Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 140

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 140 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 140); den. Das Prinzip der kollektiven Arbeit entspricht auch den Erfordernissen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen den Territorien und den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen. Die Kollektivität in der Arbeit des Rates wird vor allem durch die kollektive Entscheidung der in den Sitzungen des Rates behandelten Fragen und die einheitliche Durchführung der gefaßten Beschlüsse verwirklicht. Jedes Mitglied des Rates ist verpflichtet, sich in der Ratssitzung an der kollektiven Erörterung der jeweiligen Probleme zu beteiligen und die getroffenen Entscheidungen im Einklang mit der im Rat erarbeiteten Linie durchsetzen zu helfen. In der Tätigkeit der Ratsmitglieder verbindet sich die Kollektivität mit dem Prinzip der persönlichen Verantwortung für die Leitung der übertragenen Bereiche. Jedes Mitglied des Rates ist zuerst Mitglied eines gewählten kollektiven Leitungsorgans und trägt Verantwortung für die Gesamtentwicklung im Territorium. Der Vorsitzende des Rates Die örtlichen Räte werden von dem Vorsitzenden geleitet. Er muß gewährleisten, daß die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Gesetze der Volkskammer, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, die Beschlüsse der übergeordneten Volksvertretungen und deren Räte sowie die Beschlüsse der eigenen Volksvertretung Grundlage der gesamten staatlichen Arbeit sind und ausgewertet werden. Ausgehend von den gesamtstaatlichen Interessen und Aufgaben obliegt es dem Vorsitzenden des Rates, die Tätigkeit des Rates auf die Schwerpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung des Territoriums zu lenken, das Wirken seiner einzelnen Bereiche zu koordinieren und die exakte Durchführung der staatlichen Pläne und der anderen Aufgaben zu sichern. Der Vorsitzende bestimmt die Tagesordnung der Sitzungen des Rates, beruft die Sitzungen ein und führt den Vorsitz in den Beratungen. Er hat im Zusammenwirken mit den Mitgliedern des Rates auch die Arbeit zwischen den Sitzungen des Rates zu organisieren und alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Zur Wahrnehmung seiner Verantwortung besitzt der Vorsitzende des Rates die Befugnis, den Ratsmitgliedem, den Leitern der Fachorgane und den Leitern der dem Rat unterstellten Betriebe und Einrichtungen Weisungen zu erteilen (§ 10 Abs. 1 GöV). Diese Weisungsbefugnis dient in erster Linie dazu, die Beschlüsse der Volksvertretungen, der übergeordneten Räte sowie die Weisungen der übergeordneten Vorsitzenden der Räte einheitlich und straff durchzuführen. Der Vorsitzende des Rates ist weiterhin befugt, den Vorsitzenden der nach-geordneten Räte Weisungen zu erteilen (§ 11 Abs. 3 GöV). Es gilt der Grundsatz, daß ein Vorsitzender immer nur vom Vorsitzenden des übergeordneten Organs Weisungen erhalten darf. Diese* Weisungsbefugnis geht von der Notwendigkeit aus, einheitliche Leitungslinien von oben bis unten durchzusetzen, die erforderliche Komplexität in der staatlichen Arbeit zu gewährleisten und die Autorität der Vorsitzenden der örtlichen Räte zu erhöhen. Neben der generellen Weisungsbefugnis stehen dem Vorsitzenden des Rates auch spezifische Weisungsbefugnisse zu, die in besonderen Rechtsvorschriften geregelt sind. So können gemäß § 3 der Katastrophen-VO die Vorsitzenden der örtlichen Räte den Leitern der Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe und Einrichtungen sowie den Vorsitzenden der Genossenschaften im Territo- 140;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.