzunehmen. 5.1.5. DperEîîtgaben der Bürger und die Grundsätze ihrer Bearbeitung Entsprechend der Verfassung der DDR hat jeder Bürger das Recht, sich mit Ein-I \ gaben an die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten oder die staatlichen und wirtschaftlichen Organe zu wenden (Art. 103 Abs. 1). Das Eingabengesetz gestaltet I ! diese Verfassungsregelung weiter aus. Es verallgemeinert die in der DDR seit langem in der Arbeit mit Eingaben der Bürger gesammelten Erfahrungen. Mit 1 \ ihm wurde für einen längeren Zeitraum eine stabile, insbesondere für die Bürger einfache und übersichtliche Regelung geschaffen, die dazu beiträgt, das Vertrauensverhältnis zwischen dem sozialistischen Staat und seinen Bürgern weiter zu vertiefen. ** Entsprechend der gesetzlichen Regelung sind Eingaben schriftlich oder münd- ) lieh vorgebrachte Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Beschwerden der Bürger oder der gesellschaftlichen Organisationen. Das Eingäbengesetz gilt jedoch nicht für Rechtsmittel, Neuerervorschläge und andere Anträge, deren Bearbeitung durch besondere Rechtsvorschriften geregelt ist (§ 1 Abs. 3 Eingabengesetz). Die Arten von Eingaben lassen sich folgendermaßen unterscheiden: Der Vorschlag ist auf die Verbesserung von Zuständen gerichtet, auf die sich die staatliche und wirtschaftliche Leitung erstreckt, oder auf die Verbesserung der Leitung selbst, auf das zu erzielende Ergebnis oder die Art und Weise der Ausübung. Der Hinweis macht das betreffende Organ des Staatsapparates, die Einrichtungen etc. auf bestimmte Zustände oder Arbeitsweisen aufmerksam, um sie zu verbessern, ohne daß das zu erzielende Ergebnis oder die Art und Weise der zu verändernden Tätigkeit angegeben werden. Das Anliegen ist darauf gerichtet, Entscheidungen oder Maßnahmen des Organs des Staatsapparates zugunsten des Vorbringenden, zur Befriedigung seiner persönlichen Interessen auszulösen. Die Beschwerde zielt darauf ab, als negativ empfundene Zustände, für die die staatliche oder wirtschaftliche Leitung verantwortlich ist, zu verändern, Mängel in der Leitung ■i selbst zu beheben.14 14 Vgl. K. Bönninger, „Eingaben und Rechtsmittel in der staatlichen Verwaltung*, in: Themenreihe Verwaltungsrecht der DDR, 4. Thema : Kontrolle und Gesetzlichkeit in der staatlichen Verwaltung, Karl-Marx-Universität Leipzig, 1973, S. 5. 202;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.