Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 193

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 193 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 193); Die Machtausübung ist hier Sache der den Staat beherrschenden Monopole. Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA gibt dazu folgende Einschätzung: „Unsere USA-Gesellschaft wird heute von der Macht des Monopolkapitals beherrscht/2 Und weiter heißt es dort: „Der amerikanische Monopolkapitalismus ist in den staatsmonopolistischen Kapitalismus hinübergewachsen Geschäftsführer der Monopole wechseln von ihren Direktorenzimmem auf Kommandoposten des Pentagons über. Generale und Admirale vertauschen ihre militärischen Kommandoposten mit hochbezahlten Positionen als leitende Direktoren der Monopole. Durch solche und ähnliche Drehtüren vollzieht sich ein ständiger Austausch zwischen den politisch entscheidenden Regierungsstellen und den Büros der Aufsichtsräte der Monopole/3 Die zunehmende Verflechtung von Monopol-und Staatsmacht schließt jede echte politische Mitwirkung der Werktätigen aus. Schon Regelungen, die den bloßen Anschein von demokratischer Mitwirkung erwecken, werden hintertrieben. So erhoben die Untemehmerverbände Verfassungsklage gegen das Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. 5.1976 (BGBl. I 1976 S. 1153), obgleich das Gesetz nur eine scheinbare Parität und de facto ein Übergewicht der Unternehmer in den Aufsichtsräten schafft. Für den imperialistischen Staat ist auch die Persönlichkeitsentwicklung des Bürgers kein Ziel oder Anliegen. Das lassen auch die zahlreichen Verwaltungsrechtsvorschriften erkennen, die den Verkehr zwischen Bürgern und Behörden regeln. Dem Bürger werden gerade die Grundrechte vorenthalten, die der Entfaltung seiner schöpferischen Talente und Fähigkeiten dienen. So regeln Verwaltungsrechtsvorschriften z. B. zwar das Antragsverfahren für Arbeitslosenunterstützung. Es gibt jedoch keine Verwaltungsrechtsnormen, die der Sicherung des Rechts auf Arbeit dienen, weil der imperialistische Staat seinen Bürgern kein Grundrecht auf Arbeit garantieren kann. Das Verwaltungsrecht reglementiert den Bürger; es unterwirft das Pflichtensubjekt „Mensch" der Bürokratie und Administration und dient somit der Unterdrückungsfunktion des imperialistischen Staates. Das zeigen mit besonderer Deutlichkeit die Berufsverbote in der BRD4, der verwaltungsrechtlich sanktionierte Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrationen demokratischer Organisationen, wie der Polizeieinsatz gegen Antifaschisten in Frankfurt am Main am 17. 6.19785, sowie die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes, der Geheimdienste und anderer Organisationen der imperialistischen Unterdrückungsmaschinerie.6 2 Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA, Berlin 1971, S. 9. 3 a. a. O., S. 19 4 Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder vom 28.1.1972; vgl. dazu W. Abendroth, Das Problem des Berufsverbots für Marxisten, Sozialisten und radikale Demokraten und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Marxistische Blätter, 1975/5, S. 10 ff. 5 Während das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch seine Entscheidung den Aufmarsch der Faschisten am 17.6.1978 gestattete, verbot der Oberbürgermeister der gleichen Stadt eine Kundgebung des Antifaschistischen Bündnisses, vgl. ND vom 5./6. 8. 1978. 6 Zu den Bespitzelungspraktiken des Bundesgrenzschutzes und anderer Geheimdienste sowie Polizeidienststellen gegen die DKP und ihren Vorsitzenden, Herbert Mies, sowie gegen das Parteiorgan der DKP, UZ vgl. horizont, 1978/32, S. 10, sowie ND vom 4. 7.1978. Zur BRD als Überwachungsstaat vgl. horizont, 1978/30, S. 5. 13 Verwaltungsrecht 193;
Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 193 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 193) Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 193 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 193)
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.

Verg., Schr., 1979, Verw.-R. DDR Lb., , Seite 193
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