Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 156

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 156 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 156); Die dem Zweckverband übertragenen wirtschaftlichen oder anderen Aufgaben werden entweder durch den oder mehrere Versorgungs- bzw. Leistungsträger oder durch ein geschäftsführendes Organ erfüllt. 3.7.3. Der Versorgungs- oder Leistungsträger Versorgungs- oder Leistungsträger für die Gemeinschaftsarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet werden durch Beschluß der Volksvertretungen gebildet. Als Versorgungs- oder Leistungsträger können bruttogeplante Einrichtungen und VEB eingesetzt werden. Die Umbildung bruttogeplanter Einrichtungen zu volkseigenen Betrieben ist im Zuge der Entwicklung des Zweckverbandes möglich. Aufgaben und Tätigkeit der den Status eines VEB tragenden Betriebe ergeben sich aus der VEB-VO (vgl. insbes. § 2 Abs. 2). Der Versorgungs- oder Leistungsträger untersteht dem Rat eines der Mitglieder des Zweckverbandes. Dieser ist im Statut festzulegen. Der betreffende Rat der Stadt oder Gemeinde übt die Funktion des dem Betrieb übergeordneten wirtschaftsleitenden Staatsorgans aus. Von ihm erhält der Versorgungs- oder Leistungsträger alle Planaufgaben. Diesem Rat gegenüber ist der Leiter des Versorgungsoder Leistungsträgers rechenschaftspflichtig, und an dessen Beschlüsse ist er gebunden. Gegenüber dem Rat des Zweckverbandes besteht seitens des Versorgungs- oder Leistungsträgers Berichts-, aber keine Rechenschaftspflicht. Geleitet wird der Betrieb oder die Einrichtung, die als Versorgungs- bzw. Leistungsträger eines Zweckverbandes fungiert, vom jeweiligen Betriebsleiter. Dieser handelt im Aufträge des Vorsitzenden des Rates der Stadt oder der Gemeinde, der als übergeordnetes Organ im Statut festgelegt wurde. In Zweckverbänden, die keine eigenen Leistungen erbringen, kann auf Beschluß der Volksvertretungen der Mitglieder des Verbandes ein geschäftsführendes Organ z. B. eine Kurverwaltung oder ein Hauptauftraggeber für bauliche Werterhaltung gebildet werden. Es ist ebenfalls dem Rat einer Mitgliedsgemeinde bzw. -stadt zu unterstellen. Ein solches geschäftsführendes Organ des Rates kann auch als staatliche Einrichtung (Haushaltseinrichtung) organisiert werden. Die Rechtsstellung solcher Einrichtungen ergibt sich aus der АО über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Einrichtungen der örtlichen Versorgungs Wirtschaft vom 25. 6.1973 (GBl. I 1973 Nr. 34 S. 353). Die notwendigen Planstellen sind im Zuge der Konzentration materieller und finanzieller Fonds zu schaffen. Der Leiter des geschäftsführenden Organs ist dem Rat der im Statut bestimmten Gemeinde oder Stadt unterstellt und rechenschaftspflichtig. Gegenüber dem Rat des Zweckverbandes besteht Berichtspflicht. Zwischen den am Zweckverband beteiligten Städten und Gemeinden werden die notwendigen Plan-, Finanz- und Haushaltsbeziehungen über den im Statut festgelegten Rat der Stadt bzw. Gemeinde hergestellt. Alle Planvorhaben, auch der Bereiche, die der Zweckverband erfaßt, werden in die Jahres- und Haushaltspläne der beteiligten Städte oder Gemeinden aufgenommen. Durch die Räte der Kreise ist bei der Festlegung der Planaufgaben der entsprechenden Betriebe und Einrichtungen zu berücksichtigen, daß sie als Versor- 156;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.