Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 165

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 165 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 165); gibt keine Rechte ohne Pflichten und keine Pflichten ohne Rechte. Das gilt im Prinzip für jeden einzelnen wie auch für die Beziehungen zwischen Leitern und Mitarbeitern. So bedingt z. B. die Pflicht der Leiter und Mitarbeiter, die Durchführung der Gesetze, Beschlüsse u. a. Rechtsvorschriften zu organisieren, zugleich das Recht, die ihnen als staatlichen Beauftragten dazu übertragenen Befugnisse konsequent zu nutzen. Die Pflichten eines Leiters bei der Führung des Kollektivs stehen im direkten Zusammenhang mit seinem Weisungsrecht gegenüber den ihm unterstellten Mitarbeitern und dem Recht der Mitarbeiter auf die erforderlichen Informationen, auf Anleitung, Kontrolle und Einschätzung der Arbeitsergebnisse. Das Recht eines Leiters, Weisungen zu erteilen, ist mit der Pflicht der Mitarbeiter verbunden, diese durchzuführen. Den Leitern und Mitarbeitern im Staatsapparat obliegen unabhängig von ihrer konkreten, spezifischen Funktion folgende generelle Pflichten und Rechte: Erstens: Entsprechend dem gesellschaftlichen Auftrag und ihrer politischen Verantwortung verwirklichen sie die Politik von Partei und Regierung im Interesse und zum Wohle des ganzen Volkes und zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht. In diesem Sinne gilt es, die in den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse, in der Verfassung und den Gesetzen, in weiteren Rechtsvorschriften sowie in Beschlüssen der Volksvertretungen und der übergeordneten Räte gestellten politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Aufgaben mit hohem Verantwortungsbewußtsein, großer Einsatzbereitschaft und unter Mitwirkung der Werktätigen konsequent zu erfüllen. Die strikte Durchführung gilt auch für die erteilten Weisungen. Die Leiter und Mitarbeiter haben im Rahmen ihrer Befugnisse die zur Durchführung notwendigen Entscheidungen zu treffen bzw. deren Annahme durch die dafür kompetenten Organe oder Leiter zu veranlassen. Die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen erfordert, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gründlich zu studieren und auszuwerten, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Insbesondere gilt das für die allseitige Erfüllung der Volkswirtschaftspläne und die weitere Vertiefung der Intensivierung der Volkswirtschaft, die eine zentrale Rolle im Prozeß der staatlichen Leitung und Planung spielen. Zweitens: In der staatlichen und gesellschaftlichen Tätigkeit wirken sie darauf hin, daß'-dic sozialistische Demokratie als Hauptrichtung der Entwicklung des sozialistischen Staates weiter ausgestaltet wird und die Bürger immer umfassender in die staatliche Leitung und Planung einbezogen werden. Die Werktätigen sind für die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften zu gewinnen, und ihre Initiativen sind zielgerichtet zu entwickeln. Dazu unterhalten die Leiter und Mitarbeiter eine enge Verbindung zu den Arbeitskollektiven sowie zu den Bürgern in den Wohngebieten und erläutern ihnen die Politik des sozialistischen Staates und die jeweiligen staatlichen Aufgaben. Wichtige Beschlüsse werden mit den Bürgern beraten und vorbereitet. Über die Durchführung gefaßter Beschlüsse werden die Bürger informiert. Die aufmerksame Einstellung zu den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen sowie ein 165;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Untersuchungsarbeit bestand auch in einer straftatenvorbeugenden und schadens-verhütenden Arbeit.