Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 164

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 164 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 164); der Ministerien, Staatssekretariate, Ämter, Komitees und anderer zentraler Organe des Staatsapparates ; der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden. Dieser Kreis der Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates ist enger als der im Lehrbuch „Staatsrecht der DDR" (Berlin 1977, S. 439) und in § 1 der Mitarbeiter-VO vom 19.2.1969 aufgeführte Kreis der Mitarbeiter der Staatsorgane. Wir erfassen hier und im folgenden unter den Begriffen Leiter und Mitarbeiter des \ Staatsapparates jene Kader, die in den vollziehend-v er fügenden Organen tätig sind und die staatliche Befugnisse ausüben. In der sowjetischen verwaltungsrechtlichen Literatur wird ebenfalls zwischen Amtspersonen als Vertreter staatlicher Machtbefugnisse und anderen Beschäftigten (Sekretärinnen, Schreibkräften, Kraftfahrern u. a. Hilfspersonal) im Staatsapparat unterschieden. Im Lehrbuch „Staatsrecht der DDR" werden die staatsrechtliche Stellung der Mitarbeiter in den Staatsorganen, ihre Verantwortung sowie die Prinzipien des sozialistischen Staatsdienstes in der DDR ausführlich behandelt (vgl. Kap. 11). In Weiterführung dessen befaßt sich das Verwaltungsrecht im einzelnen mit den Pflichten und Rechten der Leiter und Mitarbeiter vorwiegend der genannten zentralen Organe des Staatsapparates sowie der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane. Diese Kader werden in der Literatur und in Rechtsvorschriften auch als Staatsfunktionäre bezeichnet. Aus dem Klassencharakter des sozialistischen Staates in der DDR folgt, daß die Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat als Beauftragte der Arbeiter-und-Bauern-Macht in enger Verbindung mit den Bürgern die wachsenden Aufgaben des sozialistischen Staates zu erfüllen haben. Sie tragen eine hohe politische Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse und den mit ihr verbündeten Werktätigen. Mit der fortschreitenden Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erhöhen sich die an sie zu stellenden Anforderungen. Die Verantwortung der Leiter und Mitarbeiter für die Lösung der Aufgaben nimmt zu. Entsprechend diesen Erfordernissen und ihrer Einstellung folgend, stçts für das Wohl des ganzen Volkes zu wirken, nehmen sie ihre vor allem in der Mitarbeiter-VO geregelten Pflichten und Rechte wahr. Darüber hinaus gelten spezielle Rechtsvorschriften für Mitarbeiter in bestimmten Bereichen oder Funktionen, z. B. für Justitiare, für Hochschullehrer, für Haushaltsbearbeiter u. a.4 Die generellen Pflichten und Rechte werden entsprechend den Aufgaben des jeweiligen Organs des Staatsapparates in Statuten5, Arbeitsordnungen und Funktionsplänen weiter präzisiert. Die Pflichten und Rechte der Leiter und Mitarbeiter bilden eine Einheit. Es 4 Vgl. VO über die Aufgaben und Verantwortung der Justitiare (Justitiar-VO) vom 25.3. 1976, GBl. I 1976 Nr. 14 S. 204; VO über die Berufung und die Stellung der Hochschullehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen Hochschullehrerberufungs-VO (HBVO) - vom 6.11.1968, GBl. II 1968 Nr. 127 S. 997; VO über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters - Haushaltsbearbeiter-VO vom 12.7.1974, GBl. I 1974 Nr. 40 S. 373. 5 Vgl. z. B. § 11 Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975, GBl. I 1975 Nr. 7 S. 133. 164;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.