Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 141

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 141 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 141); rium unabhängig vom jeweiligen Unterstellungsverhältnis in den rechtlich festgelegten Fällen Weisungen erteilen. Die Weisungsbefugnis ist unmittelbar mit der Kontrollbefugnis der Vorsitzenden verbunden, die sich auf alle Seiten und Bereiche der Tätigkeit der örtlichen Räte erstreckt und auf der Grundlage der Rechtsvorschriften auch gegenüber den Leitern nichtunterstellter Organe, Betriebe und Einrichtungen ausgeübt wird. Die Vorsitzenden der örtlichen Räte besitzen die Disziplinarbefugnis gegenüber den Mitgliedern der Räte, den Leitern der Fachorgane sowie den Leitern der unterstellten Einrichtungen. Die Vorsitzenden der Räte der kreisfreien Städte (Stadtkreise) führen die Dienstbezeichnung Oberbürgermeister, die der Räte der Stadtbezirke Stadtbezirksbürgermeister und die Vorsitzenden der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Bezeichnung Bürgermeister. In Gemeinden mit weniger als 300 Einwohnern können die Bürgermeister auch ehrenamtlich tätig sein. Die Entscheidung darüber trifft der Rat des Kreises. Die Mitglieder des Rates Ausgehend von ihrer staatsrechtlichen Stellung als von der jeweiligen Volksvertretung gewählte Funktionäre des sozialistischen Staates tragen die Mitglieder des Rates eine hohe Verantwortung für dessen kollektive Arbeit. Gleichzeitig leiten sie eigenverantwortlich die ihnen vom Rat übertragenen Aufgabengebiete. Bei der Leitung ihres jeweiligen Aufgabengebietes gehen sie von den gesamtstaatlichen Interessen und den zu ihrer Wahrung erlassenen Rechtsvorschriften, den Beschlüssen der Volksvertretung und ihres Rates sowie den Weisungen des zuständigen Mitgliedes des übergeordneten Rates (auf der Ebene des Bezirkes von den Weisungen des Ministers bzw. Leiters eines anderen zentralen Staatsorgans) aus. Sie sind verpflichtet, die Aufgabengebiete so zu leiten, daß die Einheitlichkeit der sozialistischen Staatspolitik jederzeit gewahrt bleibt und die staatlichen Aufgaben unter Nutzung der vielfältigen örtlichen Möglichkeiten und Reserven immer besser gelöst werden. In dem Maße, wie sich der Rat darauf konzentriert, komplexe Entwicklungsprobleme des Territoriums herauszuarbeiten und zu lösen, wächst die Verantwortung der Mitglieder der Räte für die Durchführung der dem jeweiligen Bereich übertragenen Aufgaben. Die Aufgabengebiete der Mitglieder der örtlichen Räte sind unterschiedlich ausgestaltet. Es bestehen im wesentlichen folgende Regelungen : Das Aufgabengebiet des betreffenden Ratsmitgliedes entspricht dem Aufgabengebiet eines Fachorgans; das Mitglied des Rates ist zugleich Leiter des Fachorgans. Das gilt beispielsweise für den Bezirksschulrat, der als Mitglied des Rates zugleich Leiter der Abteilung Volksbildung ist. In einigen Fällen jedoch wird das Fachorgan nicht unmittelbar vom Mitglied des Rates geleitet. Das Aufgabengebiet des Ratsmitgliedes umfaßt mehrere Fachorgane; jedes von ihnen hat einen eigenen Leiter. So gehören z. B. zum Aufgabengebiet dès Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die Abteilung Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft sowie die Abteilung Forstwirtschaft, denen jeweils ein Leiter des Fachorgans vorsteht. Zum Aufgabengebiet des Mitgliedes des Rates gehören mehrere Fachorgane, 141;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.