Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 180

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 180 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 180); der Vorsitzende des Ministerrates, die Minister und die Leiter anderer zentraler Staatsorgane und deren Stellvertreter, die Vorsitzenden und die Mitglieder der örtlichen Räte sowie die Leiter der den Staatsorganen unterstellten Einrichtungen. Die Disziplinarbefugnis erstreckt sich auf die den genannten Leitern unmittelbar unterstellten Mitarbeiter, soweit sie dem Geltungsbereich der Mitarbeiter-VO unterliegen. In den Räten der Kreise und Stadtbezirke sind die Schulräte als Mitglieder der jeweiligen Räte disziplinarbefugt gegenüber den Direktoren der Schulen, den Leitern anderer Volksbildungseinrichtungen sowie Lehrkräften und Erziehern (vgl. § 17 VO über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung vom 22.9.1962, GBl. II 1962 Nr. 75 S. 675, i. d. F. der 2. VO vom 30. 5.1975, GBl. I 1975 Nr. 24 S. 433). Gegenüber Leitern doppelt unterstellter Fachorgane der örtlichen Räte übt die Disziplinarbefugnis der jeweilige Ratsvorsitzende aus. Die Anleitung und Kontrolle des Leiters des übergeordneten Fachorgans schließt sein Recht ein, sich nach Bekanntwerden von Tatsachen, die eine disziplinarische Ahndung notwendig machen, an den Vorsitzenden des zuständigen örtlichen Rates zu wenden. Für das Disziplinarverfahren gelten folgende Grundsätze (vgl. auch Abb. 5) : Erstens: Der Disziplinarbefugte führt das Verfahren selbst durch, während z. B. bei den Richtern dafür Disziplinarausschüsse zuständig sind. Der Disziplinarbefugte ist verpflichtet, den betroffenen Mitarbeiter über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unter Angabe der Gründe schriftlich und rechtzeitig zu informieren. Damit gilt das Disziplinarverfahren als eröffnet. Erst danach kann die mündliche Verhandlung angesetzt werden. Diese Regelung ist erforderlich, um dem Mitarbeiter rechtzeitig Gelegenheit zu geben, sich auf seine Stellungnahme vorzubereiten und die Wahrheitsfindung zu unterstützen. Zweitens: Im Interesse eines zügigen Verfahrens und der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts kann der Disziplinarbefugte zur Vorbereitung des Verfahrens weitere Mitarbeiter heranziehen. Er hat eine sachkundige, unvoreingenommene Untersuchung des Falls zu gewährleisten. Stellt sich heraus, daß der Betroffene wegen der Schwere der Pflichtverletzung für die vereinbarte Arbeitsaufgabe bzw. in der bisherigen Funktion nicht weiter tätig sein kann, ist der Disziplinarbefugte berechtigt, ihm bis zum Abschluß des Disziplinarverfahrens eine andere Arbeit zu übertragen (§ 256 Abs. 6 AGB). In Ausnahmefällen ist auch eine befristete Beurlaubung möglich (§ 19 Abs. 1 Mitarbeiter-VO). Drittens: Der Disziplinarbefugte hat die zuständige Gewerkschaftsleitung über die Éinîeitung des Disziplinarverfahrens schriftlich zu informieren, damit sie sich selbst einen Standpunkt zur Pflichtverletzung, zu den Umständen und Ursachen, zur Persönlichkeit des Betreffenden und zu den möglichen staatlichen oder gesellschaftlichen Reaktionen, bilden kann. Das Disziplinarverfahren ist unter Mitwirkung eines Vertreters der Gewerkschaftsleitung durchzuführen. Zugleich ist die gewerkschaftliche Mitwirkung an der späteren Auswertung des Disziplinarverfahrens vor dem Arbeitskollektiv, an der Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Pflichtverletzungen und ggf. im Einspruchsverfahren zu sichern. Viertens: Im Verfahren kommt es darauf an, daß der Mitarbeiter seine Fehler 180;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.