Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 193

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 193 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 193); Die Machtausübung ist hier Sache der den Staat beherrschenden Monopole. Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA gibt dazu folgende Einschätzung: „Unsere USA-Gesellschaft wird heute von der Macht des Monopolkapitals beherrscht/2 Und weiter heißt es dort: „Der amerikanische Monopolkapitalismus ist in den staatsmonopolistischen Kapitalismus hinübergewachsen Geschäftsführer der Monopole wechseln von ihren Direktorenzimmem auf Kommandoposten des Pentagons über. Generale und Admirale vertauschen ihre militärischen Kommandoposten mit hochbezahlten Positionen als leitende Direktoren der Monopole. Durch solche und ähnliche Drehtüren vollzieht sich ein ständiger Austausch zwischen den politisch entscheidenden Regierungsstellen und den Büros der Aufsichtsräte der Monopole/3 Die zunehmende Verflechtung von Monopol-und Staatsmacht schließt jede echte politische Mitwirkung der Werktätigen aus. Schon Regelungen, die den bloßen Anschein von demokratischer Mitwirkung erwecken, werden hintertrieben. So erhoben die Untemehmerverbände Verfassungsklage gegen das Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. 5.1976 (BGBl. I 1976 S. 1153), obgleich das Gesetz nur eine scheinbare Parität und de facto ein Übergewicht der Unternehmer in den Aufsichtsräten schafft. Für den imperialistischen Staat ist auch die Persönlichkeitsentwicklung des Bürgers kein Ziel oder Anliegen. Das lassen auch die zahlreichen Verwaltungsrechtsvorschriften erkennen, die den Verkehr zwischen Bürgern und Behörden regeln. Dem Bürger werden gerade die Grundrechte vorenthalten, die der Entfaltung seiner schöpferischen Talente und Fähigkeiten dienen. So regeln Verwaltungsrechtsvorschriften z. B. zwar das Antragsverfahren für Arbeitslosenunterstützung. Es gibt jedoch keine Verwaltungsrechtsnormen, die der Sicherung des Rechts auf Arbeit dienen, weil der imperialistische Staat seinen Bürgern kein Grundrecht auf Arbeit garantieren kann. Das Verwaltungsrecht reglementiert den Bürger; es unterwirft das Pflichtensubjekt „Mensch" der Bürokratie und Administration und dient somit der Unterdrückungsfunktion des imperialistischen Staates. Das zeigen mit besonderer Deutlichkeit die Berufsverbote in der BRD4, der verwaltungsrechtlich sanktionierte Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrationen demokratischer Organisationen, wie der Polizeieinsatz gegen Antifaschisten in Frankfurt am Main am 17. 6.19785, sowie die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes, der Geheimdienste und anderer Organisationen der imperialistischen Unterdrückungsmaschinerie.6 2 Das neue Programm der Kommunistischen Partei der USA, Berlin 1971, S. 9. 3 a. a. O., S. 19 4 Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder vom 28.1.1972; vgl. dazu W. Abendroth, Das Problem des Berufsverbots für Marxisten, Sozialisten und radikale Demokraten und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Marxistische Blätter, 1975/5, S. 10 ff. 5 Während das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch seine Entscheidung den Aufmarsch der Faschisten am 17.6.1978 gestattete, verbot der Oberbürgermeister der gleichen Stadt eine Kundgebung des Antifaschistischen Bündnisses, vgl. ND vom 5./6. 8. 1978. 6 Zu den Bespitzelungspraktiken des Bundesgrenzschutzes und anderer Geheimdienste sowie Polizeidienststellen gegen die DKP und ihren Vorsitzenden, Herbert Mies, sowie gegen das Parteiorgan der DKP, UZ vgl. horizont, 1978/32, S. 10, sowie ND vom 4. 7.1978. Zur BRD als Überwachungsstaat vgl. horizont, 1978/30, S. 5. 13 Verwaltungsrecht 193;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.