Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 198

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 198 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 198); die AO über die rechtliche Stellung und die Finanzierung van ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs vom 1.7.1975 (GBl. I 1975 Nr. 33 S. 614) sowie die АО über die rechtliche Stellung, Aufgaben und Finanzierung der Dorfklubs und Klubs der Werktätigen vom 31. 8.1976 (GBl. I 1976 Nr. 36 S. 432). In den genannten Anordnungen werden die Bildung, Zusammensetzung, Aufgaben, Rechte und Pflichten der ehrenamtlich tätigen Leitungen der Klubs sowie die Pflichten und Rechte der zuständigen Staatsorgane für die Anleitung und Kontrolle der Klubs nach einheitlichen Grundsätzen bestimmt. Ehrenamtlichen Gremien wurden in der Regel Rechte und Pflichten auf folgenden Gebieten übertragen : bei der Planung, Durchführung und Kontrolle der Erfüllung der Aufgaben, zur effektiven und sparsamen Nutzung der materiellen und finanziellen Fonds einschließlich des Rechts zur Verfügung über Fonds und zum Abschluß von Verträgen. * Weiterhin wurden meist die Befugnisse des Leiters des betreffenden Gremiums und seines Stellvertreters sowie die Aufgaben des übergeordneten örtlichen Rates für die Anleitung und Kontrolle festgelegt. Neben ehrenamtlichen Gremien sind zur Lösung von staatlichen Aufgaben auf bestimmten Gebieten auch ehrenamtlich mitwirkende Bürger als Einzelpersonen mit staatlichen Befugnissen ausgestattet. In der Regel werden diese staatlich Beauftragten im Zusammenwirken mit den betreffenden Organen und Mitarbeitern des Staatsapparates tätig. Um eine sachkundige, der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechende ehrenamtliche Tätigkeit zu sichern, müssen die betreffenden Organe des Staatsapparates eine sorgfältige Auswahl, die politische und fachliche Erziehung und Bildung sowie die qualifizierte Anleitung und Kontrolle dieser Beauftragten gewährleisten: Weitgehende und gesellschaftlich sehr bedeutsame Rechte und Pflichten wurden den freiwilligen Helfern zur Unterstützung der VP und der Grenztruppen der NVA übertragen (vgl. VO über die Zulassung und die Tätigkeit freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Volkspolizei und der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee vom 16.3.1964, GBl. II 1964 Nr. 30 S. 241). Die Helfer der VP haben danach folgende Rechte und Pflichten: Hinweise und Mitteilungen zur Weiterleitung an die VP entgegenzunehmen; bei Unglücksfällen oder erheblicher Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachen andere Bürger zur Hilfeleistung aufzufordem und erste Maßnahmen einzuleiten, die der Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen,* gegen ordnungswidrige Handlungen einzuschreiten, den Bürgern das ordnungsgemäße Verhalten zu erläutern und sie bei geringfügigen Gesetzesverletzungen zu verwarnen. Personalien festzustellen, soweit das zur Durchführung weiterer Maßnahmen erforderlich ist. Den freiwilligen Helfern der VP können darüber hinaus weitere Befugnisse übertragen werden. Bei der Erfassung und Erschließung der Denkmale und bei der Sicherung der materiellen Voraussetzungen für denkmalpflegerische Maßnahmen stützen sich die Räte der Kreise auf ehrenamtliche Beauftragte für Denkmalpflege (vgl. DB zum Denkmalpflegegesetz vom 24. 9.1976, GBl. 11976 Nr. 41 S. 489). 198;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.