Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 179

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 179 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 179); Pflichtverletzung ist eine disziplinarische, ordnungsrechtliche oder auch materielle und strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben. Im speziellen bedeutet die juristische Verantwortlichkeit das Einstehenmüssen der Leiter und Mitarbeiter für die Einhaltung der ihnen übertragenen Rechtspflichten, was das Einstehenmüssen für die Verletzung solcher Rechtspflichten einschließt. Dieses Einstehenmüssen stellt eine juristische Garantie für das von den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung bestimmte und in Rechtsnormen geforderte rechtmäßige Verhalten der Leiter und Mitarbeiter dar. Die juristische Verantwortlichkeit bei Pflichtverletzungen dient der Sicherung der politischen Macht der Arbeiterklasse und dem Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, der Gewährleistung von Staatsdisziplin, Ordnung und Gesetzlichkeit. Sie ist ein Ausdruck der persönlichen Verantwortung jedes Leiters und Mitarbeiters gegenüber den Werktätigen und den Interessen des Volkes. Jede Pflichtverletzung macht sichtbar, daß der Betreffende seiner Verantwortung nicht bzw. nicht voll gerecht geworden ist. Häufig sind die politisch-moralischen Auswirkungen einer Pflichtverletzung weitaus erheblicher als die möglicherweise eingetretenen materiellen Schäden. Ein mit einer Pflichtverletzung verbundener Mißbrauch des Vertrauens der Werktätigen schädigt vor allem das Ansehen und die Autorität der sozialistischen Staatsorgane. Zugleich ist es Ziel juristischer Verantwortlichkeit, Pflichtverletzungen vorzubeugen und die Arbeit der Leiter und Mitarbeiter in den Organen des Staatsapparates uneingeschränkt auf die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Wahrung der Rechte der Bürger zu orientieren. Dazu ist die Analyse und Auswertung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen, die zur Verletzung von Rechtspflichten führten, unerläßlich. 4.6.i. Die disziplinarische Verantwortlichkeit Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Leiter und Mitarbeiter in den Organen des Staatsapparates ist die Art und das Maß des Einstehenmüssens bei Verstößen gegen die Staats- und Arbeitsdisziplin, bei Verletzungen ihnen obliegender Pflichten sowie bei Überschreiten der übertragenen Befugnisse. Sie tritt ein, wenn ein Leiter oder Mitarbeiter Pflichten schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) verletzt und wenn andere Formen der Erziehung nicht ausreichen. Das bedeutet, daß nicht jede Pflichtverletzung zu Maßnahmen disziplinarischer Verantwortlichkeit führen muß. Der Disziplinarbefugte entscheidet in der Regel darüber, ob bei Pflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird oder ob andere Formen der Erziehung angewendet werden, z. B. eine kritische Aussprache im Kollektiv. Eine besondere erzieherische Wirkung kann mit einem Disziplinarverfahren erreicht werden, das zwingende Voraussetzung für den Ausspruch einer Diszipli-narmaßnahme ist. Grundsätzlich ist das Verfahren unmittelbar nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Tatsachen vom Disziplinarbefugten zu eröffnen und nach den in der Mitarbeiter-VO enthaltenen Grundsätzen durchzuführen (vgl. §§ 19 ff.). Disziplinarbeftigt gegenüber dem o. g. Kreis der Leiter und Mitarbeiter sind 179;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.