Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 167

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 167 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 167); FünftenDie allseitige Stärkung der DDR und der Schutz der staatlichen und volkswirtschaftlichen Interessen verlangen von jedem Leiter und Mitarbeiter, politisch wachsam zu handeln und eine hohe Staats- und Arbeitsdisziplin zu wahren. Die ihnen übertragenen Aufgaben und gegebenen Weisungen sind gewissenhaft und termingemäß zu erfüllen, und die sozialistische Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung sind zu festigen und in der gesamten Arbeit strikt zu gewährleisten. Es kommt darauf an, jegliche Verletzungen staatlicher und gesellschaftlicher Pflichten entschieden zu bekämpfen und die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für solche Erscheinungen zu beseitigen. Die Leiter und Mitarbeiter haben unversöhnlich gegen Subjektivismus, Schönfärberei, Bürokratismus und Unterdrückung der Kritik aufzutreten. Der Schutz der staatlichen und volkswirtschaftlichen Interessen erfordert ständige Wachsamkeit, die Abwehr aller gegnerischen Angriffe und Aktivitäten. Staatsund Dienstgeheimnisse müssen streng gewahrt und die entsprechenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Ordnung genau eingehalten werden. Dienstliche Angelegenheiten unterliegen der Schweigepflicht, auch nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses im Staatsapparat. Von der Schweigepflicht kann, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, nur der dafür zuständige staatliche Leiter entbinden. Sechstens ; .Hohe gesellschaftliche Wirksamkeit und Autorität des Staatsapparates erfordern von den Leitern und Mitarbeitern ein vorbildliches persönliches Verhalten innerhalb und außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit, das der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie den Normen der sozialistischen Moral entspricht. Dazu gehören Disziplin und Einsatzbereitschaft, Selbstbewußtsein, Bescheidenheit und Vorbildwirkung in der Arbeit und im persönlichen Leben. Den Leitern und Mitarbeitern ist es ausdrücklich untersagt, im Zusammenhang mit dienstlichen Handlungen für sich oder andere Geschenke entgegenzunehmen, zu fordern, sich versprechen zu lassen oder sich sonstwie Vorteile zu verschaffen. Siebentens: Die Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat haben das Recht auf allseitige Bildung und die Pflicht, sich entsprechend den Erfordernissen ihrer Arbeitsaufgaben und der mit ihnen vereinbarten persönlichen Entwicklung zu qualifizieren. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten werden in den Funktionsplänen exakt festgelegt. Ihnen sind durch die zuständigen Leiter die für die Arbeit notwendigen Informationen zu übermitteln und klare Aufträge zu erteilen. Die Leiter und Mitarbeiter nehmen im jeweiligen Bereich an der kollektiven Auswertung der Beschlüsse der Partei, der Gesetze und anderer für die staatliche Arbeit wichtiger Dokumente teil. Sie sind berechtigt, zu allen die Erfüllung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben betreffenden Fragen ihre Meinung zu äußern, Vorschläge zu unterbreiten und Kritik zu üben. Jeder Mitarbeiter hat das Recht, sich in allen dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten an den Leiter zu wenden. Die Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter sind regelmäßig auszuwerten. Ihre Leistungen und ihr Verhalten sind alle zwei Jahre schriftlich einzuschätzen, und die weitere Entwicklung ist mit ihnen entsprechend den im AGB gesetzten Maßstäben zu beraten. Diese Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat bestim- 167;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren.