Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 200

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 200 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 200); einer bestimmten im Antrag dargelegten Angelegenheit herbeizuführen. Dabei ist nicht die Bezeichnung „Antrag* rechtserheblich, sondern die Tatsache, daß das Vorbringen des Bürgers die Antragsabsicht gegenüber Organen des Staatsapparates deutlich erkennen läßt. Bei Anträgen von Bürgern handelt es sich in der Regel darum, daß sie zu ihren Gunsten und im persönlichen Interesse um die Gewährung bestimmter subjektiver Rechte oder um den Erlaß staatlicher Maßnahmen nachsuchen. Gegenstand eines Antrages können z. B. sein: Vornahme der Eheschließung, Verleihung der Staatsbürgerschaft, Erwerb einer Fahrerlaubnis, Approbation als Arzt, Standortgenehmigung für ein Bauwerk, Gewerbeerlaubnis, Zulassung zum Studium, Ausstellung eines polizeilichen Führungszeugnisses, Beantragung eines Wahlscheines u. a. Vom antragstellenden Bürger sind die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten, vor allem dann, wenn auf Grund des Gegenstandes bestimmte Anforderungen an den Antrag gestellt sind und spezielle Antragsverfahren gelten. In vielen Rechtsvorschriften wird jedoch zur Erleichterung für die Bürger weitgehend auf formelle Anforderungen an einen Antrag verzichtet. Meist kann der Antrag sowohl schriftlich als auch mündlich vorgebracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit, der Wahrung der Ordnung und der Rechte anderer Bürger hat der Antragsteller wenn spezielle Rechtsvorschriften dies vorsehen seine persönliche und sachliche Berechtigung zur Antragstellung nachzuweisen. Er ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Erklärungen abzugeben und erforderliche Unterlagen und Dokumente dem Antrag beizufügen. So sind z. B. mit einem Antrag auf Eheschließung die Personalausweise und die Geburtsurkunden der Antragsteller vorzulegen.11 Einem Antrag auf Bau eines Eigenheimes sind u. a. beizufügen: Angaben über Tätigkeit des Bürgers, die Anzahl der Familienmitglieder, die das Eigenheim bewohnen sollen, sowie die jetzigen Wohnverhältnisse, die Höhe des monatlichen Bruttoeinkommens der Famüie,* Angaben über den benötigten Kredit; Art und Umfang der Eigenleistungen.11 12 Bei bestimmten Antragsarten ist vom Bürger zu beachten, daß die Anträge rechtzeitig bzw. unter Einhaltung bestimmter Fristen zu stellen sind. Der Antrag auf Eheschließung z. B. ist mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Termin einzureichen. Für den Erwerb der Fahrerlaubnis ist es z. B. notwendig, daß der Antragsteller durch Vorlage seines Personalausweises das erforderliche Mindestalter nachweist und seine Fahrtauglichkeit durch ein ärztliches Gutachten belegt.13 Es liegt im Interesse des Bürgers selbst, solche Anforderungen zu beachten. Ein Außerachtlassen hat zwar in vielen Fällen nicht das Zurückweisen des Antrages zur Folge, verzögert aber dessen Bearbeitung und Entscheidung, weil das zustän- 11 Vgl. §§23-27 Gesetz über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) vom 16.11.1956, GBl. I 1956 Nr. 105 S. 1283, i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes vom 13.10.1966, GBl. I 1966 Nr. 13 S. 87. 12 Vgl. VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Eigenheim-VO - vom 31. 8.1978, GBl. I 1978 Nr. 40 S. 425. 13 Vgl. §§5-15, 84, 85 StVZO; 3. DB zur StVZO Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeugen - vom 10. 8.1973, GBl. I 1973 Nr. 42 S. 440. 200;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.