Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 164

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 164 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 164); der Ministerien, Staatssekretariate, Ämter, Komitees und anderer zentraler Organe des Staatsapparates ; der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden. Dieser Kreis der Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates ist enger als der im Lehrbuch „Staatsrecht der DDR" (Berlin 1977, S. 439) und in § 1 der Mitarbeiter-VO vom 19.2.1969 aufgeführte Kreis der Mitarbeiter der Staatsorgane. Wir erfassen hier und im folgenden unter den Begriffen Leiter und Mitarbeiter des \ Staatsapparates jene Kader, die in den vollziehend-v er fügenden Organen tätig sind und die staatliche Befugnisse ausüben. In der sowjetischen verwaltungsrechtlichen Literatur wird ebenfalls zwischen Amtspersonen als Vertreter staatlicher Machtbefugnisse und anderen Beschäftigten (Sekretärinnen, Schreibkräften, Kraftfahrern u. a. Hilfspersonal) im Staatsapparat unterschieden. Im Lehrbuch „Staatsrecht der DDR" werden die staatsrechtliche Stellung der Mitarbeiter in den Staatsorganen, ihre Verantwortung sowie die Prinzipien des sozialistischen Staatsdienstes in der DDR ausführlich behandelt (vgl. Kap. 11). In Weiterführung dessen befaßt sich das Verwaltungsrecht im einzelnen mit den Pflichten und Rechten der Leiter und Mitarbeiter vorwiegend der genannten zentralen Organe des Staatsapparates sowie der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane. Diese Kader werden in der Literatur und in Rechtsvorschriften auch als Staatsfunktionäre bezeichnet. Aus dem Klassencharakter des sozialistischen Staates in der DDR folgt, daß die Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat als Beauftragte der Arbeiter-und-Bauern-Macht in enger Verbindung mit den Bürgern die wachsenden Aufgaben des sozialistischen Staates zu erfüllen haben. Sie tragen eine hohe politische Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse und den mit ihr verbündeten Werktätigen. Mit der fortschreitenden Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erhöhen sich die an sie zu stellenden Anforderungen. Die Verantwortung der Leiter und Mitarbeiter für die Lösung der Aufgaben nimmt zu. Entsprechend diesen Erfordernissen und ihrer Einstellung folgend, stçts für das Wohl des ganzen Volkes zu wirken, nehmen sie ihre vor allem in der Mitarbeiter-VO geregelten Pflichten und Rechte wahr. Darüber hinaus gelten spezielle Rechtsvorschriften für Mitarbeiter in bestimmten Bereichen oder Funktionen, z. B. für Justitiare, für Hochschullehrer, für Haushaltsbearbeiter u. a.4 Die generellen Pflichten und Rechte werden entsprechend den Aufgaben des jeweiligen Organs des Staatsapparates in Statuten5, Arbeitsordnungen und Funktionsplänen weiter präzisiert. Die Pflichten und Rechte der Leiter und Mitarbeiter bilden eine Einheit. Es 4 Vgl. VO über die Aufgaben und Verantwortung der Justitiare (Justitiar-VO) vom 25.3. 1976, GBl. I 1976 Nr. 14 S. 204; VO über die Berufung und die Stellung der Hochschullehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen Hochschullehrerberufungs-VO (HBVO) - vom 6.11.1968, GBl. II 1968 Nr. 127 S. 997; VO über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters - Haushaltsbearbeiter-VO vom 12.7.1974, GBl. I 1974 Nr. 40 S. 373. 5 Vgl. z. B. § 11 Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975, GBl. I 1975 Nr. 7 S. 133. 164;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.