Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 193

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 193 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 193); Die Machtausübung ist hier Sache der den Staat beherrschenden Monopole. Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA gibt dazu folgende Einschätzung: „Unsere USA-Gesellschaft wird heute von der Macht des Monopolkapitals beherrscht/2 Und weiter heißt es dort: „Der amerikanische Monopolkapitalismus ist in den staatsmonopolistischen Kapitalismus hinübergewachsen Geschäftsführer der Monopole wechseln von ihren Direktorenzimmem auf Kommandoposten des Pentagons über. Generale und Admirale vertauschen ihre militärischen Kommandoposten mit hochbezahlten Positionen als leitende Direktoren der Monopole. Durch solche und ähnliche Drehtüren vollzieht sich ein ständiger Austausch zwischen den politisch entscheidenden Regierungsstellen und den Büros der Aufsichtsräte der Monopole/3 Die zunehmende Verflechtung von Monopol-und Staatsmacht schließt jede echte politische Mitwirkung der Werktätigen aus. Schon Regelungen, die den bloßen Anschein von demokratischer Mitwirkung erwecken, werden hintertrieben. So erhoben die Untemehmerverbände Verfassungsklage gegen das Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. 5.1976 (BGBl. I 1976 S. 1153), obgleich das Gesetz nur eine scheinbare Parität und de facto ein Übergewicht der Unternehmer in den Aufsichtsräten schafft. Für den imperialistischen Staat ist auch die Persönlichkeitsentwicklung des Bürgers kein Ziel oder Anliegen. Das lassen auch die zahlreichen Verwaltungsrechtsvorschriften erkennen, die den Verkehr zwischen Bürgern und Behörden regeln. Dem Bürger werden gerade die Grundrechte vorenthalten, die der Entfaltung seiner schöpferischen Talente und Fähigkeiten dienen. So regeln Verwaltungsrechtsvorschriften z. B. zwar das Antragsverfahren für Arbeitslosenunterstützung. Es gibt jedoch keine Verwaltungsrechtsnormen, die der Sicherung des Rechts auf Arbeit dienen, weil der imperialistische Staat seinen Bürgern kein Grundrecht auf Arbeit garantieren kann. Das Verwaltungsrecht reglementiert den Bürger; es unterwirft das Pflichtensubjekt „Mensch" der Bürokratie und Administration und dient somit der Unterdrückungsfunktion des imperialistischen Staates. Das zeigen mit besonderer Deutlichkeit die Berufsverbote in der BRD4, der verwaltungsrechtlich sanktionierte Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrationen demokratischer Organisationen, wie der Polizeieinsatz gegen Antifaschisten in Frankfurt am Main am 17. 6.19785, sowie die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes, der Geheimdienste und anderer Organisationen der imperialistischen Unterdrückungsmaschinerie.6 2 Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA, Berlin 1971, S. 9. 3 a. a. O., S. 19 4 Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder vom 28.1.1972; vgl. dazu W. Abendroth, Das Problem des Berufsverbots für Marxisten, Sozialisten und radikale Demokraten und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Marxistische Blätter, 1975/5, S. 10 ff. 5 Während das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch seine Entscheidung den Aufmarsch der Faschisten am 17.6.1978 gestattete, verbot der Oberbürgermeister der gleichen Stadt eine Kundgebung des Antifaschistischen Bündnisses, vgl. ND vom 5./6. 8. 1978. 6 Zu den Bespitzelungspraktiken des Bundesgrenzschutzes und anderer Geheimdienste sowie Polizeidienststellen gegen die DKP und ihren Vorsitzenden, Herbert Mies, sowie gegen das Parteiorgan der DKP, UZ vgl. horizont, 1978/32, S. 10, sowie ND vom 4. 7.1978. Zur BRD als Überwachungsstaat vgl. horizont, 1978/30, S. 5. 13 Verwaltungsrecht 193;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.